109 Ergebnisse für BGB
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
Gerät der Käufer Ihrer Immobilie mit der Kaufpreiszahlung in Verzug, stellt sich für Sie als Verkäufer die Frage nach denkbaren Handlungsoptionen. Entscheidend für das weitere Vorgehen und die sich daraus ergebenden Möglichkeiten ist …
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21.12.2023
von Rechtsanwalt Lars Rieck
Das Urheberrecht in der Erbfolge Das deutsche Urheberrecht basiert auf der Verknüpfung von ideellen und wirtschaftlichen Interessen des Urhebers. Es ist grundsätzlich nicht übertragbar, außer durch Erbfolge, wie in § 28 Abs. 1 UrhG …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Das Landgericht Traunstein hat einer Vertriebspartnerin des Unternehmens per einstweiliger Verfügung vom 06.06.2023 die Verwendung von 68 rechtswidrigen Werbeaussagen für die Nahrungsergänzungsmittel des US-Herstellers „ ROOT WELLNESS LLC “ …
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08.02.2024
von Rechtsanwältin Darja Hannekum LL.M.
Einem Arbeitnehmer zustehender Urlaub verfällt innerhalb der üblichen dreijährigen Verjährungsfrist gemäß §§195, 199 BGB nur dann, wenn der Arbeitgeber den Angestellten explizit darauf hingewiesen hat, dass ausstehender Urlaub existiert und …
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03.01.2023
von Rechtsanwältin Jasmin Krüger
Private Bauherren müssen Bauwasser und Baustrom nicht tragen, auch wenn es so im Vertrag steht. So entschied das OLG Schleswig in ihrem interessanten Urteil vom 31.08.2022 - 12 U 119/21. Der Fall Eine Baufirma hatte sich verpflichtet, für …
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12.01.2023
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
Noch schnell nebenbei eine Überweisung getätigt oder noch eben eine Rechnung erledigt – die Gefahr eines Zahlendrehers bei der Eingabe der 22-stelligen IBAN ist groß. Auch ist in Eile schnell mal eine falsche Überweisungsvorlage angeklickt. …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
DSGVO-Abmahnung der brandt.legal Rechtsanwälte wegen unzulässigen Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeitsrecht aufgrund der Nutzung von Klaviyo Uns liegt ein Schreiben der brandt.legal Rechtsanwälte aus Berlin vor, die für einen …
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04.01.2023
von Rechtsanwältin Rabea Demirel
Was ist eine Indexmiete? Bei einer mietvertraglichen Vereinbarung, bei der sich die Miete an dem Verbraucherpreisindex für Deutschland („VPI“) orientiert und entsprechend steigt oder fällt, handelt es sich um eine sogenannte Indexmiete. …
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03.10.2022
von Rechtsanwalt Jörn Blank
Die Beziehung zwischen Wohneigentümergemeinschaft und ihren Verwaltungen ist mitunter „kompliziert“ und häufig auch streitbefangen. Anlass sind regelmäßig Verpflichtungen des Verwalters, die nach Ansicht der Wohneigentümer nicht richtig …
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07.09.2022
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
Die Vorschriften zur wirksamen Befristung eines Arbeitsvertrages sind sehr formal und die Nichteinhaltung führt regelmäßig zu ihrer Unwirksamkeit und damit zu einem unbefristeten Arbeitsvertrag. Nach § 14 Abs. 4 TzBfG bedarf die Befristung …
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19.08.2022
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
Die gleiche Betrugsmasche – unterschiedliche Banken: Cyberkriminelle versenden, augenscheinlich im Namen Ihres Kreditinstituts, E-Mails, um an Ihre Online-Banking-Daten zu gelangen. Jüngst melden Postbank, Sparkasse, Volksbank und DKB …
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18.08.2022
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
Der Erhalt einer Kündigung durch die darlehensgebende Bank hat für den betroffenen Kunden erhebliche Folgen und stellt diesen vor eine Vielzahl von existenziellen Problemen. In einem ersten Schritt stellt sich jedoch die Frage, warum die …
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15.08.2022
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
So praktisch es auch sein mag; das Online-Banking bietet eine Plattform nicht nur für Nutzer und Anwender, sondern auch für Cyberkriminelle.Die daraus resultierenden Schäden durch Datendiebstahl- bzw. Missbrauch, unbefugte Überweisungen und …
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06.05.2022
von Rechtsanwalt & Notar Notar Thomas Seidel
Sie möchten Ihren Nachlass regeln und suchen einen Notar? Wer soll mein Erbe sein? Wer soll mein Haus bekommen? Wem bekommt mein Geld oder meinen Schmuck, wenn ich sterbe? Wer soll sich später um die Pflege meines Grabes kümmern? Soll ich …
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12.04.2022
von Rechtsanwalt Jörn Blank
Gut gemeint ist nicht immer gut gelungen. Diese Binsenweisheit bestätigt sich mitunter auch dann, wenn sich ein Verwalter über die Beschlüsse der Eigentümerversammlung hinwegsetzt, weil er meint, eine bessere Lösung gefunden zu haben. So …
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16.05.2023
von Rechtsanwalt Jens-Uwe Friemann
In meiner anwaltlichen Praxis erreichen mich immer wieder Anfragen, wie man sich nach einem Erbfall verhalten sollte und was nun zu tun ist. Wenn ein Verwandter oder Familienangehöriger verstorben ist, sind neben der Bewältigung der Trauer …
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23.04.2023
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Niemand muss sich auf seinem Grundstück regelmäßig durch Holzrauch oder Geruchsimmissionen belästigen oder gar schädigen lassen. Dagegen können sich Betroffene gemäß der zivilrechtlichen Vorschrift des § 906 BGB gegen die Verantwortlichen …
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23.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jan Kähler
Wer von seinem Arbeitgeber eine Kündigung erhalten hat und sich dagegen wehren will, hat eine sehr kurze (!) Frist zu beachten. Denn innerhalb von 3 Wochen muss Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht eingereicht werden. Diese Frist …
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26.04.2024
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Wer eine Zeitreise zu den befremdlichen, sehr "freien" Rechtsvorstellungen des frühen Internets unternehmen will, muss nur auf mediamarkt.de bestellen. Dann gibt es einiges zu erleben, was man angesichts der durch amazon & Co …
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13.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jan Schürmann
Betrieb während Lockdown geschlossen - Arbeitnehmer freigestellt Alle Bundesländer haben am März 2020 allgemeine Verordnungen erlassen, auf Grund welcher zahlreiche Betriebe keine Dienstleistungen und Waren anbieten durften. Nach …
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22.09.2021
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
Der Erwerb einer Immobilie ist das Ziel vieler junger Familien – jedoch dient der Erwerb oftmals auch der Altersvorsorge und mithin der Absicherung der Zukunft. Oftmals gestaltet sich die Suche nach einem geeigneten und bezahlbaren Objekt …
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02.07.2021
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
Arbeitgeber haben in der Pandemie die Aufgabe, ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor der Ansteckung mit Covid-19 zu schützen. Die mittlerweile fast allen zugängliche Impfung gegen Corona ist dabei ein wichtiger Baustein, der nicht nur …
01.07.2021
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
Da Impftermine von Arbeitnehmern auch in die vorgesehene Arbeitszeit fallen können, ist für Arbeitgeber und Arbeitnehmer relevant, ob ein Vergütungsanspruch auch dann besteht, wenn Arbeitnehmer aufgrund eines Impftermins ihre Tätigkeit …
Anfechtung, Rücktritt und deliktische Ansprüche beim Handel und Kauf von FFP2-Masken und KN95-Masken
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13.02.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Rücktritt
vom Kaufvertrag Sollte die erwartete bzw. vorausgesetzte Beschaffenheit der Masken gem. § 434 Abs. 1 BGB nicht vorliegen, besteht die Möglichkeit, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Zunächst ist für einen Rücktritt erforderlich, dem …