464 Ergebnisse für Behörde
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22.04.2024
von Rechtsanwältin Anna Mohr
Voraussetzungen für die Ausstellung eines Erbscheins Lösung von Konflikten zwischen Erben Hier geht es zu unserem Kontaktformular Wenn der Nachlass nach einem Todesfall zu organisieren und zu verteilen ist, wird man schnell mit dem Thema …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ebenso wie bei anderen Fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen, wie etwa Fahrrädern oder E-Scootern darf ein Elektrollstuhl nicht im erheblich alkoholisierten Zustand gefahren werden. Ein Fahrer eines Elektrorollstuhls fuhr in den jahren 1998, 2002 …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wurde einem LKW-Fahrer (Fahrerlaubnisklassen C, C1, CE, C1E, D, D1, DE und D1E) die Fahrerlaubnis einmal bereits erteilt, wird ihm gemäß § 24 Abs. 1 FeV die Fahrerlaubnis auf Antrag nach Ablauf der fünfjährigen Geltungsdauer (§ 23 Abs. 1 …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Erlaubnis für Anbauvereinigungen ist von strengen Voraussetzungen abhängig Cannabisgesetz enthält großes Konfliktpotenzial Rechtliche Unterstützung ratsam Kontaktformular Gemeinde baut Spielplatz in unmittelbarer Nähe Die Legalisierung des …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Abgasskandal hat das OLG Hamm mit Urteil vom 19. März 2024 Schadenersatz bei einem VW T6 zugesprochen (Az.: I-19 U 497/21). In dem Fahrzeug sei eine unzulässige Abschalteinrichtung in Form der sog. Fahrkurvenerkennung verbaut. „Unser …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Deutschland schlägt ein neues Kapitel in der Cannabis-Gesetzgebung auf. Durch das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis (kurz CanG) dürfen Erwachsene seit dem 01.04.2024 bis zu drei Cannabis-Pflanzen für den Eigenkonsum anbauen. …
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Bei der Kanzlei von Buttlar Rechtsanwälte melden sich täglich Besitzerinnen und Besitzer von Babboe Lastenrädern. Viele haben ihr Bike nicht privat, sondern für ihre Firma gekauft. Für diesen Käuferkreis gelten besondere Regelungen. …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Die Rückrufaktion von Babboe-Lastenräder sorgt weiter für Aufregung. Bei der Kanzlei von Buttlar Rechtsanwälte haben sich in den vergangenen Tagen viele besorgte Besitzerinneren und Besitzer gemeldet. Ihre drängendste Frage lautet: Dürfen …
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15.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Die Gewerbeuntersagung gegen den Geschäftsführer bei der GmbH & Co. KG Die GmbH & Co. KG stellt eine besondere Form der Personengesellschaft dar, die in der deutschen Unternehmenslandschaft weit verbreitet ist. Charakteristisch für …
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11.03.2024
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Verkaufsstopp und Rückruf in Deutschland und in den Niederlanden Betroffene sollen Lastenräder nicht mehr nutzen Empfehlungen für Verbraucher und Verbraucherinnen Fragen? Hier geht es zu unserem Kontaktformular Verkaufsstopp und Rückruf Der …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Das Amtsgericht Stade hat am 15. Februar 2024 erneut das vorläufige Insolvenzverfahren über die CO.NET Verbrauchergenossenschaft eG eröffnet (Az. 73 IN 8/24). Für Anleger bzw. Mitglieder der CO.NET Verbrauchergenossenschaft ist das ein …
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Die Grundlage für die Rückforderung von Glückspielverlusten: Der Glücksspielstaatsvertrag 2021 (GlüStV 2021) Der Glücksspielstaatsvertrag 2021 (GlüStV 2021), der am 1. Juli 2021 in Kraft trat, brachte wesentliche Änderungen im Bereich des …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die EU hat den Mitgliedsländern vorgeschlagen, Führerscheine zeitlich zu befristen und bei Bürgern ab 70 alle 5 Jahre bestimmte Tests zur Ermitttlung der Fahreignung einzuführen. Die deutsche Regierung vor kurzem ein solches Verfahren für …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Fiat bzw. der Mutterkonzern Stellantis ist im Abgasskandal vom OLG München mit Urteil vom 22. Februar 2024 zu Schadenersatz wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Fiat Ducato verurteilt worden (Az.: 24 U 7266/22 e). Fiat …
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29.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Erbengemeinschaft, Minderjährige in der Erbengemeinschaft und Verfügungen durch Minderjährige Das Erbrecht ist ein komplexes Feld, das oft Fragen aufwirft, insbesondere wenn Minderjährige beteiligt sind. Im Kern geht es um die Übertragung …
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29.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Wie sich das Geldwäschegesetz auf die Geschäftsbeziehungen von Unternehmen auswirken kann In der heutigen Geschäftswelt sind Unternehmen und Freiberufler mehr denn je gefordert, die Vorschriften des Geldwäschegesetzes (GWG) strikt …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Erbe und Generalvollmacht – Ein rechtliches Spannungsfeld Das Erbrecht und die Generalvollmacht sind zwei wesentliche Elemente im deutschen Rechtsystem, die häufig in der Praxis aufeinandertreffen und ein komplexes Spannungsfeld erzeugen. …
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26.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Das kostenlose handschriftliche Testament Die Erstellung eines Testaments ist ein wesentlicher Schritt, um sicherzustellen, dass Ihr Vermögen nach Ihrem Ableben gemäß Ihren Wünschen verteilt wird. In Deutschland gibt es verschiedene Arten, …
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26.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Der Vorwurf der Insolvenzverschleppung Wenn Sie eine Vorladung oder einen Anhörungsbogen wegen des Vorwurfs der Insolvenzverschleppung gemäß § 15a Abs. 4 InsO erhalten haben, befinden Sie sich in einer Situation, die sowohl komplex als auch …
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26.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Gesellschafterhaftung: GmbH & Co. KG und die Notwendigkeit für Handlungs- und Zustellungserfordernis Die GmbH & Co. KG ist eine in der deutschen Unternehmenslandschaft weit verbreitete Rechtsform, die die Vorteile einer …
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25.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Die Sorgfaltspflichten nach dem Geldwäschegesetz (GWG) In der heutigen global vernetzten Wirtschaftswelt ist die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung von entscheidender Bedeutung. Das Geldwäschegesetz (GwG) in Deutschland …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Abgasskandal hat BMW erreicht. Wie das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) am 20. Februar 2024 auf seiner Homepage mitteilte, hat es beim BMW X3 2,0 Liter Diesel mit der Abgasnorm Euro 5 unzulässige Abschalteinrichtungen festgestellt. Betroffen …
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22.02.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Mehr als 180.000 Euro hatte ein Spieler bei Sportwetten im Internet verzockt. Nach einem Urteil des OLG Köln vom 17. November 2023 muss die Anbieterin der Sportwetten ihm den Verlust erstatten, da sie im streitgegenständlichen Zeitraum …
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20.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Das Schließfach im Nachlass Das Thema Schließfach im Kontext des Nachlasses ist ein wesentlicher Aspekt im Erbrecht, der oft unterschätzt wird. Ein Schließfach bei einer Bank dient in der Regel der sicheren Aufbewahrung wichtiger Dokumente, …