50 Ergebnisse für BGB
Suche wird geladen …
|
23.04.2024
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
… elektronische Signatur (§ 126a BGB) handelt, genügt dies nicht den gesetzlichen Beitrittsanforderungen. Es liegt dann kein Beitritt vor, der die Anwendung der Grundsätze zum fehlerhaften Gesellschaftsbeitritt bzw. die Annahme einer faktischen …
|
07.03.2024
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
… Gesellschaftsbeitritt jeweils Anwendung finden, hängt davon ab, ob der Anleger wirksam beigetreten ist. Dafür gilt § 15 Abs. 1 GenG. Die Beitrittserklärung muss schriftlich, also eigenhändig durch Namensunterschrift erfolgen, § 126 BGB …
|
06.03.2024
von Rechtsanwältin Claudia Jüngling
… die wirksame Kündigung eines Arbeitsvertrags die Schriftform gem. § 126 BGB voraus. Das Formerfordernis soll die Arbeitnehmer*innen vor übereilten oder unüberlegten Kündigungen schützen. Darüber hinaus soll der empfangenden Person …
|
07.01.2023
von Rechtsanwältin Claudia Jüngling
… Die formell wirksame Abrechnung Eine formell ordnungsgemäße Abrechnung muss den allgemeinen Anforderungen des § 259 BGB entsprechend eine geordnete Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben enthalten. Das bedeutet, dass bei Gebäuden mit mehreren …
|
22.09.2022
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
… jedoch stand keine vorvertragliche Aufklärungspflichtverletzung gemäß §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2 BGB im Raum, sondern der Finanzdienstleister wurde wegen eines strafrechtlich relevanten Verhaltens auf Schadensersatz vor dem Landgericht …
|
02.06.2022
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
… Manchmal handelt es sich dabei um einigermaßen alte Kapitalanlagen, die vor rund zehn Jahren gezeichnet wurden. Damit wird die kenntnisunabhängige Verjährungsfrist des § 199 Abs. 3 Nr. 1 BGB relevant. Denn der Schadensersatzanspruch wegen …
|
30.11.2021
von Rechtsanwalt Robin Nocon
… erfolgt, da der Vertrag über die Teilnahme an Online-Glücksspiel gemäß § 134 BGB i.V.m. § 4 Abs. 4 GlüStV nichtig war. Auch eine etwaige zwischenzeitliche Duldung des Angebots durch einzelne Behörden ab Herbst 2020 wäre irrelevant, so u.a. das LG …
|
24.11.2021
von Rechtsanwältin Dr. Iris Ober
… Casinos nach § 134 BGB i.V.m. § 4 Abs. 4 GlüStV nichtig ist, entfällt die Rechtsgrundlage des Vertrages, so dass das Online-Casino die Spieleinsätze zu heruaszugeben hat. In Betracht kommt darüber hinaus ein Schadensersatzanspruchs …
|
01.02.2022
von Rechtsanwalt Robin Nocon
… keinerlei Bedenken, ihre richtigen Daten bei der Registrierung anzugeben. Sonstige Möglichkeiten: § 242 BGB und Strafanzeige Ein Auskunftsanspruch ließe sich im Einzelfall auch auf § 242 BGB stützen. Hier dürfte aber schon § 21 Abs. 2 TTDSG als lex …
|
16.03.2022
von Rechtsanwalt Robin Nocon
… insbesondere § 823 Abs. 2 BGB), mittels derer Geschädigte ggf. ihr geprelltes Vermögen zurückfordern können. Freilich: Wenn die Täter etwa aus der Karibik oder Russland heraus tätig sind, dürfte selbst die „Identifizierung“ den Opfern kaum nützen …
|
20.08.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… aufwartenden § 12 BGB zu tun. Dieser verfolgt primär den Schutz der eigenen (namentlichen) Identität. Rechtliche Grenzen bzgl. der öffentlichen Namensnennung Aus dem Vorgenannten folgt bereits, dass immer der Kontext der Namensnennung …
|
11.05.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… eine entsprechende Unterlassung und Schadensersatz verlangen. b. Namensrechtlicher Anspruch § 12 BGB Die Voraussetzungen des § 12 BGB ist setzt die unbefugte Benutzung eines fremden Namens voraus. Nötig ist allerdings, dass der betroffene Name …
|
21.03.2023
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… wurde. Ist jedoch das Verhältnis zwischen YouTuber und Management zerrüttet, stellt sich schnell die Frage, ob man nicht vorzeitig aus dem Vertrag herauskommen kann. Hier kommt § 627 BGB in Betracht, der eine außerordentliche Kündigung …
|
16.10.2020
von Rechtsanwältin Dr. Iris Ober
… Überschuldung geschützt werden sollen. Da es sich bei dem Verbot um ein Schutzgesetz handelt, steht den Spielern gegen die Anbieter ein Anspruch auf Erstattung der Spieleinsätze gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 4 Abs. 1 und 4 GlückStV …
|
05.06.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… lassen. § 616 BGB als Ablehnungsgrund? So weit so gut für Arbeitgeber und Arbeitnehmer, sollte man eigentlich meinen. Wir hören allerdings von immer mehr Fällen, in denen der Antrag des Arbeitgebers auf Erstattung der Lohnzahlungen abgelehnt …
|
14.04.2020
von Rechtsanwältin Daniela Müller
… Katze dann einfach bis zum Ausgleich einbehalten? Wie ein sachliches Pfand? Juristen sprechen hier vom sogenannten Zurückbehaltungsrecht (§ 273 BGB). Die Anwendbarkeit auf Haustiere ist nicht unumstritten. Zum Teil wird ein solches Recht …
|
03.04.2020
von Rechtsanwältin Dr. Iris Ober
… Die Frist beginnt nach Vertragsschluss, aber erst, nachdem der Darlehnsnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z. B. Angaben zur Art des Darlehens, Angaben zum Nettodarlehensbetrag, Angaben zur Vertragslaufzeit) erhalten hat.“ Man …
|
12.04.2020
von Rechtsanwältin Daniela Müller
… Kaffeemaschinen und Autos gab es plakativ ausgedrückt auch Katzen. Tiere gelten als Sache Mit dem neu eingefügten § 90a BGB hat der Gesetzgeber klargestellt, dass Tiere keine Sachen sind. Gleichwohl sagt § 90a BGB weiter …
|
12.04.2020
von Rechtsanwältin Daniela Müller
… wird dies als Ordnungswidrigkeiten gehandelt und kann von Ihnen zur Anzeige gebracht werden. Darüber hinaus kann die verletzte Partei gegenüber dem Tierhalter natürlich die Ersatzpflichten nach § 533, § 534 BGB geltend machen. Sie haben Fragen oder wünschen weitere …
|
12.02.2020
von Rechtsanwältin Dr. Iris Ober
… Darlehens nicht in dem Zeichnungsschein selbst, sondern nur in dem allein im Prospekt abgedruckten Darlehensvertrag enthalten sind, der aber nicht wirksam i. S. v. § 305 Abs. 2 BGB in den Vertrag mit einbezogen worden ist, haben die Parteien …
|
10.02.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… braucht man für einen Widerruf erst einmal ein gesetzlich verankertes Widerrufsrecht. Im BGB ist geregelt, dass Darlehensnehmern bei sogenannten Verbraucherdarlehensverträgen ein Widerrufsrecht zusteht. „Verbraucherdarlehensvertrag“ heißt …
|
23.12.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… Einen Sonderfall stellt hierbei allerdings der sogenannte Taschengeldparagraf § 110 BGB dar. Danach kann auch ein Minderjähriger wirksam Verträge abschließen und das ohne Zustimmung der Eltern, allerdings muss der Preis, der im Vertrag enthalten …
|
19.11.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… vollumfänglichen Schutz zu bieten. „Genau das hat der deutsche Staat versäumt“, sagt Rechtsanwältin Nicole Mutschke. Verstoß gegen EU-Richtlinie? Umgesetzt wurde die EU-Richtlinie in Deutschland durch § 651r des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB …
|
12.11.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… von Spielschulden nicht geben würde. Kann dies tatsächlich zutreffend sein? Blick in das BGB Hier hilft ein Blick in das Bürgerliche Gesetzbuch. Tatsächlich findet sich dort in Paragraf 762 BGB genau dazu eine Regelung. Da der Wortlaut recht deutlich …