1.418 Ergebnisse für Auflage
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05.07.2022
von Rechtsanwalt Marc Michelske
… Beeinträchtigungen nur bedingt zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet, so erteilt die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis mit Beschränkungen oder unter Auflagen, wenn dadurch das sichere Führen von Kraftfahrzeugen gewährleistet ist. Dazu ein kurzes …
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21.08.2023
… Vertreter Zuständiges Registergericht und Registernummer Gründungsjahr Anschrift zuständige Aufsichtsbehörde Datum der Registrierung Name der qualifizierten Personen Inhalt und Umfang der Rechtsdienstleistungsbefugnis etwaige erteilte Auflagen …
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23.06.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… in Scheidungsverfahren und insbesondere im Interesse des Wohlergehens eines Kindes Maßnahmen ergreifen. Was sind Weisungen und Auflagen? Weisungen und Auflagen sind allgemein Mittel, mit denen ein Gericht die Beteiligten eines Zivil …
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09.08.2022
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… Ihnen wird vorgegaukelt, dass man von dem Unternehmen anrufe, mit dem man bereits einen Anzeigenauftrag unterhält. Es wird behauptet, dass die nächste Auflage anstehe und man noch ganz dringend eine Unterschrift benötige, damit die Anzeige …
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20.06.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… einer Wohnsitzauflage nach § 61Abs. 1d AufenthG [hierzu auch Bergmann/Dienelt/ Dollinger , 13. Auflage 2020, AufenthG § 60b Rn. 29]. Gleichermaßen untersagt § 60b Abs. 5 S. 2 AufenthG dem Betroffenen die Ausübung einer Erwerbstätigkeit [hierzu …
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16.06.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… und gegebenenfalls der Duldung der Wegnahme der Pferde. So hatte das Veterinäramt insbesondere einen fehlenden (ausreichenden) Witterungsschutz sowie eine erhebliche Verschmutzung der zu kleinen Liegefläche der Tiere unter Auflagen zur Abhilfe …
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15.06.2022
… einzusetzen, zu enterben, einzelne Gegenstände zu vermachen und Auflagen zu bestimmen. Es gibt aber Gründe, warum ein Testament unwirksam sein kann. Insbesondere ist ein Testament anfechtbar, wenn der Erblasser bei Errichtung einem Irrtum unterlag …
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16.01.2023
… abgeben. Anschließend erhalten Sie ihn aber ohne weitere Auflagen wieder. Fahrverbot vs. Entzug der Fahrerlaubnis Ohne Zweifel ist ein Fahrverbot unangenehm, es hat aber keine dauerhaften Folgen. Bei einer Entziehung der Fahrerlaubnis verliert …
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15.06.2022
… das Ermittlungsverfahren mit einer Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO mangels hinreichenden Tatverdachts. Darüber hinaus gibt es weitere Einstellungsmöglichkeiten, wie etwa gemäß § 153a StPO gegen Auflagen. Im ungünstigsten Fall steht am Ende …
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15.06.2022
… Merkmale des Inhabers gespeichert sind. Zudem ist der Aufenthaltstitel selbst, der Zweck, etwaige Auflagen sowie die Angaben zum Nationalpass des Inhabers gespeichert. Der elektronische Aufenthaltstitel hat eine Online-Ausweisfunktion …
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11.04.2023
… vor, kann die Staatsanwaltschaft das Verfahren wegen Geringfügigkeit ohne eine Auflage nach § 153 StPO oder nach § 153a StPO mit einer Auflage (z. B. Geldzahlung an eine gemeinnützige Einrichtung oder Schadenswiedergutmachung) einstellen …
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30.06.2022
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
Fahren ab 17 Das begleitete Fahren ab 17 ermöglicht es Jugendlichen, bereits vor dem 18. Geburtstag selbst Auto zu fahren und Fahrpraxis zu erlangen - allerdings unter Auflagen: So muss eine ausgewählte Begleitperson mit im Auto sitzen …
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09.06.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… sondern auch juristische Personen des öffentlichen Rechts oder des Privatrechts [MüKoBGB/ Wagner , 8. Auflage 2020, BGB § 833, Rn. 40]. Damit kann auch ein Reitverein als Halter eines Pferdes klassifiziert werden, sofern er das Pferd nutzt …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In den vergangenen Monaten gab es viele Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen. Soweit die Demonstation angezeigt wurde, ist jeder, der sich an die Auflagen hält, nicht zu bestrafen. Wie verhält es sich mit der Teilnahme …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
… 309/12, Gründe II. 2. d) cc); Urt. v. 26. Oktober 2006 – VII ZR 194/05, Rz. 10; Ellenberger , in: Palandt, BGB, Kommentar, 80. Auflage 2021, § 302 Rz. 2. Wenn Sie also nicht Gefahr laufen wollen, dass der Ablauf der Verjährung des geltend …
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31.05.2022
von Rechtsanwältin Vanessa Gölzer
… Zuchtmittel sind Auflagen, wie die Schadenswiedergutmachung oder eine Entschuldigung. Das einschneidendste Zuchtmittel ist der Jugendarrest. Wird ein Jugendarrest verhängt, muss der Jugendliche für wenige Tage bis zu einem Monat …
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30.05.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… Roeser , 5. Auflage 2022, BauNVO § 1 Rn. 40]. Infolge der beschränkten Nutzungsmöglichkeit des eigenen Grundstücks wird ein Ausgleich dadurch geschaffen, dass auch der Nachbar, den gleichen Beschränkungen unterliegt [König/Roeser/Stock/ Roeser …
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27.05.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… Quarch/ Krumm , Gesamtes Verkehrsrecht, 2. Auflage 2017, StVO § 28 Rn. 1]. Unter „Haus- und Stalltiere“ kann man dabei zunächst alle Tiere fassen, bei welchen die Haltung in Haus und Stall in Deutschland beziehungsweise Europa die Norm ist, d.h …
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26.05.2022
von Rechtsanwältin Dr. Katarzyna Styrna-Bartman LL.M.
… kleineren Vorhaben In der Praxis kommen solche Fälle vor, dass ein geplantes Vorhaben in mehrere kleinere aufgeteilt wird, um die Auflagen, die sich aus den Rechtsvorschriften betreffend den Umweltverträglichkeitsbescheid ergeben, zu vermeiden …
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08.02.2023
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… nach Rechtskraft der Scheidung) ist § 1568b Abs. 1 BGB entscheidend [ Schulz/Hauß , Vermögensauseinandersetzung bei Trennung und Scheidung, 7. Auflage 2022, 5. Kapitel, Rn. 180 f.]. Im Rahmen der (vorläufigen) Verteilung …
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20.05.2022
… seinen Standpunkt deutlich zu machen. Gibt das Gericht dem Widerspruch statt, so werden die einstweilige Verfügung und die damit verbundenen Auflagen aufgehoben. Berufung: Wenn der Antragsgegner nach einer Urteilsverfügung …
18.05.2022
von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
… strenge Auflagen im Inland, sowie für die Einreise ein. Allerdings zeigen sich auch hier Schritte in Richtung Lockerung. Seit fast zwei Jahren durften nur Personen mit gültigem Aufenthaltstitel nach Honkong einreisen. Dazu gab …
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18.05.2022
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Landkreis Diepholz bietet auf Antrag der Betroffenen Löschung der Schlüsselzahl 68 und kostenfreie Neuerteilung des Führerscheins ohne die Auflage „kein Alkohol“ an. Was ist passiert? Unserem Mandanten wurde nach erfolgreicher Medizinisch …
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16.05.2022
von Rechtsanwalt Stojan Micovic LLM(Heidelberg)
… Finanzamtes vorzulegen ist. Die Überweisung von Geldern ins Ausland von Fremdwährungs- und Dinar-Sparkonten von gebietsfremden Personen wird bei der Bank ohne besondere Auflagen vorgenommen. Eine ausländische Bank, die Geldmittel …