17 Ergebnisse für BGB
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27.04.2022
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… von Gewerbemietverhältnissen vermutet, dass sich ein Umstand im Sinne des § 313 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), der zur Grundlage des Mietvertrages geworden ist, dann nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert hat, wenn die Räumlichkeiten …
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09.01.2022
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… in relativ kurzer Zeit wichtige Weichen gestellt werden. Der Erhalt der Kündigung Damit eine arbeitsrechtliche Kündigung überhaupt wirksam ist, muss sie schriftlich erfolgen, § 623 BGB. Dieses Schriftformerfordernis setzt eine eigenhändige …
06.12.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… dem Schriftformgebot des § 126 BGB genügen, also durch eine zur Kündigung berechtigte Person eigenhändig unterzeichnet sein. Eine eventuelle Bevollmächtigung ist ordnungsgemäß nachzuweisen. Achtung: die elektronische Form ist ausdrücklich …
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17.06.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… eine Mietminderung überhaupt in Frage kommt, muss zunächst einmal ein Mietmangel vorliegen. Nach der gesetzlichen Regelung in § 536 Abs. 1 BGB kommt es darauf an, ob ein Mangel vorliegt, der die Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch ganz …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… Die Abgrenzung richtet sich dabei insbesondere nach der Weisungsgebundenheit, Fremdbestimmtheit und persönlicher Abhängigkeit (vgl. § 611a Abs. 1 BGB). Da die unterschiedlichen vertraglichen Grundlagen auch unterschiedliche Rechtsfolgen …
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18.05.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… in einem Geschäftsbesorgungsvertrag (§ 675 BGB) bestehen. Der interne Datenschutzbeauftragte ist dagegen ein Arbeitnehmer. Insoweit sind zwei grundsätzliche Fälle denkbar: entweder wird bereits im Arbeitsvertrag die Tätigkeit als Datenschutzbeauftragter …
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15.05.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… der Gewerbeordnung (GewO) geregelt. Für sonstige Dienstverpflichtete ist § 630 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) einschlägig. Der Zeugnisanspruch des Auszubildenden ist in § 16 des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) geregelt. Diese Norm legt unter …
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29.04.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… innerhalb von 3 Jahren ab Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist (sog. Regelverjährung, §§ 195, 199 BGB). Ist die Verjährung einmal eingetreten, so können die Ansprüche nicht mehr mit Aussicht auf Erfolg geltend gemacht …
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28.04.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… der Behörde vorliegt. Diese Zustimmung ist Voraussetzung der Kündigung. Wird die Kündigung vor der Zustimmung erklärt, so ist sie nichtig (§ 134 BGB), eine Heilung kommt nicht in Betracht. Handelt es sich um eine außerordentliche Kündigung …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… Grundstücksnachbarn ein Wegerecht nach dem BGB außerhalb des Grundbuchs nur aufgrund einer schuldrechtlichen Vereinbarung oder als Notwegerecht unter den Voraussetzungen des § 917 BGB entstehen (vgl. Leitsatz b)). Der Frage …
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13.03.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… insoweit sei auch auf die Ausführungen in Teil I dieser Darstellung verwiesen). Grundsätzlich trägt der Arbeitgeber das Entgeltrisiko. Der Verweis auf § 615 BGB (Vergütung bei Annahmeverzug und Betriebsrisiko) – übliches Mittel der Juristen …
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13.03.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… im Sinne des § 616 BGB anzunehmen sein. Im Einzelfall ist zu prüfen, ob diese Norm anwendbar ist und ob ihre Voraussetzungen gegeben sind. Den Vergütungsansprüchen des Arbeitnehmers steht seine Arbeitspflicht gegenüber. Etwaige Furcht …
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05.10.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… die Rechtslage unzutreffend dar, indem sie vorspiegelt, auch die Ansprüche nach dem MiLoG seien erfasst. Dies stellt eine unangemessene Benachteiligung entgegen den Geboten von Treu und Glauben (§ 242 BGB) dar. Insoweit weist das BAG allerdings …
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02.10.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… die sich insbesondere im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) finden. Das Stromlieferungsverhältnis Für die Dauer des Grundversorgungsvertrages ist der jeweilige Kunde verpflichtet, den gesamten „leitungsgebundenen“ Strombedarf …
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11.06.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… ist das befristete Arbeitsverhältnis im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG). Für die Ausgestaltung ebenfalls von Belang sind aber auch die Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Die Altersteilzeit ist (noch spezieller) geregelt …
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27.05.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… BGB). Als Anfechtungsgründe kommen sowohl ein Irrtum (§ 119 BGB) als auch eine Täuschung oder eine widerrechtliche Drohung (§ 123 BGB) in Betracht. Eine Irrtumsanfechtung hat grundsätzlich nur geringe Erfolgsaussichten. Das liegt daran …
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13.05.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… zur Betriebskostenabrechnung Damit die Betriebskosten überhaupt von dem Mieter zu tragen sind, muss dies vertraglich geregelt sein, vgl. § 556 Abs. 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Damit ist grundsätzlich klargestellt, dass bei fehlender …