1.418 Ergebnisse für Auflage
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03.04.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Bedeutung beigemessen. So sei er nur ungenügend seinen Auflagen nachgekommen. Aufgrund dieser Tatsachen hielt es das Landgericht daher für nötig, dass der Angeklagte seine Freiheitsstrafe auch verbüßt.
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17.04.2020
von Rechtsanwalt Martin Coerper
… von § 275 BGB ( MüKoBGB/ Henssler, 8. Auflage 2020, § 616 Rnr 18 ). Das ist bei der streikbedingten Schließung einer Kita oder aufgrund der Eilverordnungen während der Corona-Krise der Fall – aber auch bei persönlichen Unglücksfällen …
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25.03.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… nicht entzogen werden (Kania, in: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 12. Auflage 2012, § 77 BetrVG, Rn. 38; Fitting, § 77 BetrVG, Rn. 61) . Pikant: Die Tarifvertragsparteien hatten eine rückwirkende Geltung des neuen Tarifvertrags …
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17.03.2014
von Rechtsanwältin und Scheidungsanwalt Dr. Alexandra Kasten
… Lösungsvorschlag dem Wohl des Kindes am besten entspricht. Die Zuweisung der Entscheidungsbefugnis kann mit einer Beschränkung oder Auflage verbunden werden. Als Beschränkung kommt zum Beispiel die zeitliche Beschränkung der Entscheidungsbefugnis …
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11.03.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Schuld des Täters an. Weiterhin besteht in manchen Fällen auch die Möglichkeit das Strafverfahren gegen Auflagen (Zahlung eines Geldbetrags) nach § 153a StPO zur Einstellung zu bringen. Eine solche Einstellung hat für den Betroffenen …
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07.03.2014
von Rechtsanwalt Jochen Beyerlin
… B. Hacks Ring Böhm, Schmerzensgeldbeträge, 25. Auflage 2007, lfd. Nr. 846 und lfd. Nr. 2142) enthalten keine Fälle, die zwischen den Parteien außergerichtlich verglichen werden. 92 % der berechtigten Schmerzensgeldforderungen werden …
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27.02.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… die die Eignung nach der Tat günstig beeinflusst haben oder die den seiner generellen Natur nach schweren Verstoß in einem weniger gefährlichen Licht als den Regelfall erscheinen lassen (vgl. Leipziger Kommentar, Geppert, 12. Auflage, 2008, StPO …
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24.02.2014
von Gippert & Klein Rechtsanwälte in Partnerschaft
… die sonst in den Fällen gestörter Kommunikation auch nach der neuen Rechtslage übliche Aussetzung des Verfahrens mit der Auflage, die Kommunikation in entsprechenden Beratungsgesprächen zu verbessern, wegen der praktischen Undurchführbarkeit zwischen Berlin …
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21.02.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… dieser sieht eine Einstellung des Strafverfahrens gegen Auflage, meist Zahlung einer bestimmten Geldsumme, vor. Dies geht im Bußgeldverfahren nicht: § 47 III OWiG regelt eindeutig: "Die Einstellung des Verfahrens darf nicht von der Zahlung …
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16.02.2018
von Rechtsanwalt Christian Lattorf
… kann üblicherweise eine 50-Stunden-Woche geltend machen (Frank Pardey, Der Haushaltsführungsschaden, S. 23, 8. Auflage). Hat sie aufgrund eines Arztfehlers oder eines Verkehrsunfalls ein schweres Hirntrauma oder ein Polytrauma …
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11.02.2014
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
… der besonderen Erfahrung in dem Bereich eine weit überdurchschnittliche Einstellungsquote im außergerichtlichen Bereich auf. Hier reicht die Möglichkeit der Verfahrensbeendigung von einer Einstellung gegen Auflagen bis zum Verfahren im so …
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06.02.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… vor. Die Vollstreckung eines Untersuchungshaftbefehls kann gegebenenfalls unter Auflagen außer Vollzug gesetzt werden. Als Auflagen kämen beispielsweise Meldepflichten, Haftkaution etc. in Betracht. Im Falle eines Verstoßes gegen …
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20.01.2014
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… kann die Staatsanwaltschaft den Sachverhalt (auch gegen eine Auflage) ebenfalls einstellen, § 153 I StPO. (Bei einer guten Prozentzahl meiner Verfahren ist dies der Fall, z.B. Einstellung wg. Geringfügigkeit gegen Geldauflage). Sie kann die Sache …
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20.01.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… ausschlaggebend ist. Generell kann man aus Erfahrung auch sagen, dass in vielen Fällen auch eine Einstellung des Verfahrens wegen Geringfügigkeit bzw. gegen Auflagen in Betracht kommt. Neben Steuerstraftaten gibt es auch Steuerordnungswidrigkeiten, wie z.B. die leichtfertige Steuerverkürzung nach § 378 AO oder die Steuergefährdung nach § 379 AO.
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13.01.2014
von steuerwerk PartG mbB
… Erben vollstrecken in die Erbschaft; der Lebensgefährte muss wegen des geringen Freibetrages hohe Steuern zahlen. Durch die richtige Kombination der wenigen gesetzlichen Mittel wie Erbeinsetzung, Vermächtnis und Auflage lässt …
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13.01.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… und den Pflichtteil verlangen, wenn der Erblasser einen Nacherben eingesetzt, einen Testamentsvollstrecker bestimmt oder den Erben in der Teilung des Nachlasses beschränkt hat oder der Nachlass mit einem Vermächtnis oder einer Auflage beschwert …
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07.01.2014
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… der Nachlassgläubiger zu schützen, also auch eben diesen Zugriff auf die Vermögenswerte des Nachlasses zu ermöglichen, vgl. Braun/Bauch, InsO, 5. Auflage, Vorbem. § 315 Rz.45. Wenn dem Erben bekannt wird, dass der Nachlass zahlungsunfähig …
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07.01.2014
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
… Entwicklung des Wölbern Global Transport 04 für dessen Anleger alles andere als planmäßig: So warten die Anleger des 2008 aufgelegten Wölbern Dachfonds Global Transport 04 laut Angaben des Portals www.zweitmarkt.de seit der Auflage des Fonds …
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02.01.2014
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… nämlich die Möglichkeit, auch dem häufigen Konsumenten von Cannabis in geeigneten Ausnahmefällen, die Fahrerlaubnis unter der Bedingung der Erfüllung bestimmter strenger Auflagen zu belassen. Solche Auflagen können beinhalten …
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16.12.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… vom 18.07.2013 - II R 37/11) darf mit der Schenkung an die Tochter nicht die Auflage verbunden sein, dass sie an den Schwiegersohn weiter schenkt. Sonst läge eine Schenkung der Schwiegereltern vor. Die Tochter soll mit dem geschenkten …
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12.12.2013
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
… geführt werden, ist in Juristenkreisen umstritten, ob darüber ein Vermerk darüber in der Hauptakte stehen muss (z.B. pro Vermerk: Däubler, Kommentar zum BetrVG 10. Auflage, § 83 Rdnr. 2 und LAG Bremen, Entscheidung vom 4.3.1977, Aktenzeichen …
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12.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. Aljoscha Winkelmann
… Informationstechnologierecht, Herausgeber: Lehmann, Meents, 2. Auflage 2011, Autor: Marberth-Kubicki, Abschnitt: Teil 8 Internationale und strafrechtliche Aspekte des Informationstechnologierechts, Kapitel 26 Strafrechtliche Aspekte des IT-Rechts, Rn. 179; bzgl …
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06.12.2013
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
… Phänomens hilfreich sein ( Ellger in: Immenga/Mestmäcker, EU-Wettbewerbsrecht 5. Auflage 2012, Abschnitt IV. A. II, Rn. 95 ). In Rn. 54 der Leitlinien stellt die Kommission daher klar, dass der Anbieter „insbesondere" in einem selektiven …
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03.12.2013
von Kanzlei Ruskov & Kollegen
… in dem die entsandten Arbeitnehmer beschäftigt sein werden, entfällt das Erfordernis zur Einholung eines zweiten Vordrucks A1. Die Aufnahme der Arbeit in einem anderen Unternehmen stellt kein Umstand dar, der die Erfüllung der Auflagen …