68 Ergebnisse für Arbeitsvertrag
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04.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Hahn
… mit dem Arbeitgeber am Wohnsitz arbeitsvertraglich relevante Tätigkeiten ausübt, besteht ein sachlicher Zusammenhang zwischen Wohnort und Arbeitsverhältnis, der es rechtfertigt, dass der Arbeitgeber als Schuldner an diesem Ort verklagt werden …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… einen Arbeitsvertrag mit einem Mitbewerber abgeschlossen hat? Wie muss bei einer Wiederholung eines Auswahlverfahrens im öffentlichen Dienst die betreffende Stelle ggf. freigemacht werden? Mit der Antwort befasst sich der nachfolgende …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Hahn
… Vom 01.09.2019 bis zum 31.08.2020 schlossen die Parteien einen befristeten Arbeitsvertrag. Die Beklagte berief sich auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Fristablauf und kündigte das Arbeitsverhältnis vorsorglich mit mehreren Schreiben …
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07.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Hahn
… Mitarbeiter im Außendienst üblich sind. Dies erleichtert die Abrechnung. Der Arbeitnehmer ist berechtigt, die Tankkarte entsprechend einer Vereinbarung im Arbeitsvertrag oder eines Kfz-Überlassungsvertrages zu nutzen. Es liegt in der Natur …
03.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Hahn
… in Verbindung mit dem Arbeitsvertrag und § 242 BGB trifft, da der Arbeitgeber ansonsten seinen arbeitsvertraglichen Pflichten, nämlich Zahlung der Entgeltfortzahlung nicht nachkommen kann. Insofern genügt es eben nicht, dass nur der Beginn …
14.06.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… jurisPR-ArbR 14/2022 Anm. 1). Sachverhalt Der Kläger ist beim beklagten Land als Wachpolizist im Zentralen Objektschutz tätig; auf das Arbeitsverhältnis findet kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme der TV-L Anwendung (a. a. O.). Der Kläger …
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11.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Hahn
… Rechtsschutzverfahrens. Die Arbeitnehmerin habe einen Anspruch auf Beschäftigung aufgrund des unbeendeten Arbeitsverhältnisses gem. § 611 a Abs. 1 BGB in Verbindung mit dem Arbeitsvertrag. Neben der Beschäftigungspflicht ist der Arbeitgeber …
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17.12.2021
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… sich in Kurzarbeit befand, war der Fahrbetrieb im Frühjahr 2021 wieder aufgenommen worden (a. a. O.). Der Kläger war arbeitsvertraglich u. a. verpflichtet, auch die Anweisungen im sog. „FahrerHandbuch“ der Arbeitgeberin „strengstens …
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06.12.2021
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… Bei einer Sechs-Tage-Woche hätte ihr arbeitsvertraglich ein Jahresurlaub von 28 Werktagen zugestanden (a. a. O.). Das entsprach bei der vereinbarten Drei-Tage-Woche einem Urlaubsanspruch von 14 Arbeitstagen (a. a. O.). Aufgrund …
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01.07.2021
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… Dabei stellen sich sowohl bei Einstellung als auch im laufenden Arbeitsverhältnis viele Fragen, von denen einige der folgende Beitrag beantwortet. Wie wird eingruppiert? Die Antwort hängt vom Arbeitsvertrag und vom ggf. einschlägigen …
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14.10.2021
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… Umständen abschließend beantworten. Letztlich ist unter Beachtung der jeweiligen Vereinbarung im Arbeitsvertrag (einschließlich der i. d. R. damit verknüpften tarifgerechten Eingruppierung und Beschäftigung) die Grenze …
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03.06.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… verletzt zu haben ( a. a. O. ). Die Klägerin forderte von einem angeblichen Schaden i. H. v. 70.000.000 Euro von ihrem (vormals) privatrechtlich Bediensteten den „symbolischen Betrag“ von 500.000 Euro ( a. a. O. ). Im Arbeitsvertrag war u.a …
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16.04.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Fleissner
… für ca. 5 bis maximal 10 Tage. Die Regelung des § 616 BGB ist außerdem in vielen Arbeitsverträgen wirksam ausgeschlossen. Für diese Fälle wurde nun durch den Gesetzgeber der neue § 56 Abs. 1 a IfSG geschaffen, der regelt, dass, sofern …
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01.04.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… L (a.a.O.). Sachverhalt und Verfahrensgang Zugrunde lag dem Urteil die Klage eines mit Aufgaben der Abteilungsleiterin an einem Ministerium betrauten Referatsleiters, der arbeitsvertraglich eine außertarifliche Vergütung vereinbart hatte …
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28.03.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… der aktuellen Entwicklung der Corona-Pandemie führen nicht selten auch zu Kündigungen der bisher laufenden Arbeitsverträge. Wichtig auf Arbeitnehmerseite ist in diesem Fall vor allen Dingen – trotz „Corona-Krise“ – die ggf. rechtzeitige Erhebung …
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19.02.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… juris) . Zu Grunde lag die Kündigungsschutzklage nach Kündigung einer schwangeren Frau bereits vor Dienstantritt (a. a. O.). Die Parteien hatten am 09./14.12.2017 einen Arbeitsvertrag über eine Teilzeittätigkeit …
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13.02.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… die Kündigungsschutzklage beim ArbG erheben bzw. einreichen. Diese Frist für die Kündigungsschutzklage gilt somit grds. für sämtliche Klagen, mit denen am ArbG geltend gemacht wird, dass die Kündigung des Arbeitsvertrags rechtsunwirksam ist (also nicht nur für …
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20.11.2019
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… an ihren früheren Arbeitsplatz zu ermöglichen, und, wenn ja, darüber zu wachen, dass ihr entsprechend ihrem Arbeitsvertrag oder Beschäftigungsverhältnis ein gleichwertiger oder ähnlicher Arbeitsplatz zugewiesen wird, ohne dass dessen Zuweisung …
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28.10.2019
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… liege zugleich die Begründung eines arbeitsvertraglichen Anspruchs auf die der übertragenen Stelle entsprechende Vergütung (a.a.O.). Das entspreche vorliegend im Hinblick auf die wahrzunehmenden Aufgaben des Amts des Seminarschulrats …
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25.09.2019
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Der EuGH hat zu einem Vorlageverfahren eines spanischen Verwaltungsgerichts mit Urteil vom 20.6.2019 entschieden, dass der in der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der RL 1999/70/EG konkretisierte allgemeine …
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19.09.2019
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Das BAG hat mit Urteil vom 12.6.2019 zugunsten eines von unserer Kanzlei betreuten Revisionsklägers entschieden, dass § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG nicht an die tatsächliche Beschäftigung/Invollzugsetzung oder den Abschluss des Arbeitsvertrags …
Unwirksamkeit arbeitsvertraglicher Ausschlussfristen, wenn keine Einschränkung bezüglich Mindestlohn
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25.09.2018
von Rechtsanwältin Kerstin Fleissner
Viele Arbeitsverträge beinhalten sog. Ausschlussfristen, die regeln, dass die Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, wenn sie nicht innerhalb einer bestimmten Frist (angemessen ist der Rechtsprechung des BAG zufolge eine Frist ab 3 Monaten …
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30.05.2016
von Rechtsanwalt Lutz Petrowitz
Das Problem der Verlängerung von befristeten Verträgen ist nicht neu. Beispielsweise werden im Arbeitsrecht häufig befristete Arbeitsverträge immer fortwährend nur befristet verlängert, d. h., man spricht dann insoweit …
16.11.2015
von WIPPER Rechtsanwälte
… Mit Einführung des MiLoG (Mindestlohngesetz) bot die Beklagte der Klägerin eine Änderung zum Arbeitsvertrag an, nach der die Grundvergütung auf 8,50 € erhöht und gleichzeitig der Leistungsbonus auf einen Betrag von max. 0,60 € reduziert werden …