15 Ergebnisse für Ausländer
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22.10.2023
von Rechtsanwalt Ulrich Spieß
… Zahlungsaufforderungen von Bußgeldern aus der Schweiz ignoriert, war allenfalls bei einer Wiedereinreise mit unangenehmen Folgen, wie Strafbefehl o.ä. zu rechnen. Dabei musste man auch beachten, dass Verjährungsfristen im Ausland deutlich länger …
Neuer Führerschein ab 2025 I Gültig nur für begrenzte Zeit I Verschärfungen für Senioren I Digital I
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09.06.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… auch vor, den derzeitigen Geltungsbereich der Vorschriften u.a. auf zu dichtes Auffahren, gefährliche Überholmanöver oder das Nichtbilden einer Rettungsgasse auszuweiten. Schwere Verkehrsverstöße im Ausland sollen bald noch leichter …
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27.09.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… Darf man Elektroschocker besitzen? Darf man Elektroschocker im Ausland bestellen? Gibt es legale und illegale Elektroschocker? Mit welcher Strafe muss man bei einem illegalen Elektroschocker rechnen? In welchem Gesetz sind Elektroschocker …
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09.02.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… in wechselnden Gruppen sowie in keinem festen Büro arbeiteten. Es sei nicht ausreichend, sich darauf zu berufen, dass der Kläger als Eigenständiger in einem ausländischen Betrieb arbeite. Auch wenn es keine festgelegte Leitungsposition für …
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05.02.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Das VG Düsseldorf hat mit seinem Beschluss vom 22.12.2020 (29 L 2547/20) entschieden, dass es voraussichtlich rechtmäßig ist, einem ausländischen Leiharbeitsunternehmen durch Allgemeinverfügung vorzuschreiben, seine Beschäftigten einmal …
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23.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… In diesem Fall wird untersagt, vom Recht der ausländischen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen. So auch einem kürzlich entschiedenen Fall. Nachdem bei einem Kraftfahrzeugführer Drogen nachgewiesen wurden, erkannte das VG Trier ihm …
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28.03.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Stattdessen wird eine neue Fahrerlaubnis im Ausland angestrebt, insbesondere im EU-Ausland. Die verwaltungsgerichtliche Praxis ist hierbei recht streng, auch wenn die Vorschriften selbst grundsätzlich von einer Anerkennung …
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05.03.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… Anhaltpunkte: Auf den verschiedenen Arbeits- und Leistungsebenen befinden sich immer wieder die gleichen ausländischen Leistungserbringer, Geschäftsführer oder Gesellschafter. Die Erbringung der berechneten Leistung ist diesen aber unmöglich …
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04.03.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… Provision) an Hintermänner im Ausland oder weitere Finanzagenten. Häufig werden in diesen Fällen arglose Personen angeworben, die von Geldwäschern für ihre kriminellen Zwecke benutzt werden. Hier drohen dennoch Strafen wegen Geldwäsche. Selbst …
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05.08.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… eine Fahrerlaubnis im EU-Ausland erwirbt, muss damit rechnen, dass bei kleinstem Verstoß gegen europarechtliche Vorgaben die Anerkennung des ausländischen Führerscheins riskiert, ebenso wie ein Strafverfahren. Der Artikel ist kein Ersatz für …
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15.05.2020
von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
… zu erzielen. Dies hat das Landgericht Braunschweig bestätigt (LG Braunschweig, 28.01.2020, 4 KLs 5/19) : Die Angeklagten hatten mehrere Kilogramm unverarbeiteter Cannabisblüten im Ausland bestellt und in Gläser zu Portionen zu 2 g oder 5 g …
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08.03.2019
von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
… besteht. Das wird meistens damit begründet, dass es sich bei den Betroffenen um einen Ausländer handelt, oder dass die Straferwartung so hoch ist, dass der Haftrichter glaubt, der Betroffene werde flüchten und sich nicht dem Verfahren stellen …
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19.07.2013
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Deutsche Studenten können unter erleichterten Bedingungen BAföG beantragen. Bei einem Studium im EU-Ausland war es bislang notwendig, dass der Antragsteller mindestens drei Jahre lang in Deutschland gelebt haben muss, um die Förderung …
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23.10.2012
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… beispielsweise als Arbeitnehmer oder Empfänger von Dienstleistungen das Aufenthaltsrecht im jeweiligen EU-Ausland. Neben dem freizügigkeitsberechtigten EU-Bürger, haben auch seine Familienangehörigen, d. h. Ehegatte und Kinder/Enkel …
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04.12.2008
von Rechtsanwalt Michael Amberg
Zahnprothetische Behandlungen im EU-Ausland werden nur erstattet, wenn vor Beginn der Behandlung von der Krankenkasse des Versicherten eine Genehmigung eingeholt wird. Der Versicherung muss die Möglichkeit eingeräumt werden …