121 Ergebnisse für BGB
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05.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Der IDO Verband ist bereits bekannt für das Verschicken von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen an Betreiber von Online-Shops, die insbesondere auf der Plattform eBay auftreten. Aktuell richtet sich der IDO mit Abmahnschreiben jedoch an …
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01.10.2018
von Rechtsanwalt Jochen-P. Kunze
Neuerungen in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes zu den Rechtsfolgen unbilliger Weisungen (BAG, Urteil vom 18.10.2017, Az. 10 AZR 330/16). Arbeitsanweisungen, die die Interessen des Arbeitnehmers nicht ausreichend …
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26.09.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Von sparsamen Privatkunden Strafzinsen mit 0,4 Prozent für Einlagen ab EUR 500.000,00 auf ihrem Giro- und Tagesgeldkonto. Institutionelle Anleger sollen sogar bereits ab EUR 250.000,00 zur Kasse gebeten werden. Die Haspa begründet diesen …
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25.09.2018
von Rechtsanwalt Jochen-P. Kunze
Spam-Mails kosten Zeit und Nerven. Unverlangt an Gewerbetreibende zugesandte Werbemails sind fast noch mehr ein besonders kritisches Problem als Spam an Privatpersonen. Bislang mussten sich Unternehmer aber weitgehend schutzlos fühlen. Das …
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18.09.2018
von Rechtsanwalt Jochen-P. Kunze
Das unerlaubte Werbemails wettbewerbswidrig sind und eine Abmahnung mit Unterlassungsanspruch auslösen können, ist mittlerweile anerkannt. Weitere Differenzierung ergibt sich aus einem Urteil des AG Bonn. Urteil des AG Bonn vom 01.08.2017, …
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17.09.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Wenn aus Freunden unbemerkt eine Gesellschaft wird … GbR und Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder BGB-Gesellschaft hat jeder schon mal gelesen, aber dass man selbst viel schneller eine gründet als gedacht, ist Realität. Beispiel 1 Stefan …
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14.07.2018
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
BGH, Urteil v. 12. Juli 2018, Az. III ZR 183/17 Es ist eine bahnbrechende Entscheidung, die nach vielen Jahren endlich Klarheit bringt: Erben haben ein Recht auf Zugang zum Benutzerkonto des Verstorbenen. Digitale Konten in sozialen …
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12.06.2018
von Rechtsanwalt Frank Zillmer
Das neue Bauvertragsrecht des BGB ist für alle Verträge, die vom 01.01.2018 an geschlossen werden, in Kraft getreten. Über 30 neue oder geänderte Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) werden das Recht des Bauens maßgeblich …
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24.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Liess
Wird ein Patient an Stelle des ihm vertraglich zustehenden Chefarztes von einem Oberarzt operiert, steht ihm ein Anspruch auf Schmerzensgeld zu. Der Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens greift nicht durch, weil dies dem Schutzzweck des …
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05.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Es gab Hinweise auf Abmahnungen des RA Andreas Gerstel aus Greven wegen Verstoßes gegen gesetzliche Informationspflichten bei Verkäufen auf eBay. RA Andreas Gerstel aus Greven vertreten die Interessen von Nadine Aydin-Sauter, welche als …
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09.05.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Kanzleiinhaber Helge Petersen berät mit seinem 70-köpfigen Team seit Jahren Menschen in Vermögensfragen. Als einer der größten Rückabwickler Deutschlands in Fragen des Bank- und Kapitalmarktrechts hat die Fachkanzlei für Anleger Vermögen im …
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10.04.2018
von Rechtsanwalt Björn-Thorben Knoll , LL.M.
Die meisten landwirtschaftlichen Betriebe sind Familienbetriebe. Aus geschichtlichen Gründen sind die Regeln zur Übergabe eines solchen Hofes immer noch von Region zu Region verschieden. Liegt der Hof in Bremen, Hessen, Rheinland-Pfalz oder …
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12.01.2018
von Rechtsanwältin Dr. Martina Mardini-Müther
Im Rahmen einer Trennung und Scheidung wird oft – wegen der begrenzten finanziellen Möglichkeiten – über die Höhe des zu zahlenden Unterhaltes gestritten. Auch die Trennungsgründe können sich auf die Zahlungsbereitschaft auswirken. Es …
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25.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann
Das Amtsgericht Hannover hat mit Urteil vom 11.10.2017 – Az. 512 C 6247/17 (noch nicht rechtskräftig) einen Partnerschaftsvermittlungsvertrag der PV-Netzwerk GmbH für sittenwidrig und damit nichtig erklärt. Die PV-Netzwerk GmbH wurde …
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26.07.2017
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 04.07.2017 in zwei Verfahren (XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16) entschieden, dass die von den beklagten Banken vorformulierten Bestimmungen über ein laufzeitunabhängiges „Bearbeitungsentgelt“ bzw. …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann
Ganz gleich, ob beim Neu- oder beim Gebrauchtwagenkauf: Nicht selten zeigen sich nach der Übergabe des Fahrzeugs Mängel. Für einen Rücktritt und damit eine Rückgabe des Fahrzeugs sind jedoch bestimmte Voraussetzungen erforderlich. Eine …
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19.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann
Durch die jüngste Vergaberechtsmodernisierung wird die elektronische Kommunikation im Vergabeverfahren oberhalb der Schwellenwerte zur Regel. Seit dem 18.04.2016 ist es für Kommunen Pflicht, Unternehmen unentgeltlich, vollständig und direkt …
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27.03.2017
von Rechtsanwalt Björn-Thorben Knoll , LL.M.
In Hofüberlassungsverträgen finden sich oftmals Klauseln, in denen ein weichender Erbe erklärt, er sei vom elterlichen Vermögen völlig abgefunden und habe keine Erb- und Pflichtteilsansprüche mehr zu stellen. Es sind auch Konstellationen …
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10.03.2017
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Mit einem aktuellen Urteil vom 17.02.2017, noch nicht rechtskräftig, hat das Landgericht Zweibrücken die regional tätige Genossenschaftsbank zu Schadensersatz in Höhe von EUR 103.557,21 nebst Zinsen und Erstattung der außergerichtlichen …
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16.02.2017
von Rechtsanwalt Björn-Thorben Knoll , LL.M.
Der Gesetzgeber hat mit § 595 BGB die Möglichkeit geschaffen, während der Laufzeit eines Pachtvertrags Anpassungen an diesem vorzunehmen. Der am meisten praxisrelevante Fall ist dabei die Pachtzinsanpassung durch veränderte …
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26.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann
Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann hat vor dem Amtsgericht Neumünster (Az. 36 C 328/16) einen Sieg gegen die PV-Netzwerk GmbH erreicht. Sechs Partnervorschläge für 4.700,50 € In dem zu Grunde liegenden Fall verlangte die durch Rechtsanwalt …
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01.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann
Derzeit verschickt das „Wirtschaftsregister für Deutsches & Schweizerisches Gewerbe, Industrie & Handel“ per Fax wieder Aufforderungen, einen angeblichen Branchenbucheintrag zu überprüfen. Auch meine Kanzlei hat ein entsprechendes …
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08.01.2016
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
BGH, Urteil v. 13. Oktober 2015 – VI ZR 271/14 Im Rahmen einer Beziehung oder Affäre angefertigte intime Fotos bzw. Videos müssen nach Beziehungsende vom Besitzer (Ex-Partner) gelöscht werden, wenn kein Einverständnis des/der Betroffenen …
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13.11.2015
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Nachbarschaftsstreitigkeiten sind vor allem in Deutschland oft ein Thema. Schätzungen zu Folge finden jährlich rund 500.000 Gerichtsprozesse auf diesem Gebiet statt. Und obwohl vieles gesetzlich geregelt ist, hängt ebenso vieles vom …