265 Ergebnisse für Anfechtung
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26.04.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Welche Alternativen zur Musterfeststellungsklage gibt es? Die schnellere und womöglich erfolgversprechendere Möglichkeit ist die Einzelklage. Mithilfe eines erfahrenen Anwalts wird der individuelle Anspruch der VW-Kunden (gerichtlich) …
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13.03.2024
von Rechtsanwalt Dirk Wittstock
Wenn es etwas zu vererben gibt, dann nennt man dieses Vermögen Nachlass. Ehegatten und eingetragene Lebenspartner können in Deutschland gemeinsam ein Testament über ihren Nachlass errichten. Erste Voraussetzung ist, dass die Ehegatten …
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08.03.2019
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Ein in der Privatwohnung des Arbeitnehmers geschlossener Aufhebungsvertrag kann nicht widerrufen werden. Hat der Arbeitgeber beim Abschluss des Aufhebungsvertrags jedoch das Gebot fairen Verhaltens missachtet, weil er beim Zustandekommen …
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07.03.2019
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Soll verhindert werden, dass ein unzulässiger oder fehlerhafter Eigentümerbeschluss für die Zukunft wirksam wird, muss durch eine gerichtliche Überprüfung und Aufhebung der Beschlussfassung versucht werden, den Eintritt der sog. …
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28.02.2019
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Schmidt-Morsbach
Hintergrund der Nichtigkeitsfeststellungklagen Die Carpevigo AG hatte bereits im Jahr 2007 Anleihen in zwei Tranchen emittiert. Die 2. Tranche hatte einen Nominalwert von 15 Millionen Euro und eine Endfälligkeit bis 9. Juli 2013. Am 18. …
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29.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Immer häufiger wird die MPU von deutschen Führerscheinstellen angeordnet. Dies ist der Grund, warum der ausländische EU-Führerschein (in Deutschland voll gültig!) – immer populärer wird. Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte in seinem …
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29.11.2018
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Walter Bergmann
Die Eigentümerversammlung Die Eigentümerversammlung ist das wichtigste Organ einer jeden Wohnungseigentumsgemeinschaft. Alles was hier entschieden wird, hat Einfluss auf die Belange eines jeden einzelnen Eigentümers. Hier werden Beschlüsse …
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31.10.2018
von Rechtsanwalt und Notar Simon Guang-Ming Kuo
Wie bereits in meinem Ausgangsbeitrag geschildert, bestehen für die WEG und auch den Verwalter einige Spielräume und Freiheiten bei der Verwaltung der Angelegenheiten einer WEG. Es gibt dabei auch keine gesetzliche Vorgabe, wie die …
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29.10.2018
von Rechtsanwalt und Notar Simon Guang-Ming Kuo
Da ich mich in den letzten Jahren intensiv und in den unterschiedlichsten Konstellationen mit der Vermögensverwaltung in der WEG – und dabei insbesondere der Jahresabrechnung – beschäftigt habe, möchte ich Ihnen heute einen Überblick über …
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04.10.2018
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat doch nun wirklich Unternehmen vor mehr als genug Herausforderungen gestellt. Dies ist aber nicht genug. Nun wird die Datenschutz-Grundverordnung von der DAZ Datenschutzauskunft-Zentrale auch noch …
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01.10.2018
von Rechtsanwalt Frederik Bockslaff
Mandanten haben uns heute ein Schreiben der Datenschutzauskunfts-Zentrale übersandt. Die Schreiben sind wie die Schreiben der Gewerbeauskunftszentrale oder auch der IOIP bei Markenanmeldungen. In diesem werden unsere Mandanten dazu …
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23.08.2018
von Rechtsanwalt Michael-Lars Witt
Der Abschluss einer Versicherung ist meist unproblematisch: Wer im Internet online einen Vertrag abschließt, erhält kurze Zeit später per Post Unterlagen zum Ausfüllen. Wer sich von einem Makler oder Versicherungsvertreter beraten lässt, …
Insolvenzverfahren GENO Wohnbaugenossenschaft eG wegen Zahlungsunfähigkeit u. Überschuldung eröffnet
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14.07.2023
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
Hinweis: Dieser Rechtstipp erschien erstmals am 20.04.2017 und könnte daher veraltet sein Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow von FÜRSTENOW Anwaltskanzlei gibt einen Überblick über die Insolvenz der GENO Wohnbaugenossenschaft eG. Mit Beschluss …
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17.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Schirp
Positiv ist zunächst hervorzuheben, dass es offensichtlich gelungen ist, ein Pfandrecht auf die Anteile an der Schweizer P&R Gruppen-Gesellschaft zu Gunsten der deutschen Container-Verwaltungsgesellschaften zu erwirken. Außerdem ist …
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09.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Jan Kracht
Wird bei einem Autokauf vom Autohändler zur vollständigen oder teilweisen Finanzierung des Kaufpreises ein Darlehensvertrag vermittelt, handelt es sich bei dem Kaufvertrag und dem Darlehensvertrag um rechtlich miteinander verbundene …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Unklare Antragsfragen gehen zu Lasten des Versicherers und schließen eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung daher aus. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 30.05.2017 (I-4 U 41/16) festgestellt, dass unklare …
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25.01.2018
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
Bezüglich der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen beim Autokauf existieren mittlerweile Urteile [1] , auch zu VW Produkten. Hier soll ein komprimierter Überblick gegeben werden. [2] Unzulässige Abschalteinrichtung begründet …
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24.01.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Wenn Vermieter ihre Wohnung vermieten, wollen sie naturgemäß eine ganze Reihe von …
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29.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Robert Heimbach
Ab einem Grad der Behinderung von 50 besteht ein Anspruch auf Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises durch die Versorgungsbehörde. Nach der gesetzlichen Regelung ist die Gültigkeit des Ausweises für die Dauer von längstens 5 Jahren zu …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die HUK-Coburg Versicherung verweigert einer Versicherungsnehmerin die Berufsunfähigkeitsrente, obwohl ein gerichtlich bestellter Sachverständiger die volle Berufsunfähigkeit bestätigt hat. Die Ablehnung wird mit einer vorgeblichen …
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19.10.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen, zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18. August 2014 – 2 Sa 100/14. Ausgangslage Der Abschluss arbeitsrechtlicher …
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08.02.2019
von Rechtsanwältin Stephanie Metzger
Was sollte ich als Erbe wissen? Soll ich eine Erbschaft antreten oder ausschlagen? Diese Frage stellt sich häufig, wenn man mit einem möglichen Erbe konfrontiert wird. Tun Sie nichts, werden Sie „automatisch“ Erbe, sofern ein Erbrecht …
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27.09.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Es kommt immer wieder vor, dass Arbeitgeber einem Arbeitnehmer damit drohen, ihn wegen einer Straftat anzuzeigen. Möglicherwiese steht ein entsprechender …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Raik Sollwedel
Soweit Wohnungseigentümerversammlungen per Mehrheitsbeschluss entscheiden dürfen, kann der in der Abstimmung unterlegene Wohnungs- oder Teileigentümer den Beschluss anfechten. Die Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsrecht ist ein …