828 Ergebnisse für BGB
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02.03.2023
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
… nicht mehr als ein Jahr betrage. Die Regelung in § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG betreffe alle Wirtschaftsgüter im Privatvermögen, d.h. Sachen und Rechte im Sinne des Bürgerlichen Gesetzesbuchs (BGB), tatsächliche Zustände, konkrete …
28.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… anzuordnen. Wesentliche Aussagen: Arbeitgeber müssen nach § 618 Abs. 1 BGB ihre Arbeitnehmer bei der Arbeit gegen Gefahren für Leben und Gesundheit – soweit möglich – schützen. Die öffentlich-rechtlichen Arbeitsschutznormen des ArbSchG …
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22.02.2023
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
… die sich nicht auf die kaufrechtliche Gewährleistung, sondern auf § 826 BGB stützen. Allerdings ist auch hier zu erwarten, dass der EuGH anders entscheiden wird. Unsere Ersteinschätzung bieten wir Ihnen online kostenlos an, wenn Sie uns Ihren Kaufvertrag hochladen.
15.02.2023
von Rechtsanwältin Cátia Sofia Dileone das Neves Sequeira
… aber Urlaubsansprüche, die länger zurückliegen, nach §§ 195, 199 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) verjähren. Nach der regelmäßigen Verjährungsfrist wäre das drei Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist, der Fall. Für …
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25.02.2023
von Rechtsanwältin Iris Schuback
… des Schriftformerfordernisses in § 568 und § 550 BGB nicht ausreichen, da die eigenhändige Unterschrift des Vermieters dabei fehlt und dies keine Rechtswirkung hat, und die Erklärung für den Mieter bei einer Wohnungskündigung von absolut …
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14.02.2023
von Rechtsanwältin Cátia Sofia Dileone das Neves Sequeira
… nicht ersetzen. LG Saarbrücken: Kunde hat grob fahrlässig gehandelt Das Landgericht begründet seine Entscheidung mit § 675v Abs. 3 Nr. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Nach dieser Norm hat umgekehrt auch die Bank gegen ihren Kunden …
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06.02.2023
von Rechtsanwältin Dr. Ina Becker
… Becker das berechtigte Interesse der Mandanten an der vorzeitigen Darlehensablösung im Sinne des § 490 Abs. 2 BGB „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht“ bestätigte. Da die Hamburger Rechtsanwältin vorsorglich im Anspruchsschreiben …
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07.02.2023
von Rechtsanwältin Iris Schuback
… BGB geregelt. Was gilt danach? Nach § 917 BGB hat ein Grundstückseigentümer es zu dulden, dass sein Nachbar über das Grundstück quert, wenn dem Nachbar-Grundstück eine eigene, ordnungsmäßige, Verbindung zum nächsten erreichbaren öffentlichen …
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05.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… des § 823 Abs. 1 BGB darstellen. Bisher galt für seelische Erschütterungen wie Trauer oder seelischer Schmerz, denen Betroffene beim Tod oder einer schweren Verletzung eines Angehörigen erfahrungsgemäß ausgesetzt sind, jedoch …
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02.02.2023
von Rechtsanwältin Dr. Ina Becker
… Meldevoraussetzungen kam einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung im Sinne des § 826 BGB gleich. Rechtsanwältin Dr. Becker verdeutlichte dem Inkassounternehmen, dass die Mandantin bei ordnungsgemäßer Zustellung der Kündigung sofort gezahlt …
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31.01.2023
von Rechtsanwalt Peter R. Schulz
Die Regeln zu rechtlichen Betreuungen finden sich in §§ 1814 bis 1888 BGB. Die §§ 1889 BGB bis 1921 BGB sind weggefallen. Vorsicht Falle, Schlussrechnungen werden nur auf Antrag erstellt: 6 Wochenfrist Die Betreuungsrechtsreform sieht zwar …
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31.01.2023
von Rechtsanwalt Peter R. Schulz
Die neuen Regeln zu rechtlichen Betreuungen finden sich in §§ 1814 bis 1888 BGB. Die §§ 1889 BGB bis 1921 BGB sind weggefallen. Die Betreuungsrechtsreform hat zwar lange gedauert und zielt darauf ab, das Selbstbestimmungsrecht betreuter …
25.01.2023
von Rechtsanwalt Sascha Fehsenfeld LL.M.
… Erben und Pflichtteilsberechtigten. Wird nun ein Pflichtteilsberechtigter im Sinne des § 2079 BGB „übergangen“, so kommt eine Anfechtung in Betracht. Die Vorschrift dient dem Gedanken, dass ein testierender Erblasser verantwortungsbewusst …
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08.02.2024
von Rechtsanwältin Darja Hannekum LL.M.
Einem Arbeitnehmer zustehender Urlaub verfällt innerhalb der üblichen dreijährigen Verjährungsfrist gemäß §§195, 199 BGB nur dann, wenn der Arbeitgeber den Angestellten explizit darauf hingewiesen hat, dass ausstehender Urlaub existiert …
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03.01.2023
von Jochen Jüngst LL.M.
… mit den Prostituierten auszuhandeln und die Bezahlung direkt mit den Prostituierten abzuwickeln. Damit gaben die Angeklagten gegenüber den Freiern als Kunden (§§ 133, 157 BGB) eindeutig und unmissverständlich zu verstehen, dass sie bezüglich …
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03.01.2023
von Rechtsanwältin Jasmin Krüger
… und ohne irgend eine Kompensation dazu verpflichtet werden, Baustrom und Bauwasser zu liefern bzw. die Kosten dafür zu tragen, obwohl gemäß § 631 BGB der Unternehmer insgesamt für den Werkerfolg einzustehen und daher grundsätzlich …
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27.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… Die Deckungsabfindung ist eine einmalige Geldzahlung des Versicherers an den Versicherungsnehmer zur Abgeltung dessen konkreten Anspruchs auf Rechtsschutz. Rechtlich dürfte dies als Annahme an Erfüllungs statt gemäß § 364 BGB zu qualifizieren …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Bernd Roloff
… negativus“ der Grundrecht als Abwehrrechte gegen den Staat oder einer analogen Anwendung des §1004 I 2 BGB. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Düsseldorf liegen die Voraussetzungen für diesen Anspruch vor, weil ein rechtswidriger hoheitlicher …
09.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… nachweisen. Dieses müsse in seiner Intensität vergleichbar sein mit der typischerweise zu erwartenden Intensität in den Fällen des § 844 Abs. 3 S. 2 BGB. Dies könne etwa bei Partnern einer ehe- oder lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft …
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09.12.2022
von Rechtsanwalt David Herz
… Bewertungen gegenüber dem Äußernden Ein Unterlassungsanspruch der Betreiberin des Ferienparks gegen die negativen Bewertungen ergibt sich vorliegend aus § 1004 Abs.1 S.2 BGB analog i.V.m. § 823 Abs.1 BGB, Art. 2 Abs.1, Art. 19 Abs.3 GG …
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18.11.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
… der Kaufrechtsreform ist die Modernisierung und Anpassung des Schuldrechts an die technologischen Entwicklungen der letzten Jahre. Ebenso soll eine Harmonisierung innerhalb der EU stattfinden. Mit der Reform des Kaufrechts wurde der § 434 BGB neu …
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20.11.2022
von Rechtsanwältin Iris Schuback
… nicht verjährten Zeiträume nachverbeitragt. Die Festsetzungsverjährung ist 3 Jahre (§ 195 BGB), beginnend mit dem Schluss des jeweiligen Kalenderjahres, so dass dies damit oftmals bis zu knapp 4 rückliegende Jahre erfassen kann. Keine Optionen …
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15.03.2023
von Rechtsanwältin Iris Schuback
… Grundstück gegen den Nachbar-Eigentümer vorgehen nach § 906 BGB, wenn es zu „nicht unwesentlichen“ Beeinträchtigungen bei der ortsüblichen Benutzung seines eigenen Grundstücks kommt, die nicht mehr zu dulden sind. In solchen Fällen …
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05.11.2022
von Rechtsanwältin Iris Schuback
… dafür die Kündigungsfrist um 3 weitere Monate zu der regulären verlängert ist, § 573 a Abs. 1 und 2 BGB. Einige Formvorgaben sind jedoch auch dabei einzuhalten. Daneben besteht - selbstverständlich - das Recht weiterhin der regulären …