19 Ergebnisse für BGB
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23.04.2024
von Rechtsanwältin Antje Wigger
Arbeitgeber müssen ihren Beschäftigten den Lohn weiterbezahlen, wenn sie während der Corona-Pandemie nach einem positiven Test wegen einer Quarantäne-Anordnung nicht zur Arbeit konnten. Das entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) am …
21.12.2022
von Rechtsanwältin Antje Wigger
Grundsatzurteil Bundesarbeitsgericht: Urlaub verfällt nicht immer! Mit der aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urt. v. 20.12.2022, Az.: 9 AZR 266/20 = PM Nr. 48/22 des BAG) bestätigt das BAG die Rechtsprechung des …
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31.03.2023
von Rechtsanwalt Mathias Rambow
Ein Geliebter einer verheirateten Frau hat keinen Anspruch darauf, durch einen Vaterschaftstest zu erfahren und feststellen zu lassen, ob er der Vater des von ihr geborenen Kindes ist. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte …
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10.07.2023
von Rechtsanwalt, Steuerberater Jan-Henrik Leifeld
GmbH und Co. KG (auch: GmbH & Co. KG) sind aufgrund ihrer Vorteile häufig im Geschäftsleben als Rechtsform für mittelständische Unternehmen anzutreffen. In diesem Artikel werden folgende Vorteile dargestellt: Vorteile der GmbH und Co. …
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16.04.2020
von Rechtsanwältin Antje Wigger
Das Bundesarbeitsgericht hat über eine wirklich praxisnahe und auch bereits durch den Bundesgerichtshof bereits beurteilte Frage zu entscheiden gehabt. Wann geht eine Willenserklärung bei Einwurf in den Hausbriefkasten zu? Der Tenor: 1. …
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06.11.2019
von Rechtsanwalt Jörg Borufka
BGH kippt „vorkalkulatorische Preisfortschreibung“ Urteil vom 08.08.2019, VII ZR 34/18 Gemäß § 2 Abs. 3 Ziffer 2 VOB/B ist bei einer über 10 % hinausgehenden Überschreitung des Mengenansatzes auf Verlangen ein neuer Einheitspreis unter …
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05.07.2018
von Rechtsanwalt Stefan Riedel
Muss ich überhaupt ein Testament machen? Um das herauszufinden, sollten Sie zunächst ermitteln, wie die gesetzliche Erbfolge ohne Testament oder Erbvertrag abläuft. Nur wenn Sie Ihr Erbe anders regeln möchten, machen Sie sich besser …
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11.02.2018
von WIGU – Borufka, Heiling & Rößler
Die für alle Verträge ab dem 01.01.2018 geltenden Neuregelungen des Architekten- und Ingenieurvertragsrechts umfassen die Pflicht des Ingenieurs gemäß § 650p Abs. 2 BGB, zunächst eine Planungsgrundlage zur Ermittlung der Planungs- und …
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21.11.2017
von Rechtsanwältin Antje Wigger
Nahezu jeder begibt sich mindestens ein Mal in seinem Leben in die Hände von Ärzten und Krankenhäusern. In den meisten Fällen verhilft einem der Besuch zu besserer Gesundheit. Es kommt jedoch hin und wieder vor, dass die Behandlung nicht …
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11.07.2017
von WIGU – Borufka, Heiling & Rößler
1. Kernpunkte der Reform Die zahlreichen Neuerungen durch das „Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung“, das zum 01.01.2018 in Kraft tritt, werden Baupraktiker, Juristen wie auch …
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05.05.2017
von Rechtsanwältin Antje Wigger
Zu Jahresbeginn 2015 wurde per Gesetz der sogenannte flächendeckende Mindestlohn eingeführt. Dies hat bei Arbeitgebern zum Teil zu sehr viel Fantasie und Kreativität im Hinblick auf die „Ausgestaltung“ der Arbeitsverhältnisse geführt. In …
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05.01.2016
von Rechtsanwalt Philipp von Wrangell
Am 1.1.1900 ist das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) in Kraft getreten. Damals ist in diesem Gesetz auch das Pflichtteilsrecht geregelt worden. § 2303 BGB bestimmt, dass ein Abkömmling, der durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge durch …
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03.01.2016
von Rechtsanwalt Philipp von Wrangell
Die Unterhaltspflichten zwischen Eltern und Kindern sind im Gesetz grundsätzlich nur sehr pauschal geregelt. Es heißt dort ganz schlicht in § 1601 BGB: Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. Zur Höhe …
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02.03.2015
von Rechtsanwalt Philipp von Wrangell
Alle Eltern sind ihren minderjährigen Kindern und ihren volljährigen Kindern, die sich noch in einer Ausbildung befinden, grundsätzlich zum Unterhalt verpflichtet. Juristen unterscheiden zwischen verschiedenen Unterhaltsarten. Von Eltern, …
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20.06.2011
von Rechtsanwältin & Mediatorin Dipl. jur. Beatrice Maja Schönefeldt
Alljährlich finden in den Vereinen der Reiter die beliebten Reitjagden statt. Die Teilnahme ermöglicht es beinahe jedem Reiter an diesem Ereignis mit seinem Können zu glänzen. Aber auch weniger geübte Reiter können an solch einer Jagd …
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17.06.2011
von Rechtsanwältin & Mediatorin Dipl. jur. Beatrice Maja Schönefeldt
Für den Reiter und sein Pferd gibt es in Mecklenburg- Vorpommern bestimmte Normierungen, welche den Reiter beim Bereiten und Befahren von Waldwegen verpflichten und gleichsam schützen. Das Betreten des Waldes ist. gem. § 28 Abs. 1 LWaldG …
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30.05.2011
von Rechtsanwältin & Mediatorin Dipl. jur. Beatrice Maja Schönefeldt
Will ein Pferdebesitzer sein Pferd bei einem Pensionsstall unterbringen so schließt er mit der Pension meist einen Einstellvertrag für sein Tier ab. Um welchen Vertragstypus es sich dabei handelt und wie Probleme rund um den Vertrag …
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11.03.2011
von Rechtsanwältin & Mediatorin Dipl. jur. Beatrice Maja Schönefeldt
Was passiert wenn das Pferd nach dem Beschlagen durch den Hufschmied lahmt und welche Konsequenzen hat es für den Hufschmied, darüber soll der folgende Artikel einen Überblick gewähren. Regelmäßig kommt mit dem Hufschmied und dem Eigentümer …
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02.03.2011
von Rechtsanwältin & Mediatorin Dipl. jur. Beatrice Maja Schönefeldt
Welche Risiken bestehen für den Halter eines Pferdes und dessen Reitbeteiligung wenn ein Dritter zu Schaden kommt. Diese Frage stellt sich so mancher Pferdebesitzer. Die Haftung des Tierhalters, findet in § 833 BGB seit jeher ihre Regelung. …