44 Ergebnisse für Behörde
Suche wird geladen …
|
07.09.2023
von Rechtsanwältin Hannah Funke
… Sie sich nicht selbst verteidigen könnten. Können Sie noch folgen? Liegt also ein solcher Fall der notwendigen Verteidigung vor UND Sie hatten sich bislang freiwillig keinen Wahlverteidiger hinzu geholt, dann erklären die Behörden einem im besten …
|
07.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… aggressiven Krebsform ALCL beinhalten. Dennoch vertrieb der Hersteller Allergan diese Implantate, bis ihr dieser Vertrieb im Dezember 2018 behördlich untersagt wurde und der für diese Implantate zuständige CE-Zertifizierer, die LNE/G-MED, mit Sitz …
|
01.03.2023
von Rechtsanwältin Lenka Zizka LL.M.
… Untätigkeit der Behörde (§ 75 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)) ausgesetzt. Auch audalis als prüfender Dritter hat leider immer öfter mit solchen Fällen zu tun. Ein Fallbeispiel, das die Relevanz der engen Zusammenarbeit …
|
07.09.2023
von Rechtsanwältin Hannah Funke
… in denen Sie die Behörden einschalten könnten. Ratsam ist es unabhängig einer endgültigen Entscheidung trotzdem, alle möglichen Beweise - insb. Verletzungen - zu dokumentieren bzw. zu sichern. Bei bestimmten Straftaten wird Ihnen die Entscheidung, ob …
|
07.09.2023
von Rechtsanwältin Hannah Funke
Ihr Recht zu Schweigen Wenn Sie mit den Behörden konfrontiert werden - ganz gleich auf welche Art und Weise - haben Sie das Recht, sich nicht zu irgendwelchen Umständen der Tat bzw. des Verfahrens zu äußern. Im Klartext bedeutet …
|
07.09.2023
von Rechtsanwältin Hannah Funke
… auch durch die Behörden verfolgt werden kann, müssen diese erst einmal davon erfahren. In bestimmten Fällen dürfen sie auch nur anfangen zu ermitteln, wenn sich das Opfer zu der Tat meldet und die Verfolgung wünscht. Das erstatten einer Anzeige …
Anspruch auf Nachgewährung von Urlaub bei behördlich angeordneter Quarantäne weiter offen - Covid-19
|
17.08.2022
von Rechtsanwalt Roland Faust
… der Europäischen Union im Einklang steht, wenn vom Arbeitnehmer beantragter und vom Arbeitgeber bewilligter Jahresurlaub, der sich mit einer nach Urlaubsbewilligung durch die zuständige Behörde angeordneten häuslichen Quarantäne zeitlich …
|
13.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… nichts mit den behördlichen Warnhinweisen zu tun gehabt, sondern es sei lediglich keine Verlängerung der Ablauffrist beantragt worden. Die Fachwelt sieht das indes anders: Die FDA (Food and Drug Administration in den USA) berichtete etwa …
|
21.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… den Brustimplantatshersteller Allergan mit Sitz in Großbritannien. Die von Allergan hergestellten texturierten Brustimplantate musste diese aufgrund eines behördlichen Warnhinweises vom Markt nehmen, da eine Karzinomgefährdung zur Diskussion steht …
|
29.11.2021
von Rechtsanwalt Falk-Christian Barzik
… der von ihr erfolgreich beschiedenen Antragstellern einen normalen privatrechtlichen Vertrag in Form eines Subventionsabwicklungsverhältnisses abschließt. Dies ist anders als beim direkten Handeln einer Behörde, bei der ein Zuschuss nicht durch Vertrag, sondern …
|
04.08.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Bambor
… wird, wird von den Behörden angeordnet, wenn es um die Überprüfung der sogenannten charakterlichen Eignung geht. Wer mit 1,6‰ oder mehrmalig mit Alkohol im Straßenverkehr z.B. mit dem für eine Ordnungswidrigkeit wichtigen Wert von 0,5 …
|
27.04.2021
von Rechtsanwältin Sandra Guenther
… entnehmen lässt. Dies würde bedeuteten, dass die Behörden Ihnen diese Situation im Ergebnis nicht hätten nachweisen können. Somit ist es besser, zum Tatvorwurf zunächst zu schweigen. Als Strafverteidigerin in Dortmund beantrage ich in derartigen …
|
24.04.2021
von Rechtsanwältin Sandra Guenther
… Vermögensfürsorge, Recht zur Antragstellung bei Behörden sowie dem Aufenthaltsbestimmungsrecht. Wenn DU Dein Aufenthaltsbestimmungsrecht verloren hast, dann darfst DU nicht mehr entscheiden, wo Dein Kind leben soll. Solltest Du Dich gerade …
|
20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
… kann die Behörde jedoch nach insoweit eröffnetem Ermessen von der für den Normalfall vorgesehenen Rechtsfolge abweichen (Stelkens/Bonk/Sachs/ Sachs, 9. Aufl. 2018, VwVfG § 40 Rn. 26). Hierüber wird der Antragsgegnerin eröffnet, für den besonderen …
|
30.01.2021
von Rechtsanwalt Jan-Peter Schwarzhoff
… Sie soll durch die Informationen auf Ihrem Mobiltelefon erhärtet werden. Sie müssen daher wissen, dass die Weitergabe dieser Informationen an die Behörden auf rein freiwilliger Basis erfolgt. Selbstverständlich sollten Sie als Beschuldiger …
09.11.2020
von Rechtsanwalt und Notar André Döttelbeck
In Deutschland wurden erneut Anfang November 2020 wegen der Corona Pandemie nahezu alle Restaurants, Hotels und Gaststätten aufgrund behördlicher Allgemeinverfügungen geschlossen. Bereits zu Beginn der Pandemie haben die Versicherer trotz …
Kitas und Schulen zu! Erstmalig Entschädigung für den Verdienstausfall durch Infektionsschutzgesetz!
|
29.04.2020
von Rechtsanwalt Roland Faust
… Der Arbeitgeber kann bei der von den Ländern bestimmten zuständigen Behörde einen Erstattungsantrag stellen. Es besteht für Arbeitgeber auch die Möglichkeit, einen Vorschuss bei der Behörde zu beantragen. Passen Sie weiter gut …
|
08.04.2020
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
… Rechtsprechung gibt. Durch behördliche Verfügung ist vielen Gewerbetreibenden, wie z. B. im Bereich der Gastronomie oder in weiten Teilen des Einzelhandels, die Nutzung ihres Ladenlokals untersagt worden. Anknüpfungspunkt dieser behördlichen …
|
04.04.2020
von Rechtsanwältin Sandra Guenther
… das heißt, dass er sich an behördliche Verbote, besser noch an gesundheitspolitische Empfehlungen hält. Diese Verantwortung muss der andere Elternteil beim Umgang zusammen mit dem Kind übergeben. Corona als Vorwand für Umgansgentzug …
|
27.03.2020
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
… noch nicht als erkrankt, wird aber als Ansteckungsverdächtiger in behördlich angeordnete Quarantäne geschickt: Hier findet das Entgeltfortzahlungsgesetz keine Anwendung, sondern es finden die Regelungen des Infektionsschutzgesetzes ( IFSG …
|
25.03.2020
von Rechtsanwalt und Notar Sebastian Jannsen
… oder das Fehlen von Folgeaufträgen. Auch die ggf. behördlich angeordnete (teilweise) Schließung von Ladenlokalen gehört zu den wirtschaftlichen Gründen. Jedenfalls dürfte es sich im letzteren Fall um ein sogenanntes unabwendbares Ereignis handeln …
|
22.04.2018
von Rechtsanwältin Julia Solinger-Weinert
… Gegebenheiten zu beachten. Für die Beurteilung über die Sozialversicherungspflicht gibt es das sogenannte Statusfeststellungsverfahren der Deutschen Rentenversicherung. Die ergangene Entscheidung ist bindend für die entsprechenden Behörden …
|
12.04.2018
von Rechtsanwalt Christian Albrecht
… es nicht, den Finanzbehörden lediglich mitzuteilen, dass Steuerstraftaten begangen wurden. Sämtliche Angaben sind nachträglich so zu machen, dass der Behörde nunmehr alle richtigen und vollständigen Informationen vorliegen. Der Begriff …
|
11.04.2018
von Rechtsanwalt Tobias Eskowitz
… an den Datenschutzbeauftragten herangetragen werden. Wird bei einer Kontrolle ein erheblicher Verstoß festgestellt, so kann die Behörde dies mit Bußgeldern bis zu 20 Millionen Euro oder 4 % des Jahresumsatzes sanktionieren. Darüber hinaus drohen – insbesondere …