23 Ergebnisse für Behörde
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06.03.2024
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Von dem CO.NET- Motto „gemeinsam sind wir stark“ ist nach den vergangenen Wochen nicht mehr viel übrig. Am 15. Februar 2024 wurde erneut das vorläufige Insolvenzverfahren über das Vermögen der CO.NET Verbrauchergenossenschaft e.G. eröffnet. …
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21.02.2024
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Nachhaltigkeitsversprechen in der Finanzbranche erreichen angesichts der Klimakrise neue Höhen. Immer mehr Unternehmen nutzen grüne Investments als Werbestrategie. Auch die DWS , eine Tochtergesellschaft der Deutschen Bank, profilierte sich …
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25.06.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Sportwetten erfreuen sich seit jeher großer Beliebtheit. Glücksspieler kommen inzwischen auch online auf ihre Kosten: Einige Anbieter ermöglichen das Wetten im Internet. Verbraucher verlieren hohe Summen, können diese aber unter Umständen …
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19.06.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Die private Altersvorsorge ist eine wichtige Ergänzung zur gesetzlichen Altersvorsorge. Doch was, wenn sich die vermeintlich sichere Altersvorsorge als unsicheres und risikoreiches Nachrangdarlehen entpuppt? Das Landgericht (LG) Hamburg hat …
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10.10.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Das Geschäft mit grünen Anlagen boomt. Anleger sind bei diesen Angeboten mehr denn je gefordert, die Spreu vom Weizen zu trennen. Helfen kann dabei die Finanzaufsicht. Innerhalb weniger Tage äußerte sich die Bundesaufsicht für …
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03.10.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ermittelt gegen das Vergleichsportal HansaSpar.de wegen des Verdachts unerlaubter Finanz- oder Wertpapierdienstleistungen . Laut aktueller Meldung vom 30. September 2022 hat die …
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31.08.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Es ist ein großer Schreck: Obwohl sich auf dem Bankkonto ausreichend Guthaben befindet, kündigen Banken und Sparkasse ihren Kunden ohne jede Begründung. Offengelegt werden müssen die Gründe nicht, wenn Verdunkelungsgefahr besteht. Für jeden …
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11.08.2022
von Rechtsanwalt Jan N. Machunsky LL.B.
Als ein Instrument zur Durchsetzung Ihrer Rechte haben Betroffene derzeit Schadensersatzklagen wegen Datenschutzverstößen für sich entdeckt und kommerzialisieren diese. Das OLG Köln hat mit Urteil vom 14.07.2022, Az. 15 U 137/21 …
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08.06.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Die Nachhaltigkeitsversprechen der Finanzbranche übertrumpfen sich aufgrund der Klimakrise immer mehr. Viele Unternehmen versuchen, ihre Umsätze durch „grüne“ Investments als Marktstrategie zu steigern. Auch die DWS , Fondstochter der …
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02.09.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Mit Urteil vom 18.02.2021 sprach das LG Nürnberg Fürth (Aktenzeichen 6 O 5614/19) dem Anleger einer Namensschuldverschreibung zur Finanzierung von Öl- und Gasförderung in Alaska Schadensersatzansprüche in Höhe von 47.000,00 Euro nebst …
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30.03.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Das Landgericht Gießen hat am 21. Januar 2021 ein Online-Casino verurteilt, einem Spieler dessen gesamten Spielverluste zurückzuzahlen (Aktenzeichen 4 O 84/20). Aufgrund der massiven Werbung für Online-Glücksspiel ist vielen nicht bekannt, …
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26.02.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Der Abgasskandal zieht immer weitere Kreise. Bereits in 2020 hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt die Fiat Chrylser Automobiles FCA Deutschland N.V. mit Sitz in Frankfurt durchsucht. Der Verdacht: auch Fahrzeuge dieses Konzerns sollen vom …
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27.01.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Nachdem bekannt wurde, dass Mitarbeiter der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (kurz: BaFin) mit Wirecard Aktien zockten, setzen interne Papiere die BaFin unter Druck. Sie belegen, dass, obwohl andere Behörden keine …
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18.09.2020
von Rechtsanwalt Christian Auerbach
Die Regelung des § 616 BGB hat eine weitreichende praktische Bedeutung, trotzdem erscheint diese Vorschrift nach meiner Erfahrung in der Praxis recht unbekannt zu sein. Die weitreichende Bedeutung für Arbeitnehmer ist in erster Linie der …
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27.07.2020
von Rechtsanwalt Patrick Barz
Die Vorschrift des § 17 BJagdG regelt unter welchen Voraussetzungen ein Jagdschein zu versagen ist. In den Fällen, in denen Tatsachen, welche die Versagung eines Jagdscheins begründen erst nach Erteilung des Jagdscheins eintreten oder der …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Tawfeek Matani
In Zeiten von Kontaktsperren und drohenden Ausgangssperren sowie „Stay at home“- Devisen stellt sich für viele Elternteile die Frage, wie angeordnete Umgänge nunmehr durchgeführt werden sollen: Zwar gibt es derzeit keine …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Auerbach
Über die zu erwartenden wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie wurden seitens der Kollegen und Kolleginnen sowie der Redaktion von „anwalt.de“ bereits zahlreiche informative und äußerst hilfreiche Rechtstipps und Videos veröffentlicht. …
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11.07.2017
von Rechtsanwalt Patrick Barz
Das von dem Bundestag beschlossene neue Waffenrecht ist am 06.07.2017 mit der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft getreten. Für Jäger ergeben sich die folgenden wesentlichen Änderungen: 1. Aufbewahrung von Schusswaffen Ab dem …
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11.06.2015
von Denis König
Stiften Ermittlungsbehörden Bürger zur Begehung von Straftaten an, um sie dann der Straftat zu überführen, so stellt dies ein Verfahrenshindernis dar. Das vorinstanzliche Landgericht Bonn verurteilte zwei Angeklagte wegen Beihilfe zum …
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14.04.2015
von Denis König
Viele Spätaussiedler und Kontingentflüchtlinge aus der ehemaligen Sowjetunion und aus der Russischen Föderation haben Anspruch auf die russische Altersrente. Doch welchen Einfluss hat der Bezug der russischen Rente, wenn man Sozialhilfe …
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28.11.2014
von Denis König
Das Sozialgericht Heilbronn bestätigte das Hausverbot eines Jobcenters für zwei Monate, das einer unfreundlichen Besucherin erteilt wurde. Die Behörden müssen ab und zu mit schwierigen Besuchern zurechtkommen. Das Sozialgericht musste sich …
27.05.2014
von Denis König
Das SG Hildesheim hatte sich in einem Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz mit der Frage zu beschäftigen, ob EU-Ausländer Anspruch auf ALG II haben oder davon gem. § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II ausgeschlossen sind. Die Antragsteller – …
Russische Rente und Hartz IV: Sozialleistungen als Darlehen für den Monat der Überweisung in die BRD
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10.02.2014
von Denis König
Personen aus der Russischen Föderation, die in Deutschland leben, haben Anspruch auf die russische Rente, wenn sie die Voraussetzungen des russischen Rentenrechts erfüllen. Diese kann in die Bundesrepublik überwiesen werden. Erhalten sie …