554 Ergebnisse für Behörde

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Markenanmeldung ohne Sitz in der EU: Wie Sie als Unternehmen dennoch Ihre Marke schützen können
Markenanmeldung ohne Sitz in der EU: Wie Sie als Unternehmen dennoch Ihre Marke schützen können
18.06.2024 von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
… dafür, dass alle notwendigen Unterlagen korrekt eingereicht werden. Kommunikation mit den Behörden : Wir fungieren als Ihr Ansprechpartner und führen alle erforderlichen Korrespondenzen mit den zuständigen Behörden. Überwachung und Verteidigung …
MPU nur bei mindestens zwei eigenständigen Lebenssachverhalten - Expertenbeitrag
MPU nur bei mindestens zwei eigenständigen Lebenssachverhalten - Expertenbeitrag
| 18.06.2024 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… beeinträchtigender Alkoholkonsum nicht hinreichend sicher getrennt werden können (sogenanntes Trennungsgebot). Wann liegt eine wiederholte Zuwiederhandlung vor ? Oft wird von den Behörden bei zeizlich nahe beieinander liegenden Taten …
Hilfe bei Hochwasserschaden am Auto
Hilfe bei Hochwasserschaden am Auto
18.06.2024 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… Schäden schnell zu melden, da von langen Bearbeitungszeiten auszugehen ist, und Schäden deutlich zu dokumentieren, z.B. mit zeitnah am Schadensort aufgenommen Fotos oder Videos. Zur möglichen Teilschuld muss bedacht werden, dass behördlichen
Erbschein: Was ist zu beachten, wenn es Probleme gibt
Erbschein: Was ist zu beachten, wenn es Probleme gibt
| 22.04.2024 von Rechtsanwältin Anna Mohr
… Erbschein“ konfrontiert. Banken, Behörden oder Unternehmen verlangen häufig einen Erbschein, bevor sie die Rechte des Erben anerkennen. Im folgenden Artikel klären wir über die wichtigsten Punkte auf. Was ist ein Erbschein? Der Erbschein …
Fahrerlaubnisrecht: Untersagung mit einem Elektrorollstuhl zu fahren - Urteil des VG Stuttgart vom 06.04.2016
Fahrerlaubnisrecht: Untersagung mit einem Elektrorollstuhl zu fahren - Urteil des VG Stuttgart vom 06.04.2016
| 18.04.2024 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… zu sein, Strecken außerhalb seiner Wohnung mit einem handbetriebenen Rollstuhl zu bewältigen. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hielt mit vom Urteil vom 06.04.2016 (Az: 7 K 3756/14) die Klage für begründet. Die Behörde hat …
Neuerteilung oder Verlängerung der LKW-Fahrerlaubnis - Voraussetzungen und Erfolgsaussichten
Neuerteilung oder Verlängerung der LKW-Fahrerlaubnis - Voraussetzungen und Erfolgsaussichten
| 16.04.2024 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Fortbildung das Zertifikat Q verliehen. Welche Tatsachen können der Neuerteilung entgegenstehen ? Die Behörden können bereits dann Maßnahmen anordnen, wenn ihnen gewichtige Anhaltspunkte vorliegen (BayVGH, B.v. 23.10.2014 - 11 ZB 14.1725 …
Cannabis Social Clubs: Steine auf dem Weg zur Genehmigung
Cannabis Social Clubs: Steine auf dem Weg zur Genehmigung
| 11.04.2024 von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
… liegen. Ist die Entfernung kleiner, muss die zuständige Behörde die Genehmigung versagen. Dieselbe Abstandsregel gilt auch für Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen. Außerdem muss das Grundstück ausreichend gesichert sein (§ 22 Abs. 1 …
VW T6 im Abgasskandal – OLG Hamm spricht Schadenersatz zu
VW T6 im Abgasskandal – OLG Hamm spricht Schadenersatz zu
| 05.04.2024 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… zwischen 5 und 15 Prozent des Kaufpreises beträgt. Da die Grenzwerte für den Emissionsausstoß auch bei einer deaktivierten Fahrkurvenerkennung eingehalten wurden, sei das Risiko einer behördlichen Betriebsbeschränkung gering gewesen. Daher …
Cannabis Social Clubs: Rechtliche Tipps zur Gründung einer Anbauvereinigung
Cannabis Social Clubs: Rechtliche Tipps zur Gründung einer Anbauvereinigung
| 03.04.2024 von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
… von Cannabis? Eingetragener Verein oder Genossenschaft? Bevor die Anbauvereinigung durch Genehmigung der zuständigen Behörde ihre Arbeit aufnehmen kann, muss zunächst zivilrechtlich eine juristische Person in Form eines eingetragenen Vereins …
Babboe-Rückruf: Unternehmer sollten unverzüglich handeln
Babboe-Rückruf: Unternehmer sollten unverzüglich handeln
| 22.03.2024 von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
… wird in Absprache mit der zuständigen Behörde darüber hinaus ein Rückruf vorbereitet. Hintergrund sind behördliche Erkenntnisse, wonach die Sicherheit dieser Modelle nicht gewährleistet werden kann. Konkrete Details der Rückrufaktion …
Babboe-Lastenräder: Benutzen auf eigene Gefahr!
Babboe-Lastenräder: Benutzen auf eigene Gefahr!
| 18.03.2024 von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
… der Lastenräder dringend abzuraten. Denn behördliche Prüfungen haben ergeben, dass die Sicherheit dieser Modelle nicht gewährleistet werden kann, da zuletzt vermehrt Rahmenbrüche aufgetreten sind. Dies kann zu schweren Verletzungen führen …
Die Gewerbeuntersagung bei der GmbH & Co. KG: Wen trifft das Geschäftsführungsverbot?
Die Gewerbeuntersagung bei der GmbH & Co. KG: Wen trifft das Geschäftsführungsverbot?
| 15.03.2024 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… einer Gewerbeuntersagung für den Geschäftsführer. Wer wird von einem Geschäftsführungsverbot betroffen, wenn die Behörden eine Gewerbeuntersagung bei einer GmbH & Co. KG aussprechen? Die Antwort auf diese Frage hat weitreichende …
Babboe-Rückruf: Rechtliche Tipps für Besitzerinnen und Besitzer von Lastenrädern
Babboe-Rückruf: Rechtliche Tipps für Besitzerinnen und Besitzer von Lastenrädern
| 11.03.2024 von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
… Der Lastenfahrradhersteller Babboe hat in Deutschland den Verkauf aller seiner Lastenräder gestoppt. Außerdem hat er eine Rückrufaktion für folgende Modelle angekündigt: CITY, CITY-E sowie MINI und MINI-E. Behördliche Prüfungen hatten ergeben …
CO.NET Verbrauchergenossenschaft – Insolvenz und Razzia
CO.NET Verbrauchergenossenschaft – Insolvenz und Razzia
| 08.03.2024 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… es zu einer europaweiten Razzia bei der CO.NET. Nach Medienberichten ließen die Behörden Geschäftsräume in Deutschland, Spanien und Polen wegen des Verdachts auf Geldwäsche und Clankriminalität durchsuchen. Die Beschuldigten …
Welche wichtige Änderungen brachte der Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV 2021) mit sich zum Schutz der Spieler?
Welche wichtige Änderungen brachte der Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV 2021) mit sich zum Schutz der Spieler?
| 06.03.2024 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… unter restriktiven Bedingungen . Spielerschutzmaßnahmen : Zur Verbesserung des Spielerschutzes wurden die behördlichen Vollzugsmöglichkeiten erheblich verbessert und die zentrale Spielersperrdatei erweitert. Diese umfasst nun auch Spielhallen …
Fahrerlaubnisentziehung bei älteren ​Fahrern - Expertenbeitrag
Fahrerlaubnisentziehung bei älteren ​Fahrern - Expertenbeitrag
| 04.03.2024 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Deutschland abgelehnt. Im Einzelfall bestehen bereits jetzt bestimmte Testverfahren. Diese gelten jedoch nicht generell, sondern können von den Behörden nur im Einzelfall bei entsprechenden Auffälligkeiten angeordnet werden. Die Computer …
Schadenersatz im Abgasskandal für Fiat Ducato
Schadenersatz im Abgasskandal für Fiat Ducato
| 04.03.2024 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… die italienische Genehmigungsbehörde. Diese sah jedoch keinen Anlass einzugreifen. Auch ohne einen behördlichen Rückruf machte der Kläger Schadenersatzansprüche geltend. Er führte an, dass in dem Fahrzeug eine Timerfunktion verwendet werde, die dafür …
Minderjährige in Erbengemeinschaft: Kann ein Minderjähriger über seinen Erbteil verfügen? Wie funktioniert das?
Minderjährige in Erbengemeinschaft: Kann ein Minderjähriger über seinen Erbteil verfügen? Wie funktioniert das?
| 29.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… durchsetzungsstark und resolut auch Ihre Interessen ggü. Miterben, dem Testamentsvollstrecker, dem Nachlassgericht, dem Finanzamt und Behörden. Kontaktieren Sie mich gerne telefonisch oder Schreiben Sie mich an. Ich berate bundesweit vor Ort …
Drohender Kundenverlust bei Verstoß gegen das Geldwäschegesetz (GWG): Aufsichtsbehörde kann den Verstoß veröffentlichen?
Drohender Kundenverlust bei Verstoß gegen das Geldwäschegesetz (GWG): Aufsichtsbehörde kann den Verstoß veröffentlichen?
| 29.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… von Risikoanalysen und die Meldung von Verdachtsfällen an die zuständigen Behörden. Diese Maßnahmen sollen sicherstellen, dass Unternehmen nicht unwissentlich zur Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung beitragen. Transparenz und Aufsicht …
Betrug durch Namensdiebstahl European Anti-Fraud Office (OLAF)? Betrüger nutzen den Namen der Behörde für Anlagebetrug.
Betrug durch Namensdiebstahl European Anti-Fraud Office (OLAF)? Betrüger nutzen den Namen der Behörde für Anlagebetrug.
| 27.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Haushalts widmet. OLAF untersucht nicht nur Fälle von Betrug, Korruption und schwerwiegendem Fehlverhalten innerhalb der EU-Institutionen, sondern entwickelt auch Strategien zur Betrugsprävention für die Europäische Kommission . Die Behörde
Erbe oder Generalvollmacht: Was ist stärker und wie kann man mit einer Generalvollmacht umgehen? Rechtsanwalt antwortet.
Erbe oder Generalvollmacht: Was ist stärker und wie kann man mit einer Generalvollmacht umgehen? Rechtsanwalt antwortet.
| 27.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… dem Finanzamt und Behörden. Kontaktieren Sie mich gerne telefonisch oder Schreiben Sie mich an. Ich berate bundesweit vor Ort oder via Zoom als Fachanwalt in den Rechtsgebieten Gesellschaftsrecht, Steuerrecht, Insolvenzrecht und Erbrecht, u. a …
Kostenlos Testament erstellen: Was kann in einem handschriftlichen Testament alles geregelt werden?
Kostenlos Testament erstellen: Was kann in einem handschriftlichen Testament alles geregelt werden?
| 26.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… für eine rechtliche Beurteilung und Einschätzung Ihres Falles zur Verfügung und vertrete durchsetzungsstark und resolut auch Ihre Interessen ggü. Miterben, dem Testamentsvollstrecker, dem Nachlassgericht, dem Finanzamt und Behörden
Vorladung und Anhörungsbogen wegen des Vorwurfs Insolvenzverschleppung (§ 15a InsO) erhalten: Was tun? Rechtsanwalt.
Vorladung und Anhörungsbogen wegen des Vorwurfs Insolvenzverschleppung (§ 15a InsO) erhalten: Was tun? Rechtsanwalt.
| 26.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… ist ein amtliches Schreiben, das Sie auffordert, zu einem bestimmten Termin bei einer Behörde, meist bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft, zu erscheinen. Der Anhörungsbogen hingegen ist ein Dokument, das dazu dient, Ihre Aussage …
Gesellschafterhaftung bei einer "führungslosen" GmbH & Co. KG: Wenn der Geschäftsführer fehlt.
Gesellschafterhaftung bei einer "führungslosen" GmbH & Co. KG: Wenn der Geschäftsführer fehlt.
| 26.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… entscheidend sind. Der Geschäftsführer vertritt die GmbH und damit auch die GmbH & Co. KG nach außen. Er ist das Gesicht des Unternehmens gegenüber Kunden, Lieferanten, Banken und Behörden. Diese Vertretungsbefugnis umfasst sowohl …