641 Ergebnisse für BGB
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31.05.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.
Bank muss Bearbeitungsgebühr nach Urteil des KG Berlin zurückzahlen Für die Aufnahme eines Darlehens zahlte eine Immobiliengesellschaft rund 39.000 Euro Bearbeitungsgebühr an die Bank. Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin vom …
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19.05.2024
von Rechtsanwalt Dennis Häbel-Dziubek
Einleitung „Freelancer“ oder Honorarkräfte stellen für Unternehmen vermeintlich eine attraktive Alternative zu „normalen“ Angestellten dar. Der Unternehmer spart sich die Sozialabgaben, die eigene Lohnbuchhaltung wird „schlanker“ und die …
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28.05.2024
von Rechtsanwalt Dennis Häbel-Dziubek
Die Nachfolgeplanung in Familienunternehmen stellt eine komplexe Herausforderung dar, bei der nicht nur wirtschaftliche und rechtliche, sondern vor allem steuerliche Aspekte eine zentrale Rolle spielen. Eine besonders interessante …
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14.05.2024
von Rechtsanwalt Lutz Tiedemann
1. Die Sacheinlagefähigkeit von Bitcoin im Rahmen der Gründung einer GmbH dürfte grundsätzlich zu bejahen sein. Sacheinlagen können lediglich Gegenstände sein, deren wirtschaftlicher Wert feststellbar ist (BGH, Urteil vom 14.06.2004 - II ZR …
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13.05.2024
von Rechtsanwalt Lutz Tiedemann
Die Frage ist nicht mit ja oder nein beantworten. Daher macht es Sinn sich mit der vertraglichen Konstruktion auseinander zu setzen. 1. Bei der Kryptowährung wie exemplarisch Bitcoin, handelt es sich aufgrund der Charakteristik des …
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06.05.2024
von Rechtsanwalt Henning Schwarzkopf M.C.L. (Miami)
Die Bill of Sale Obwohl in Deutschland das Eigentum an einer Yacht oder einem Boot gemäß dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) mit der Übergabe übergeht nachdem die Parteien einen Kaufvertrag abgeschlossen haben, kann diese Regelung bei …
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25.04.2024
von Rechtsanwalt Lutz Tiedemann
Vorbemerkung Das Oberlandesgericht Nürnberg hat mit Urteil vom 25. Juli 2023 (14 U 2764/22) die umstrittene Frage der Berechnung zur Vorfälligkeitsentschädigung mit negativen (fiktiven) Wiederanlagezinsen im Sinne der Verbraucher …
24.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Eltern obliegt die Pflicht zur Aufsicht für ihre Kinder. Doch wie weit reicht diese Aufsichtspflicht und wann ist von einer Verletzung dieser auszugehen? Über diese Frage wird des Öfteren gestritten, auch vor den Gerichten. Diesmal …
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Lutz Tiedemann
Vorbemerkung Crowdfunding-Verträge/Nachrangdarlehen unterliegen der AGB-Kontrolle. Sollten die Nachrangklauseln unwirksam sein, liegt ein verbotenes Einlagengeschäft nach §§ 32, 54 Kreditwesengesetz (KWG) vor. Denn wenn keine wirksame …
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25.04.2024
von Rechtsanwalt Igor Posikow
Der Pkw, "des Deutschen liebstes Kind", allerdings nur so lange, bis sich ein Mangel nach dem Kauf zeigt. In solchen Fällen ist es für Käufer wichtig zu wissen, unter welchen Umständen ein Rücktritt vom Autokauf möglich ist und wie die …
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21.04.2024
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Dass Gefahren im Internet lauern ist klar, aber der Fantasie und den technischen Fähigkeiten der Abzocker sind keine Grenzen gesetzt. So wird eine Masche nach der anderen bekannt und die meisten flauen auch schnell nach Bekanntwerden wieder …
Ist das Zeigen des Hitlergrußes strafbar? Entfernen als Beamter wegen Hitlergruß möglich? § 86a StGB
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Der Hitlergruß, bei dem der rechte Arm mit flacher Hand auf Augenhöhe schräg nach oben gehoben wird, war in der Zeit des Nationalsozialismus die übliche Grußform. Er war Ausdruck des nationalsozialistischen Personenkults um Adolf Hitler und …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Fragen der Abfindung nach Aussscheiden aus der GmbH beschäftigen immer wieder Gerichte. Da die Höhe der Abfindung für ausscheidende Gesellschafter eine hohe finanzielle Bedeutung haben, sind diese Fragen sehr streitanfällig. Es stellt sich …
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07.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Marko Oldenburger
In einer Entscheidung aus Dezember 2023 hat sich das OLG Frankfurt am Main mit der Stiefkindadoption nach Leihmutterschaft in der Ukraine befasst ( OLG Frankfurt, Az. 2 UF 33/23, Beschluss vom 12.12.2023 ). Die Richter stellten fest, dass …
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Kai Harzheim
MIr liegt eine aktuelle Abmahnung des Bundes Philatelistischer Prüfer e.V. (BPP) vom 02.02.2024 vor. Vertreter ist RA Dr. Frank Tenbrock aus der Kanzlei Diesel, Schmitt, Ammer in Trier. Der BPP mahnt eine Verletzung seiner international …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Claudius R. Matthies
Das OLG Celle (Beschluss vom 29.01.2024, Az.: 8 U 146/23) hat entschieden: Ein Tierarzt ist kein Arzt im Sinne der maßgeblichen Versicherungsbedingungen der verklagten privaten Krankenversicherung. Der Kläger klagte als Tierarzt auf …
11.01.2024
von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
Es fragt sich, ob eine gewerbsmäßige Untervermietung einer Mietwohnung an Touristen zulässig ist und wenn nein, welche Sanktionen dem Mieter drohen, der sich seinerzeit als Vermieter ausschwingt (hier Gastgeber nach den Statuten von airbnb …
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02.01.2024
von Rechtsanwalt Matthias Herz
Sind Sie Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)? Haben Sie sich bereits mit den umfassenden Neuerungen für GbRs vertraut gemacht, die zum Jahresbeginn 2024 in Kraft treten? Müssen auch Sie handeln? Ab dem 01.01.2024 …
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23.12.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Die Maklergebühr, auch als Courtage oder Maklervergütung bekannt, wird erst fällig, wenn das Geschäft, das der Makler vermittelt hat, zwischen den beiden Parteien tatsächlich abgeschlossen wurde. Im Falle eines Grundstückskaufs wird die …
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21.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Müssen Arbeitnehmer Weisungen des Arbeitgebers auch während ihrer Freizeit zur Kenntnis nehmen? Und wenn man dies bejaht: unter welchen Voraussetzungen? Anm.: Dieser Beitrag ist in leicht abgewandelter Form auch als Beitrag im Expertenforum …
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21.12.2023
von Rechtsanwalt Lars Rieck
Das Urheberrecht in der Erbfolge Das deutsche Urheberrecht basiert auf der Verknüpfung von ideellen und wirtschaftlichen Interessen des Urhebers. Es ist grundsätzlich nicht übertragbar, außer durch Erbfolge, wie in § 28 Abs. 1 UrhG …
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21.12.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Der Architektenvertrag unterliegt seit der Reform des Bauvertragsrechts zum 1. Januar 2018 speziellen gesetzlichen Regelungen. Obwohl viele Aspekte weiterhin dem Werkvertragsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) unterliegen, wurden …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Die formlose Bürgschaft gemäß § 350 HGB ist ein wichtiges, aber oft übersehenes Element im deutschen Handelsrecht. Sie ermöglicht es Unternehmern, ohne die üblichen strengen Formvorschriften Bürgschaften zu übernehmen. Dieser Beitrag …
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15.12.2023
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Haben Sie ein Erbe ausgeschlagen? Dann sollten Sie unbedingt wissen, dass Sie trotzdem Pflichten haben. Um genau diese Pflichten geht es in diesem Beitrag. Für persönliche Beratung und Unterstützung stehen wir Ihnen als Kanzlei Herfurtner …