828 Ergebnisse für BGB
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26.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Für alle Personen auf Arbeitgeberseite, die mit der Vorbereitung und Umsetzung von außerordentlichen Kündigungen befasst sind, stellt sich immer wieder dasselbe Problem: Wann beginnt die Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 S. 1 BGB …
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25.08.2022
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
… Hier gestattet das Gesetz dem Darlehensnehmer das Recht dieses Darlehen vorzeitig nach § 490 Abs. 2 BGB zu kündigen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass der Bank nicht das Recht bleibt von dem Kunden eine Vorfälligkeitsentschädigung zu verlangen …
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23.08.2022
von Rechtsanwältin Iris Schuback
… des § 917 Abs. 1 BGB vorliegen. Jede andere Anspruchsgrundlage ist ausgeschlossen. Notwegerecht nach dem BGB Wenn ein Grundstück selbst keinen eigenen Zugangsweg zum nächsten öffentlichem Weg hat, besteht nach § 917 Abs. 1 BGB ein Anspruch …
26.05.2023
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Albert Kroells
… BGB für Darlehensverträge eröffnet, die ab dem 21.03.2016 abgeschlossen worden sind. Gemäß dieser Vorschrift ist im Falle der vorzeitigen Zurückzahlung des Darlehens der Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung ausgeschlossen …
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17.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… aber offen lassen. Rechtsmissbrauch? Denn das BAG hat angenommen, dass das Entschädigungsverlangen des 74jährigen Klägers dem durchgreifenden Rechtsmissbrauchseinwand (§ 242 BGB) ausgesetzt ist: Dies folgt allerdings nicht allein daraus …
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12.08.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Allgemeines Im Gegensatz zur ordentlichen Kündigung, kann bei einer außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund nach § 626 BGB auf eine Kündigungsfrist verzichtet werden. Zu beachten ist allerdings, dass eine Kündigung grundsätzlich …
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11.08.2022
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
… gehackt wurde, bedeutet dies nicht automatisch, daß der Kunde auch den Schaden zu tragen hat. Vielmehr stellt § 675 u BGB klar, daß die Bank als Zahlungsdienstleister bei einer unautorisierten Überweisung verpflichtet ist, dem Kunden …
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10.08.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
… sind die gesetzlichen Kündigungsfristen nach § 622 BGB einzuhalten, sofern keine andere Kündigungsfrist im Arbeitsvertrag vereinbart ist oder sich eine solche aus einem auf das konkrete Arbeitsverhältnis Anwendung findenden Tarifvertrag …
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10.08.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… Gesetze 3.1 Grundgesetz (GG) der Bundesrepublik Deutschland (BRD) 3.2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 3.3 Mindestlohn 3.4 Arbeitnehmer-Entsendegesetz 3.5 Kündigungsschutzgesetz 3.6 Betriebsverfassungsgesetz 3.7 Personalvertretungsgesetz 3.8 …
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09.08.2022
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
… der Kunde nicht gegen seine Finanzberater Schadensersatz wegen Fehlberatung nach §§ 280 I, 241 , 311 II BGB verlangen kann. Oft wird der Kunde auch nicht auf die erheblichen Probleme hingewiesen, die dadurch entstehen können, daß sich der Zeitpunkt …
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05.08.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
… Kündigungsfristen sowie ausnahmsweise auch eine außerordentliche Kündigung nach § 626 BGB im Einzelfall rechtfertigen. Kündigungsschutz besteht bei einer Betriebszugehörigkeit von mehr als 6 Monaten und mehr als 5 bzw., wenn das Arbeitsverhältnis …
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04.08.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… gefährdet sei, wenn der Verbraucher das Angebot ablehne Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht? Verstößt ein Unternehmen oder ein Unternehmer gegen eines dieser Verbote, ist sein Handeln damit sittenwidrig. Nach § 138 BGB sind Verträge …
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03.08.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
… kann eine ordentliche Kündigung unter Einhaltung der gesetzlichen oder vertraglich vereinbarten Kündigungsfristen sowie bei ordnungsgemäßer Sozialauswahl und im Ausnahmefall auch eine außerordentliche Kündigung nach § 626 BGB im Einzelfall rechtfertigen …
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03.08.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… z.B. erhöhte Sorgfaltspflichten nach§ 347 HGB gegenüber denen einer Privatperson nach § 276 BGB, Vertragsstrafen ohne richterliche Korrektur in Höhe von § 348 HGB statt § 343 BGB). Wozu auch gehört, dass ein Kaufmann nicht wie eine private …
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02.08.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… 719 BGB) und auch nicht pfändbar (§ 859 ZPO). Würden die Gesellschafter der offenen Handelsgesellschaft ihre Anteile an einzelne Wirtschaftsgüter übertragen, würden sie gegen das Gesamteigentumskonzept der Gesellschaft verstoßen …
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02.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Quasten
… auf Wertersatz für die Nutzung der Wohnung entgegen. Die Spezialvorschriften hierzu sei nicht einschlägig (§ 357 Abs. 8 BGB). Da bislang höchstrichterlich ungeklärt ist, ob der Mieter in Fällen fehlender Widerrufsbelehrung für den Zeitraum …
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30.07.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… des Bürgerlichen Gesetzbuchs ( §§ 194 ff BGB ). Entscheidend für den Beginn der Verjährungsfrist von drei Jahren ist damit der Zeitpunkt, ab dem der geschädigte Bankkunde von den den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt …
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14.09.2022
von Rechtsanwältin Hanna Grade
… sich nach den Ordnungen der §§ 1924 ff. BGB) auffindbar ist, fällt der Nachlass gemäß §1936 S. 2 BGB dem Staat zu. Durch diesen Grundsatz wird die Eigentumsordnung und damit die Rechtsordnung über die Generationen hinweg etabliert. Nach dem anderen Prinzip …
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22.07.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… von Open-Source-Teilen (insbesondere von solchen mit Copyleft-Wirkung) in Software kann zu Gewährleistungsansprüchen des Nutzers führen und als Rechtsmangel nach § 435 BGB angesehen werden. Was sind die Rechte des Urhebers …
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19.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… dass für die Erteilung des Nachweises die "echte" Schriftform des § 126 Abs. 1 BGB gilt. Danach muss der Nachweis vom Arbeitgeber eigenhändig durch Namensunterschrift (oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens) unterzeichnet werden …
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15.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dominik Heimberg
Im Rahmen der BGB-Reform 2022 wurden nicht nur neue Regelungen z.B. für digitale Produkte und Dienstleistungen geschaffen: Seit dem 1. Juli 2022 ist insbesondere auch ein Kündigungsbutton auf solchen Websites Pflicht, über …
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12.07.2022
von Rechtsanwalt Stefan Buri
… tatsächlich widerspiegelt. Es besteht insoweit sogar die gesetzliche Verpflichtung aus § 1684 II BGB, dass diese Umgangskontakte zu fördern sind und eindeutige Verstöße können mit Beschränkungen im Sorgerecht des betreuenden Elternteils geahndet …
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04.07.2022
von Rechtsanwalt Heiko Klages
Mit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge ist mit Wirkung ab 1.7.2022 durch den neu formulierten § 312k BGB die Einführung eines Kündigungsbuttons („Kündigungsschaltfläche“), der es Verbrauchern ermöglicht, Verbraucherverträge …
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23.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dominik Heimberg
… geliefert bzw. erbracht werden sollen (§ 309 Nr. 1 BGB). Auch gegenüber Unternehmern können Preisanpassungsklauseln für entsprechend kurzfristige Verträge unwirksam sein. Ansonsten kommt es gegenüber Unternehmern insbesondere darauf …