16 Ergebnisse für BGB
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09.03.2024
von Rechtsanwalt Anselm Gehling
… Gericht zu eröffnen, wenn eine ausländische Bank beteiligt ist. Gestützt auf Art. 7 Satz 1 Nr. 2 EuGVVO, §§ 826, 830 Absatz LG(2) BGB ist das Landgericht Münster unserer Auffassung bezüglich der Zuständigkeit gefolgt. Art. 7 Satz 1 Nr. 2 …
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Anselm Gehling
Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Verfahren darüber zu entscheiden, ob sich ein Geschäftsführer wie eine gewöhnlicher Mitarbeiter auf den Kündigungsschutz anlässlich eines Betriebsübergangs gemäß § 613 a BGB berufen …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
… Grundsätzlich können Eltern, welche ihren angemessenen Lebensunterhalt bzw. ihre Pflege nicht mehr bezahlen können von ihren leistungsfähigen Kindern Unterhalt nach den §§ 1601 fortfolgende BGB verlangen. Dies geschieht jedoch sehr selten …
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11.07.2023
von Rechtsanwalt Anselm Gehling
… von einer dynamischen Bezugnahme aufzugehen. Dann besteht auch ein Anspruch auf Teilhabe an den Tariflohnerhöhungen und Sonderzahlungen. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist in Zweifelsfällen durch Auslegung gemäß § 133, 157 BGB …
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03.07.2023
von Rechtsanwalt Anselm Gehling
… und Anspruch auf Elterngeld hat (§ 18 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 BEEG). Das Kündigungsverbot vor und während der Elternzeit schließt jedwede Kündigung, d.h. die ordentliche, außerordentliche oder auch die arbeitskampfbedingte Beendigungs- oder Änderungskündigung. Eine dennoch ausgesprochene Kündigung ist gemäß § 134 BGB nichtig. Ausnahmen hiervon sind im Einzelfall zu prüfen.
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
… kann den Preis also nur mit Hilfe einer Vereinbarung mit den betroffenen Bewohnerinnen und Bewohnern (nach § 311 I BGB) anpassen. Wird die Zustimmung nicht erklärt, muss der Heimträger auf Zustimmung klagen. Erst mit rechtskräftigem Urteil …
17.01.2023
von Rechtsanwalt Anselm Gehling
… Eine solche Klausel in einem individuell vereinbarten Arbeitsvertrag stellt nach ständiger Rechtsprechung eine unangemessene Benachteiligung dar und ist daher wegen Verstoßes § 307 BGB unwirksam. Das gilt in gleicher Weise für Ausschlussfristen …
27.09.2022
von Rechtsanwalt Anselm Gehling
… führen. Insoweit gilt § 626 BGB entsprechend. Frühere Umstände oder Verstöße können eine Abberufung aus wichtigem Grund nicht mehr rechtfertigen, es denn, eine sofortige umfassende Aufklärung des zugrundeliegenden Sachverhalts ist ohne Verzug …
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13.09.2022
von Rechtsanwalt Anselm Gehling
Betriebsübergang (§ 613 a BGB) und dessen Auswirkung auf Arbeitsverhältnisse Im Wirtschaftsleben finden immer wieder die Übertragung eines Unternehmens, eines Betriebs oder eines Betriebsteils auf einen neuen Eigentümer statt. Sei …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
… sich darauf, dass der eigene angemessene Lebensunterhalt durch die Rückzahlung des Geschenkes -nach § 529 BGB- gefährdet würde. Dieser ist nicht erst gefährdet, falls man arm würde. Die Grenzen sind sehr großzügig. Bei Bedarf kontaktieren …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
… aus, dass aus dieser Vermutungsregel keine Rechtspflicht des Ehegatten erwächst, Einkommen und Vermögen über die familienrechtlichen Pflichten nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) hinaus, für die Einstandsgemeinschaft einzusetzen. Hier setzt nun der BGH, Beschluss …
Pflegehilfe: Muss das Sozialamt leisten, falls der Ehegatte sich weigert, sein Vermögen einzusetzen?
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
… diskriminiert werden. Damit soll verhindert werden, dass die notwendigen Hilfen erst erbracht werden, sobald die Finanzierung abschließend geklärt ist. Dem Heimträger stehen zudem als Leistungserbringer nach § 288 Abs. 2 BGB Prozesszinsen in Höhe …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
… Pflege verlangen. Dies ergibt sich aus § 2057a BGB. Durch den Ausgleichungsanspruch soll ein Kind, ein Enkel oder ein anderer Abkömmling für Leistungen gegenüber dem Erblasser entschädigt werden, d.h. seine Leistung soll honoriert werden …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
… sich auf der privatrechtlichen Ebene bewegt. Deshalb muß sich der Sozialhilfeträger, wenn es um die Erfüllung der Zahlungspflichten aus dem Pflegevertrag geht, an die Vorschriften des BGB halten und im Falle des Verzuges Zinsen zahlen. Kontaktieren …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
… des Gerichts ist dann nicht erforderlich, wenn entweder eine wirksame Patientenverfügung des Betroffenen nach § 1901a I BGB vorliegt oder ein Einvernehmen zwischen dem Betreuer und dem behandelnden Arzt gegeben ist. Wenn der Betroffene …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
… sind gem. § 134 BGB nichtig, da es sich bei § 17 III KHEntgG um eine dem Schutz des Privatpatienten dienende zwingende preisrechtliche Norm handelt, von der nicht durch eine individuelle Vergütungsabrede zwischen operierendem Arzt …