1.417 Ergebnisse für Auflage
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11.11.2022
von Rechtsanwältin Rena Peters
… wenn der Haftbefehl nicht vollständig aufgehoben wird, kann er nicht selten gegen die Erfüllung gewisser Auflagen (Kaution, Hinterlegung des Ausweises, Meldeauflagen) außer Vollzug gesetzt werden und der Mandant kommt auf freien Fuß.
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07.11.2022
… von 1/8 Seite für Werbeprospekte bei einer Auflage von bis zu 5.000 Stück sind pauschal mit 595 € zzgl. USt. zu vergüten. Bei gleicher Auflage wären für Abbildungen auf ½ Seite 927 € zzgl. USt. zu entrichten. Beispiel 2: Auch Bilder …
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11.05.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… bedeutet. Denn darin ist festgehalten, dass der Auftraggeber dem Auftragnehmer den Auftrag zur Veröffentlichung seiner Werbeanzeige erteilt. Die Vertragslaufzeit soll ein Jahr betragen und drei Auflagen beinhalten, die jeweils mit ca. 1500 …
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07.01.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
Immobilien, die unter Denkmalschutz stehen, bringen einige Nachteile mit sich. Es gelten sehr strenge Auflagen bei einer Sanierung und Pflichten zur Instandhaltung des Gebäudes. Hinzu kommt, dass die Kosten für Sanierungs …
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07.11.2022
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… tatsächlich einen Vertrag unterhält. Hier wird dann behauptet, dass man noch schnell eine Unterschrift unter die Druckfreigabe leisten muss, damit die nächste Auflage pünktlich in Druck gehen kann. Ein entsprechendes Schreiben kommt dann …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
… führen oder es sind Genehmigungen unter Auflagen denkbar. Eine genaue Prüfung des Einzelfalls lohnt sich daher in jedem Fall. Wir unterstützen Sie, wenn die Wasserschutzbehörden eine Genehmigung versagt oder die Versagung angekündigt und loten gemeinsam mit Ihnen rechtliche Schritte aus, um an die gewünschte Genehmigung zu gelangen.
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03.11.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
… Auflagen einzustellen, wo dies eigentlich sachgerecht wäre. Auch fehlt in der aktuell noch gültigen Fassung des § 184b StGB ein sogenannter minderschwerer Fall. Lediglich beispielhaft sei auf die Fallkonstellation hingewiesen, bei welcher etwa …
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01.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Florian Kappes
… der Vermieter dann gegen sein Mieter einen Anpassungsanspruch gemäß § 560 Abs. 4 BGB (BGH vom 28.09.2011, VIII ZR 294/10, Rn. 14, 20 ff.; Schmidt-Futterer, Kommentar zum Mietrecht, 15. Auflage 2021, § 560 BGB, Rn. 73). Meines Erachtens muss …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
… abschreckend. Teils entsteht sogar der Eindruck, große Presseunternehmen kalkulieren geplant in ihren jährlichen Ausgaben Persönlichkeitsverletzungen für eine gesteigerte Auflage ein. Gesetzliche Grundlage des Geldentschädigungsanspruchs …
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28.10.2022
… auch bei einer schweren Körperverletzung noch mit Auflagen wie Antigewalttraining und Schadenswiedergutmachung reagiert werden. Je gravierender jedoch die Folgen für das Opfer sind, desto schwieriger wird die Verteidigung …
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26.10.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… gegenüber dem Opfer. Der Vorteil der Geltendmachung im Strafprozeß ist, dass der Täter oder dessen Bekannte oder Angeörigein der Regel ein Interesse haben, durch Zahlung einer Auflage oder im Rahmen einer Einigung mit dem Opfer, eine mildere …
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03.01.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… sich aus dem Kleingedruckten des Formulars. Denn da steht drin, dass man einen Anzeigendruck in Auftrag gibt, der ein Jahr laufen und drei Auflagen umfassen soll. Insgesamt soll der Vertrag also ein Volumen von ca. 3.000 € aufweisen. Sehr viel Geld …
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19.10.2022
von Rechtsanwalt Volker Knopke
… des nichtmotorisierten Verkehrsteilnehmers keine Betriebsgefahr zu berücksichtigen ist (OLG Celle aaO, Rn. 16; vgl. auch die weiteren Nachweise bei: Grüneberg, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, 16. Auflage 2020, Rn. 389, beckonline …
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04.03.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… auch bis zur Verhandlung auf freien Fuß. Meist erfolgt in den USA die Freilassung mit Auflagen. Auflagen können sein, Kautionszahlung, Tragen einer elektronischen Fußfessel, Abgabe der Ausweise bzw. Pässe oder Hausarrest. In Deutschland wären …
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11.10.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… Sammlung (§ 17 Waffengesetz). Die Erlaubnis wird mit der Auflage verbunden, der Behörde in bestimmten Zeitabständen eine Aufstellung über den Bestand an Schusswaffen vorzulegen. Würden Sie Ihr Sammlerstück im Hinblick …
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03.10.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… Ehegatten. Allerdings ist ein eigenständiger Hausstand nicht von Nöten [MüKoBGB/Roth, 9. Auflage 2022, BGB § 1357 Rn. 13]. Bei dem abgeschlossenen Rechtsgeschäft muss es sich um ein Geschäft zur Sicherung des Lebensbedarfs handeln, sodass …
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01.10.2022
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
… pro Vertragsjahr bestehen. Eine Auflage soll insgesamt 885,69 EUR kosten. Die Gesamtkosten für 4 Auflagen betragen demnach übe r 3.500 EUR . Betroffene Gewerbetreibende fragen in diesem Zusammenhang nach, ob von dem Vertrag Abstand genommen …
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30.09.2022
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… ein Online-Spielangebot mittlerweile unter Auflagen und mit einer nötigen Lizenz möglich ist.» »Die Betreiber der Online-Casinos haben jahrelang das Glücksspielverbot in Deutschland ignoriert und trotz aller Bestimmungen illegales Online …
26.09.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… 1416 III BGB. Sofern es zur Beendigung der Ehe kommt, ist das Vermögen durch dingliche Auseinandersetzung zu verteilen (MüKo-BGB/Koch, 9. Auflage 2022, BGB Vor § 1363, Rn. 26). Die Gütergemeinschaft ist eine Gesamthandsgemeinschaft …
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26.09.2022
… mehr als Hochrisikogebiet. Auflagen bei der Einreise sollen künftig von der Verbreitung krankmachenderer Coronavirusarten abhängen. Die 3G-Regel bei der Einreise und damit die Nachweispflicht geimpft, genesen oder negativ getestet …
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28.09.2022
von Rechtsanwalt Jonas Ganz
… Das Gesetzt wird ein Datum enthalten, an dem es in Kraft treten soll. Möglicherweise enthält es unterschiedliche Stichtage, zu dem das eine Verbot gelockert wird oder andere Auflagen gestellt werden. Ich befürchte, dass die Gerichte alle …
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23.09.2022
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
… wenn nicht fristgerecht gekündigt wird. Weiter sind verschiedene Kosten aufgelistet. Es ergibt sich ein Gesamtbetrag von knapp über 1.000,00 EUR brutto für je eine Auflage . Im konkreten Fall ist das Formular mit dem Anzeigeauftrag …
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22.09.2022
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
… Sie sich in diesem Zusammenhang auch folgenden Artikel an. Dort geht es um einen Anzeigeauftrag in Printmedien, der 1 J ahr läuft und pro Jahr 6 Auflagen beinhaltet, was zu erheblichen Folgekosten führt: Rechnung Media Service Center Ltd. – RWE Marketing DOO – wegen Anzeigenvertrag
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21.09.2022
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
… dass der Anzeigeauftrag für eine feste Laufzeit von einem Jahr abgeschlossen wird und insgesamt 3 kostenpflichtige Auflagen beinhaltet, die in bestimmten Zeitabständen veröffentlicht werden sollen. Ebenso ist eine automatische Verlängerung des Vertrages …