265 Ergebnisse für Anfechtung
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18.06.2016
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Der BVV Der BVV Versicherungsverein des Bankgewerbes ist eine Pensionskasse für die betriebliche Altersversorgung von Banken und Finanzdienstleistungsunternehmen. Der BVV ist, gemessen am verwalteten Vermögen, Deutschlands größte …
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15.06.2016
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Ein minderjähriges Mädchen kann wirksam verheiratet sein. Das hat das OLG Bamberg entschieden. Das Jugendamt, welches zum Vormund bestellt wurde, darf dann nicht entscheiden, wo sich das Kind aufhält (Beschl. v. 12.05.2016, Az. 2 UF 58/16) …
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06.06.2016
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Oberverwaltungsgericht NRW, Urteil vom 24.11.15 (8 A 1074/14) Der Kläger war Insolvenzverwalter der U-GmbH, Beklagte das für die U-GmbH zuständige Finanzamt. Das Oberverwaltungsgericht NRW sah den Kläger als Betroffenen im Sinne der …
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06.06.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit seinem Urteil im April 2016 gab das LG München I als erstes Gericht einer Klage auf Rückabwicklung des Kaufvertrags im Rahmen des Abgasskandals der Volkswagen AG statt. Im vorliegenden Fall hatte der Kläger ein Fahrzeug bei dem …
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21.05.2016
von Rechtsanwalt Christian von der Heyden
Der IDO Verband aus Leverkusen überhäuft Kleingewerbetreibende seit Jahren mit Abmahnungen. Fast täglich erhalten wir Anfragen Betroffener aus einer Vielzahl von Branchen, die eine Abmahnung vom IDO Verband erhalten haben. In den meisten …
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22.04.2016
von Rechtsanwalt Holger Panzig
Der BGH hat im November 2015 ein Urteil zur Anfechtungsfrist im Falle arglistiger Täuschung verkündet (BGH, Urteil vom 25.11.2015 – IV ZR 277/14) . Das Urteil ist an sich nur klarstellend, bestätigt, was der Gesetzestext uns ohnehin sagt …
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18.04.2016
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Es gibt Situationen, an die eigentlich niemand denken mag: Jemand kommt bei einem Autounfall oder infolge einer schweren Krankheit ums Leben und hinterlässt seinem Partner und den Kindern Schulden auf das noch nicht abbezahlte Eigenheim. Zu …
21.03.2016
von Rechtsanwalt Holger Panzig
Die im Antrag auf Abschluss einer Kranken- oder Berufsunfähigkeitszusatzversicherung gestellten Fragen zur Gesundheit stehen immer wieder im Mittelpunkt gerichtlicher Entscheidungen. Denn im Leistungsfall prüft der VR auch, ob ihm der VN …
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29.01.2016
von Rechtsanwältin Dr. Cécile Walzer
Der Testierende sollte alle Zweifel an der Ernsthaftigkeit seines „letzten Willens“ im Keim ersticken und auch auf eine gewisse Form achten. Denn wenn Zweifel am ernstlichen Testierwillen vorliegen, können diese zur Unwirksamkeit des …
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30.10.2015
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Über Nacht wurden Anleger der von der Stuttgarter Energy Capital Invest (ECI) aufgelegten US Öl- und Gasgesellschaften vom Treugeber einer Kommanditgesellschaft oder vom Inhaber einer Namensschuldverschreibung zum Aktionär einer …
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28.10.2015
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Insolvenzverfahren CSA Capital Sachwert Alliance / Deltoton CSA: Fristen im Insolvenzverfahren In dem Eröffnungsbeschluss des Insolvenzgerichts werden die Gläubiger aufgefordert, ihre Forderungen anzumelden und es wird eine Anmeldefrist …
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26.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Die Trennung der Deutschen Bank AG als Mutterkonzern von der Deutschen Postbank AG ist beschlossene Sache. Hierzu hat sich die Deutschen Bank AG die Mehrheitsanteile gesichert und am 28. August 2015 den sogenannten „Squeeze-out” …
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12.10.2015
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 08.10.2015 - Nach Bekanntwerden der Abgasmanipulation sind zahlreiche Fahrer eines PKWs der Marke VW, Audi, Skoda und Seat, deren Fahrzeug mit dem Dieselmotor EA 189 ausgestattet ist, in Sorge, wie sie sich weiter verhalten sollen. …
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10.10.2015
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Es kann schnell passieren, dass Sie durch Kräfteverfall, Unfall oder Krankheit ihre Angelegenheiten nicht mehr eigenverantwortlich regeln können. Die dann oft folgende Einrichtung einer gesetzlichen Betreuung (Entmündigung) durch das …
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07.10.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Erst kürzlich ist bekannt geworden, dass der VW-Konzern mittels einer Software vermutlich Abgaswerte von Dieselfahrzeugen manipuliert hat. Dieser nun dauerpräsente Skandal um die manipulierte Motor-Software führt in den USA bereits zur …
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27.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Versteigerungen im Internet können sowohl für den Bieter als auch für den Versteigernden große Vorteile mit sich bringen. Besonders die amerikanische Online-Plattform eBay Inc. konnte sich in diesem Bereich langfristig etablieren. Doch es …
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18.04.2019
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
Erfolgreich konnten wir Forderungen der Ideo Labs GmbH zurückweisen Auf Plattformen wie parwise.de, dateformore.de, primesingles.de, eDates.de, daily-date oder just-date.de erhoffen sich Nutzer neue Kontakte und/oder Seitensprünge. …
11.09.2015
von Rechtsanwalt Ulrich Retzki
Verlangen nach Rückzahlung der jahrelang gezahlten monatlichen Beiträge In den Jahren seit 2009 scheinen sich die Fälle gehäuft zu haben, in denen Versicherungsnehmer (VN) einer Kapitallebensversicherung oder privaten Rentenversicherung den …
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20.08.2015
von Rechtsanwältin Dr. Cécile Walzer
Eheleute regeln ihren Nachlass häufig mit einem gemeinschaftlichen Testament. Dieses sog. Berliner Testament kann problematisch werden, wenn es geändert oder widerrufen werden soll. Entfaltet das Testament Bindungswirkung, ist dazu die …
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31.07.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Artikel von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Arbeitnehmer oder Bewerber, die an einer chronischen Krankheit leiden, stehen häufig vor der Frage, …
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11.06.2015
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Anfall von Veräußerungssteuer bei Verkauf einer Immobilie in Portugal , Zwangsvollstreckung von Steuerschulden in Portugal durch deutsche Finanzämter , Rechtsschutz gegen im Wege der Amtshilfe geführten Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Wer …
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28.05.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Bei besonders schwerwiegenden Verstößen gegen den Arbeitsvertrag kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer unter Umständen sogar ohne vorherige Abmahnung …
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30.04.2015
von Rechtsanwalt Ralf Breywisch
Mit Urteil vom 15.04.2015 Az.: VIII ZR 80/14 hat der Bundesgerichtshof (BGH) darüber entschieden, ob ein sofortiger Rücktritt vom Autokaufvertrag möglich ist, wenn der Verkäufer im Kaufvertrag zusichert, dass das Auto eine neue …
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16.03.2015
von Rechtsanwältin Dr. Cécile Walzer
Böse Überraschungen durch letztwillige Verfügungen führen bei Angehörigen im Erbfall häufig zu dem Wunsch, ein Testament anfechten zu wollen. Ein immer häufiger Ansatzpunkt ist dabei die behauptete fehlende Testierfähigkeit des …