464 Ergebnisse für Behörde
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02.02.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Darf man mit einem im EU-Ausland erworbenen LKW-Führerschein auch in Deutschland PKW fahren, obwohl man die Erlaubnis wegen Trunkenheit verloren hat ? Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 06.09.2018 (BVerwG 3 C 31.16) die Rechte …
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27.01.2022
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Nach verschiedenen Medienberichten ermittelt das Landeskriminalamt Baden-Württemberg gegen Mitarbeiter der Hymer Group. Wegen falscher Gewichtsangaben bei Wohnmobilen bestehe der Verdacht des Betruges und der strafbaren Werbung. Das …
24.01.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Anspruch Mieter Geschäftsräume auf Reduzierung Miete wg. Corona-Lockdown Frage des Einzelfalls Keine Einnahmen aber Kosten Miete während Corona-Lockdown: Zu Beginn der Corona-Pandemie mussten im Frühjahr 2020 in Sachsen die Geschäfte für …
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29.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Im Bußgeldkatalog sind für bestimmte Ordnungswidrigkeiten Fahrverbote als Regel angeordnet. Daneben gibt es Fahrverbote, die wegen einschlägiger Voreintragungen verhängt werden können. Die Behörden sprechen hier von "Beharrlichkeit". Im …
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13.01.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Der recht uneingeschränkte “Geht doch!“ des Bundesgerichtshofes zur Möglichkeit einer zulässigen Mietminderung von Gewerbetreibenden im Corona-Lockdown hat vielen Unternehmen Hoffnung gemacht, die ungleiche Lastenverteilung der Coronakrise …
12.01.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Handel und Gewerbe sind insbesondere in Lockdown-Zeiten erheblich. Ladengeschäfte, die auf Laufkundschaft angewiesen sind oder Dienstleister wie z.B. Friseure, erleiden in Lockdownzeiten 100 %ige …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Finn Streich
In der Vergangenheit war innerhalb der Rechtsprechung streitig, ob dem gewerblichen Mieter ein Anspruch auf Mietkürzung zusteht, wenn sein Gewerbeunternehmen aufgrund der pandemiebedingten Schließung des Geschäfts einen Umsatzrückgang …
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12.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wird gegen eine Person, die unter Drogeneinfluss am Straßenverkehr eine Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG begeht, eine Geldbuße festgesetzt, so ist in der Regel nach dem Gesetzeswortlaut auch ein Fahrverbot anzuordnen. Das OLG Zweibrücken …
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30.12.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ist ein ganzer Betrieb von einer behördlich angeordneten Betriebsschließung betroffen, kommt für die Arbeitnehmer ein Entgeltfortzahlungsanspruch nach § 611 a Abs. 2, § 615 BGB in Betracht. Das Betriebsrisiko wird demnach grundsätzlich dem …
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30.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
E-Scooter werden von der Rechtsprechung vom Gefahrenpotential sehr unterschiedlich angesehen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat am 8.6.2021 zur Frage der Rechtmäßigkeit des Untersagens führerscheinfreier Kraftfahrzege nach dem …
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21.12.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Betroffene einer Geschwindigkeitsmessung, die Einspruch gegen den Bußgeldbescheid eingelegt haben, können bei der Verwaltungsbehörde Einsicht in die digitalen Falldatensätze der gesamten Meßreihe nehmen. Die Behörden lehnen dies häufig aber …
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18.12.2021
von Rechtsanwalt Steffen Hammer
Täglich hört man von Razzien gegen Impfpassfälscher, Entlassungen von Mitarbeitern, die den Arbeitgeber über ihren Impfstatuts getäuscht haben. Man hat den Eindruck, dass hunderttausende, wenn nicht gar Millionen von gefälschten Impfpässen …
10.01.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Kein Anspruch von Arbeitnehmern auf erneuten Urlaub bei Corona-Quarantäne während Urlaub Erkrankung Arbeitnehmer während Urlaub: Nach § 9 BUrlG (Bundesurlaubsgesetz) werden Urlaubstage nicht auf den Jahresurlaub angerechnet, wenn der …
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11.12.2021
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Schon 2018 hatte die Zeitschrift test.de erste Zweifel an der Stabilität die Anleihe „Deutsche Lichtmiete 2“ geäußert. „Zu risikoreich“ sei die Anlage, wie nahezu alle Direktinvestments. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg ermittelt nun …
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07.12.2021
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Im Abgasskandal können sich Aktionäre und Anleger der Daimler AG an dem Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) beteiligen, um ihre Schadenersatzansprüche gegen Daimler zu verfolgen. Das OLG Stuttgart hat mit …
29.11.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das Landgericht Freiburg hat mit Urteil vom 29. Oktober 2021 entschieden, dass die Daimler AG im Abgasskandal Schadenersatz bei einem Mercedes GLS 350 d leisten muss (Az.: 2 O 338/20). Daimler habe in dem Fahrzeug eine unzulässige …
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10.01.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Schärfere Corona-Regeln am Arbeitsplatz für Arbeitnehmer und Arbeitgeber: 3 G, Testnachweispflicht für Ungeimpfte, kein Lohn, Abmahnung u. Kündigung, Home Office-Pflicht 3-G am Arbeitsplatz: Ab kommendem Mittwoch (24.11.2021) gilt 3G am …
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22.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In den letzten Jahren haben sehr viele Behörden die Einsicht in die komplette Meßreihe bei einem Geschwindigkeitsverstoß abgelehnt. Viele Amtsgerichte haben entsprechende Einsichtsgesuche von Sachverständigen, die von Betroffenen beauftragt …
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15.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 15.09.2021 - BVerwG 3 C 3.21 – die Rechte von deutschen Inhabern einer EU-Fahrerlaubnis bei Wiedererteilung nach Entzug gestärkt. Eine MPU kann demnach bei der Wiedererteilung von den …
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12.11.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat weitere Rückrufe für verschiedene Mercedes-Modelle angeordnet. Wie die Behörde am 8. November 2021 veröffentlichte, müssen Modelle der A-Klasse, der B-Klasse sowie des Mercedes CLA der Baujahre 2012 bis …
10.11.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Daimler hat vor dem Landgericht München eine weitere Niederlage im Abgasskandal kassiert. Das LG München entschied mit Urteil vom 6. August 2021, dass Daimler der Käuferin eines Mercedes GLK 250 Blue Tec Schadenersatz wegen vorsätzlicher …
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06.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Derzeit werden sehr viele Bußgeldbescheide wegen Corona-Verstößen vor den Gerichten verhandelt. An manchen Orten hat jeder Dritte Einwohner bereits einen Bußgeldbescheid wegen eines Corona-Maßnahmenverstoßes erhalten. Die Behörden mussten …
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31.10.2021
von Rechtsanwalt Andreas Bucher
Gute Nachrichten für Zwillinge und Geschwister! Sie haben wegen einer Geschwindigkeitsübertretung, einem Rotlichtverstoß oder Abstandsunterschreitung o.ä. eine Anhörung oder ein Bußgeldbescheid erhalten? Unabhängig davon, ob die Messung …
29.10.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Die Daimler AG hat im Abgasskandal eine weitere Niederlage kassiert. Mit Urteil vom 15. Oktober 2021 entschied das Landgericht Kiel, dass Daimler Schadenersatz bei einem Mercedes GLK 220 CDI leisten muss (Az.: 6 O 28/21). Der Kläger hatte …