1.418 Ergebnisse für Auflage
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12.01.2023
von Rechtsanwalt Anselm Gehling
… beispielswiese zivil- und strafrechtliche Gesetze, behördliche Genehmigungen und Auflagen sowie interne Compliance-Vorschriften. Zuletzt haben im Zusammenhang mit Compliance die neu eingeführten Gesetze zur Lieferkettensorgfalt ( LKSG …
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03.01.2024
von Rechtsanwalt Philip Bafteh
… gegen Auflage Falls das nicht möglich ist: Verurteilung im Wege des Strafbefehls Sofern Strafbefehl ergangen ist: Reduktion der darin vorgesehenen Strafe Strafminderung oder Einstellung durch Einlassung über einen Verteidiger ist möglich …
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08.01.2023
von Rechtsanwalt Günter Heine
… in den Ansätzen wieder verfassungswidrig ist. Es wird z.B. trotz der Auflage des Bundesverfassungsgerichtes bestehende Verletzungen des Gleichheitsgebotes abzuschaffen, weiterhin an den gemeindespezifischen Hebesatz festgehalten …
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03.01.2024
von Rechtsanwalt Philip Bafteh
… gibt es häufig Spielraum für eine Einstellung wegen Geringfügigkeit oder gegen eine Auflage . Sofern Sie wegen der Verbreitung von Kinderpornographischer Inhalte und/oder Jugendpornographischer Inhalte ins Visier der Ermittler geraten …
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Björn Schüller
… Kommentar, 3. Auflage, S. 442 , dass bei Kandidaten mit Missbrauchsvorgeschichte davon ausgegangen wird, dass Missbraucher "u.U. auch weiterhin Cannabis sowohl legal über Verschreibung durch den Arzt erhalten als auch vom illegalen Markt …
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28.12.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… als vereinbart gilt [BGH NJW-RR 1992, 517]. Die rein tatsächliche Nutzung einer Wohnung begründet demgegenüber kein Mietverhältnis [Blank/Börstinghaus, Miete, 6. Auflage 2020, § 535, Rn. 31 – zum Beispiel bei einer Hausbesetzung …
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21.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Lebenden (§ 3 Nr. 2 S. 1 GrEStG). Bei gemischten Schenkungen und Schenkungen unter Auflage unterliegt der Wert der Gegen-leistung bzw. der Auflage der GrESt § 3 Nr. 3 GrEStG Erwerbe durch Miterben sowie deren Ehegatten bzw. Lebenspartner …
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19.12.2022
von Rechtsanwalt Dennis Christian Fast
… Gestaltungsmöglichkeit bietet sich die testamentarische Anordnung einer Auflage an. Mithilfe einer Auflage kann der Erblasser den Erben oder einen Vermächtnisnehmer verpflichten, Dateien zu löschen bzw. Vertragsbeziehungen zu kündigen …
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12.12.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Disziplinarmaßnahmen können auch neben einer im Rahmen eines Strafverfahrens ausgesprochenen Strafe verhängt werden. Das gilt auch, wenn es zu keinem Urteil im Strafverfahren kam, sondern das Verfahren gegen die Erfüllung von Weisungen und Auflagen …
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30.01.2023
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
… im Zusammenhang mit der Verwaltung und der Auseinandersetzung des Nachlasses. Der Erwerber ist allerdings, wie die Miterben auch, den Beschränkungen des Erblassers unterworfen (wie etwa die Anordnung einer Nacherbfolge, Vermächtnisse oder Auflagen u.ä …
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09.12.2022
… zu verstehen sind (vgl. Gola/Schomerus, BDSG, 11. Auflage 2012, § 6b Rn. 13a zu digitalen Fotoapparaten und Mobiltelefonen). Dashcam vorn und hinten Angeboten werden im Handel auch sogenannte „Dashcams vorn und hinten“, die zusätzlich über …
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08.12.2022
… ein Bußgeld, wenn offensichtliche falsche oder unvollständige Angaben bewusst akzeptiert werden. Dienstleistungen Unter Auflagen durften seit 4. Mai 2020 Friseurbetriebe und Fußpflegestudios wieder öffnen. Zahnärzte dürfen wieder …
08.12.2022
… an die frische Luft? Welche Auflagen müssen Gewerbetreibende einhalten? Und was beinhalten Ausgangsbeschränkung, Maskenpflicht und Kontaktverbot genau? Aktuelle Rechtsnews Eine Frau musste sich für 9 Tage absondern nach ihrer Autofahrt …
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29.11.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… ihres Vorbereitungsdienstes ein Studium ableisten, von der Erfüllung von Auflagen abhängig gemacht werden. In Thüringen wird das weitere Verfahren durch eine Verwaltungsvorschrift zum Thüringer Besoldungsgesetz ausgestaltet. Dies beinhaltet z …
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28.11.2022
von Rechtsanwalt Lutz Petrowitz
… 31.03.2014 [4] vgl. § 305 ff. BGB [5] vgl. Lützenkirchen [Hrsg.] Anwalts-Handbuch Mietrecht, Otto Schmidt Verlag, 3. Auflage F 109 S. 819 ff; und: mietminderungstabelle.de Stand 01.03.2022 bei www.mietrecht.com [6] vgl. herholz.de …
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22.11.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
Am 16.12.2022 wird das Urteil vom Bundesgerichtshof in einem Fall erwartet, der sich um ein Bauland-Grundstück in Niederbayern dreht. Eine niederbayerische Gemeinde verkaufte im Jahr 1994 ein Grundstück an einen Mann mit der Auflage …
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19.11.2022
von Rechtsanwältin Katharina Handermann
… auch bei der Annahme einer Strafbarkeit nach § 267 StGB kann in geeigneten Fällen gegebenenfalls eine Einstellung gegen eine Auflage oder die Beendigung des Verfahrens durch den Erlasses eines Strafbefehls erwirkt werden
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18.11.2022
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… des Vertrages war das Anbieten von Online-Glücksspiel laut bis zum 01. Juli 2021 weitgehend verboten. Seitdem wurden die Regularien überarbeitet, sodass ein Online-Spielangebot mittlerweile unter Auflagen und mit einer nötigen Lizenz möglich …
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15.11.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… weder mit einer Bedingung versehen, noch mit Auflagen aus denen abgeleitet werden konnte, durch den Zuwendungsempfänger, wann eine Rückzahlung der Zuwendung in Form des Zuschusses oder Darlehens erfolgen muss. Es wurde auch nicht definiert …
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24.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… und anderen Corona-Maßnahmen spezialisiert. Er hat viele Mandanten, dern Impfpassbetrug vorgeworfen wird, erfolgreich verteidigt. Bei einer frühzeitigen Kontaktaufnahme mit dem Anwalt und Mandatierung konnte er Einstellungen gegen Auflagen …
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14.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… Mitspracherecht und zahlreiche Auflagen und Einschränkungen zu beachten. Hält der Veranstalter diese Aspekte nicht ein, so kann ihm eine hohe Schadensersatzforderung von der FIFA blühen. Nach dem deutschen Recht sieht die Lage allerdings …
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14.11.2022
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
… schreibt, kann dem Erben auch Auflagen auferlegen oder auch eine Vor- und Nacherbschaft anordnen, um das langfristige Schicksal des Nachlasses zu bestimmen. Eltern von minderjährigen Kindern sollten auch Regelungen hinsichtlich …
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13.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… auf. Bei vollständig ausgefüllten Impfbüchern handelt es sich demnach um verkörperte Gedankenerklärungen, die zum Beweis geeignet und bestimmt sind, und ihren Aussteller erkennen lassen (Urkundenbegriff aus Fischer, StGB, 69. Auflage 2022, § 267 Rn. 3 …
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11.11.2022
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… und dem Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen nach § 153a StPO ein. Einstellung mangels hinreichenden Tatverdachts nach § 170 Abs.2 StPO Hat die Staatsanwaltschaft den Sachverhalt, der einem strafrechtlichen Vorwurf zugrunde …