47 Ergebnisse für Auflage
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Die Vergütung des Insolvenzverwalters bemisst sich nach der Insolvenzmasse am Ende des Verfahrens. Er darf aber Vorschüsse geltend machen und dabei spielen auch mögliche Erhöhungsfaktoren (sogenannte Zuschläge) eine Rolle. Nachfolgend …
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20.09.2023
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Bei Verhängung einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verhängt das Gericht in der Regel Auflagen und Weisungen. Diese sind jedoch nicht in Stein gemeißelt und können auf begründeten Antrag geändert werden. Unproblematisch ist unter anderem die …
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14.08.2023
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Bei Heranwachsenden – also Personen zwischen 18 und 21 Jahren – stellt sich im deutschen Strafrecht immer die Frage, ob noch Jugendstrafrecht oder schon Erwachsenenstrafrecht anzuwenden ist. Dabei denken die meisten Richter, Staatsanwälte …
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29.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Fahrverbot und Entziehung der Fahrerlaubnis - zu diesen Begrifflichkeiten bestehen oft Missverständnisse. In diesem Beitrag erklärt Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel, wo der Unterschied liegt und was es zu beachten gilt. Dr. Bunzel ist …
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15.11.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Unternehmern w urde im Jahr 2020 bundesweite durch die jeweiligen Förderbank oder Bezirksregierungen Corona-Soforthilfen gewährt. Dieses erfolgte in Form von Zuschüssen und zinslosen Darlehen. Bei den zinslosen Darlehen …
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13.10.2021
von Rechtsanwalt Arno Wolf
Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 26.05.2021, Az.: IV ZR 174/20, wiederholt grundsätzlich deutlich gemacht, dass Grabpflegekosten bei der Berechnung des Pflichtteiles selbst dann nicht abzugsfähig sind, wenn der Erblasser den …
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15.09.2021
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
Böse Überraschungen nach Abschluss eines Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahrens Eine jetzt veröffentlichte Entscheidung des Bundesgerichtshofes zum Thema Elektrokleinstfahrzeuge gibt Anlass, erneut auf die Risiken hinzuweisen, die mit …
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08.09.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Hamburg wirft Ihnen vor, Sie hätten hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften überschritten? Der drohende Bußgeldbescheid kann dann schon ab 21km/h zuviel einen Punkt und ab 26 km/h einen …
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07.01.2021
von Rechtsanwalt Falk Gütter
Neue Gesetzesregelung seit dem 01.01.2021 in Kraft In der Rechtsprechung und Literatur wurde das Problem letztes Jahr ausgiebig erörtert. Verschiedene Gerichte haben dem Bemühen der diversen Gewerberaummieter, die infolge der Pandemie ihren …
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07.12.2020
von Rechtsanwalt Arno Wolf
Seit dem „Facebook-Urteil“ des BGH ist endgültig entschieden, dass der digitale Nachlass vererblich ist. Dennoch ist es sinnvoll, dass Nutzer digitaler Dienste privat vorsorgen, weil Anbieter digitaler Dienste den Erbfall nicht einheitlich …
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30.10.2020
von Rechtsanwalt Jan Marcel Binner
Die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Länder haben am 28. Oktober 2020 weitreichende, ergänzende Einschränkungen des öffentlichen und privaten Lebens in der gesamten Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der steigenden …
13.08.2020
von Rechtsanwalt Marcel Schmieder
Die Übergabe eines Unternehmens ist für Unternehmensgründer ein emotional schwerer Schritt. Nicht selten ist ihr Unternehmen ein echtes Lebenswerk. Es bedarf viel Lebensenergie, Zeit und Engagement, um ein Unternehmen lebensfähig zu machen. …
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18.03.2020
von Rechtsanwalt Jan Marcel Binner
Fortsetzung Coronavirus SARS-CoV-2 und das Arbeitsrecht Teil 2 (Lesen Sie hier Teil 1 und Teil 2 ) Für die Betreuung gesunder Kinder ist meines Erachtens abweichend zu verfahren. Henssler vertritt im Münchener Kommentar zum BGB, 8. Auflage …
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09.03.2020
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
Immer mehr Veranstaltungen werden abgesagt oder nach hinten verschoben, damit sich das neuartige Corona-Virus nicht sprunghaft weiter ausbreiten kann. Das ist dann nicht nur wegen der geplatzten Vorfreude ärgerlich. Oft stellt sich auch die …
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11.03.2019
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
Die Fälle, in denen Täter vor Gericht landen, weil sie vorgaben Opfer zu sein, häufen sich besorgniserregend. Lügen verbreiten als neuer Volkssport. Wie konnte das passieren? DREI BEISPIELE 1. Wir erinnern uns, vor einigen Monaten wurde die …
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18.11.2018
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Zahlreiche Bewährungsbeschlüsse (insbesondere im süddeutschen Raum) enthalten als Auflagen, den Konsum illegaler Drogen zu unterlassen und dies dem Gericht über einen Zeitraum nachzuweisen. Positive Ergebnisse von Urin- und/oder Blutproben …
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15.08.2018
von Rechtsanwalt Sebastian Lohse
Ein Amtsgericht hat einer Mutter aufgegeben, verbindliche Zeiten und Inhalte hinsichtlich der Nutzung von TV, Computer, Spielkonsole, Tablet für ihr Kind zu finden. Darüber hinaus sollte dem Kind bis zum 12. Geburtstag kein eigenes und frei …
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10.08.2017
von Rechtsanwältin Dr. Angelika Zimmer
Zunehmend müssen Eltern, die ihren minderjährigen Kindern ein digitales Gerät (z. B. Smartphone) überlassen, feststellen, dass nach kurzer Zeit die Kinder dieses Smartphone deutlich schneller und besser bedienen können als sie selbst. Damit …
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26.06.2017
von Rechtsanwalt Arno Wolf
Wer ein Testament oder einen Erbvertrag errichtet, hat in der Regel folgende Ziele: Erhaltung des Familienfriedens, geordnete Verteilung des Nachlasses, Schutz des Vermögens und die finanzielle Absicherung des Ehepartners und anderer …
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18.01.2017
von Rechtsanwalt Norbert Franke
In einem kürzlich geführten Verfahren vor dem Landgericht Hamburg, wurde noch einmal klargestellt, welche Anforderungen bezüglich der urheberrechtlichen Schutzfähigkeit von Darstellungen im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG …
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28.10.2016
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Der Europäische Gerichtshof hat am 28.10.16 (Rechtssache C-220/15) entschieden, dass Feuerwerkskörper aus anderen EU-Staaten in Deutschland nicht zusätzlich geprüft werden müssen. In der Vergangenheit hat Deutschland darauf bestanden, dass …
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07.07.2016
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Die Konstellation ist typisch für Strafverfahren, in denen die Mitwirkung eines Verteidigers gesetzlich vorgeschrieben ist: Der bisherige Wahlverteidiger des Beschuldigten beantragt, seinem Mandanten als Pflichtverteidiger bestellt zu …
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13.01.2016
von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
Nötigung im Straßenverkehr – müssen Sie auf die Vorladung der Polizei reagieren? Sollten Sie es? Sie werden von der Polizei beschuldigt, jemanden genötigt zu haben und sollen sich hierzu schriftlich äußern oder werden aufgefordert, sich zu …
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29.09.2015
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
Derzeit raschelt es im Blätterwald. Laut dem Kölner „Express” soll in Niederkassel eine 8-köpfige Familie ihr von der Stadt gemietetes Haus räumen. Sie erhielt eine Kündigung wegen Eigenbedarfs, 25 Flüchtlinge sollen nun dort einziehen. …