1.407 Ergebnisse für Auflage
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09.07.2008
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
… der Fortführungspflicht soll nicht die gesamte ursprüngliche Steuerschuld, sondern nur der Anteil für den Zeitraum des Verstoßes nachgezahlt werden. - Die Beibehaltung von 70% der Lohnsumme soll als Auflage bestehen bleiben. - Verwandte zweiten …
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16.06.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Langenfeld GmbH Vertragspraxis 5.Auflage Rz.149. 4. Anmeldung beim Handelsregister Wenn der neue Geschäftsführer seine Bestellung als Geschäftsführer zum Handelsregister anmeldet, muss der ernennende Gesellschafterbeschluss …
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22.09.2022
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
… für den Fall der Insolvenz oder des Vorversterbens des Beschenkten. • Auflagen und Gegenleistungen vertraglich fixieren Der Schenker kann vertraglich Auflagen für den Beschenkten bestimmen. Zudem können sonstige Gegenleistungen wie z.B …
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28.03.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… vgl Hüffner AktG 7. Auflage § 1 Rdnr.9. Fälle einer ausnahmsweisen persönlichen Durchgriffshaftung auf die Aktionäre bestehen bei einer Unterkapitalisierung (BGHZ 90, 381 ff), bei einer Vermögensvermischung ( BGH, DB 2006, 604 …
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23.07.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
Eine Firma mietete gewerbliche Geschäftsräume an. Nach einer Klausel im Mietvertrag werde dieser erst dann wirksam, sobald die notwendige Betriebsgenehmigung nebst etwaiger Auflagen und Nebenbestimmungen erteilt worden sei …
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19.07.2007
von steuerwerk PartG mbB
… sich verschiedene Möglichkeiten an, die drei wichtigsten sind: Einstellung des Verfahrens mangels hinreichendem Tatverdacht Absehen von Verfolgung wegen Geringfügigkeit Einstellung bei Erfüllung von Auflagen und Weisungen Die Staatsanwaltschaft stellt …
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12.06.2007
von Rechtsanwältin Tatjana Knaths
… kann auch nach jahrelangem Zusammenleben mit der Mutter gegen deren Willen nicht das gemeinsame Sorgerecht erreichen.“ (Palandt, Kommentar zum BGB, § 1626a RN. 11, C.H. Beck Verlag München, 66. Auflage, (Fink JAmt 05, 485)). „Diese Regelung …
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16.05.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
1.Ein Werkunternehmer hat keinen Anspruch auf zusätzliche Vergütung für Leistungen, die durch nach Vertragsschluss ergangene Auflagen und Nebenbestimmungen der Baugenehmigungsbehörde erforderlich geworden sind, wenn die Übernahme …
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27.04.2007
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Etzel
… beurkundet, könnten die Erben das Schenkungsversprechen vor dessen Erfüllung widerrufen, es sei denn, dass dieses unwiderruflich abgegeben wurde. Hier gibt es die Möglichkeit von Auflagen für den Beschenkten und die Möglichkeit …
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24.04.2007
von Scheidungsanwalt Eric Schendel
… eine vergleichbare Ware oder Leistung üblicherweise zu zahlen ist, bewertet (Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 6. Auflage 2004, § 1 Rn. 69), stellt das OLG Karlsruhe nun auf einen subjektiven Maßstab ab …
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18.01.2007
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… Testament", wonach der Überlebende Alleinerbe ist und die Kinder erst nach dem Tod des zweiten Elternteiles erben. Weitere Informationen zu inhaltlichen Gestaltungsmöglichkeiten (Vorerbschaft, Vermächtnis, Auflagen etc.) und Widerruf …
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23.11.2006
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… bis zum Strafprozess Untersuchungshaft oder Auflagen (z.B. Kontaktverbot) anzuordnen. Daneben steht dem Opfer auch der Zivilrechtsweg offen. Gegen den Täter kann z.B. die Zwangsvollstreckung oder ein angemessenes Zwangsgeld beantragt werden, dessen Höhe …
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26.05.2006
von anwalt.de-Redaktion
… auf die Persönlichkeitsrechte der behinderten Menschen, entschieden zurück. Baugenehmigung unter Auflagen Um für einen gerechten Interessenausgleich zu sorgen, können mit der Erteilung einer Baugenehmigung Auflagen verbunden werden, also z.B …
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13.01.2020
… nicht, wenn die Schenkung bereits vollzogen wurde. Schenkungen können mit Auflagen verbunden werden. In manchen Fällen können Schenkungen widerrufen werden. Was ist ein Schenkungsvertrag? Nicht jeder muss einen Schenkungsvertrag …
05.03.2023
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
… Führerscheinprüfung abgelegt hat. Auch während eines Fahrverbots nach § 44 Strafgesetzbuch (StGB) hat man keine gültige Fahrerlaubnis. Man bekommt sie allerdings nach Ablauf des Fahrverbots ohne zusätzliche Auflagen zurück. Eine andere …