51 Ergebnisse für Behinderung
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29.04.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… gegenüber Gefahren ist oder unfähig eine konkrete Lebenssituation zu bewerkstelligen. Das können beispielsweise Aufnahmen stark betrunkener Personen, Opfer eines Verkehrsunfalls oder Menschen mit Behinderungen sein. Bildaufnahmen verstorbener …
12.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… auch bei Handelsvertretern. Das OLG Oldenburg sah es als unzulässige Behinderung im Sinne des § 4 Nr. 4 UWG an, wenn ein Unternehmer einen Handelsvertreter eines Wettbewerbers veranlasst, dessen Kunden unter Verletzung …
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Michael Voltz
… gebrauchen kann oder in erheblicher Weise dauernd entstellt wird oder in Siechtum, Lähmung oder geistige Krankheit oder Behinderung verfällt“. (§ 226 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 StGB) Angriff mit dem Korkenzieher als schwere Körperverletzung? Wäre …
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08.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Lang
… der Arbeitnehmer im Betrieb. Bei der Ausübung des Ermessens hat der Arbeitgeber auch auf Behinderungen des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen.“ Es ist daher genau zu prüfen, ob der Arbeitgeber bei seiner Weisung das Ermessen richtig ausgeübt hat …
29.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… dem Gesichtspunkt des Abfangens von Kunden gegen das Verbot unlauterer Behinderung gemäß § 4 Nr. 10 UWG a.F. (jetzt § 4 Nr. 4 UWG) verstößt, wenn der Nutzer auf der sich öffnenden Internetseite nicht sofort und deutlich darauf hingewiesen …
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10.08.2023
von Rechtsanwalt und Autor Dr. jur. Thomas Fritz
… in meinem Testament bestimmen. Dadurch bekommt der Familienangehörige, der die Behinderung hat, seinen Erbteil so, dass er zwar Erbe wird, aber an die Substanz seines Erbes nicht herankommt (sog. nichtbefreite Vorerbschaft). Vielmehr …
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01.08.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… auf Vollstreckungsbeamte. Mit Strafe bedroht ist hier im Grunde die Behinderung von – unter anderem Polizeibeamten - bei ihrer Arbeit. Hierzu gehört im Rahmen des § 114 StGB auch ein Angriff von Polizisten auf Streife. Hierunter fallen regelmäßig auch Fälle …
03.05.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… für Personen mit einer Behinderung in einem Fahrzeug einen strafbaren Missbrauch von Ausweispapieren, da hier nicht zwangsläufig der Fahrer des Fahrzeugs auch der Inhaber dieses Ausweises ist (es besteht auch die Möglichkeit …
22.01.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… wenn sie in ihrer Sachsubstanz gänzlich vernichtet wurde oder wenn sie gar nicht mehr brauchbar ist, wie sie es ursprünglich war. Kann auch die Behinderung des Gebrauchs einer Sache eine strafbare Sachbeschädigung sein? Auch die Behinderung des Gebrauchs …
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26.03.2023
von Patentanwalt Dr. Volker Metzler
… des Wettbewerbsrechts (UWG) vor unlauteren Praktiken anderer Marktteilnehmer, etwa vor Rufausbeutung, unlauterer Behinderung im Wettbewerb oder vor unlauterer Nachahmung. Der Leistungsschutz ergänzt die vorgenannten gewerblichen …
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12.03.2023
von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
… ist ein Testament, das speziell für Menschen mit Behinderungen oder eingeschränkter Handlungsfähigkeit erstellt wird. Es hat das Ziel, die Versorgung und Betreuung des behinderten Menschen nach dem Tod des Erblassers sicherzustellen …
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02.03.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… nachzuweisen ist. Was jemand wusste oder nicht wusste, kann nicht genau überprüft werden. Deshalb ist eine fachkundige Einzelfallprüfung – gerade hier – unbedingt anzuraten. Wann mache ich mich wegen der Behinderung von Helfern strafbar? Gem …
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17.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
… ist. Wichtig! Für Kinder mit einer Behinderung können Erwachsene auch über das 25. Lebensjahr hinaus einen Anspruch auf Kindergeld haben. Außerdem muss die Person, die Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz beansprucht, in Deutschland …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… hat, ist hierbei grundsätzlich irrelevant, vgl. BGH, Urteil v. 07.02.2017 – 5 StR 483/16), eine erhebliche und dauerhafte Entstellung des Opfers, das Verfallen des Opfers in Siechtum, Lähmung, geistige Krankheit oder Behinderung (§ 226 Abs …
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30.11.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… wird der Vorwurf gemacht, dass der Einsatz von Rettungskräften behindert wird, wenn sich Personen auf der Autobahn festkleben. Hier kommt in Betracht, dass eine solche Behinderung von Rettungskräften den Tatbestand (fahrlässiger) Tötungs …
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15.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… werfen: Nötigung, Sachbeschädigung, gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, Behinderung von Rettungskräften … . In ganz extremen Ausnahmesituationen wird man sogar über fahrlässige Tötung oder ein bedingt vorsätzliches Tötungsdelikt …
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12.05.2022
von Rechtsanwältin Beate Metschkoll
… Der klagende Dienstleister konnte während durch Corona verursachten Schulschließung nur eingeschränkt Eingliederungshilfe in Form von Teilhabeassistenz für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen erbringen. Daher beantragte er für Juni …
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29.03.2022
von Rechtsanwältin Alexandra Lederer LL.M. (Miami)
… oder -eine gezielte Behinderung der Konkurrenz. Nach dem Wettbewerbsrecht stehen dem Hersteller der Originalprodukte Unterlassungs-, Beseitigungs- und Schadenersatzansprüche zu. Diese werden in der Regel im Wege einer Abmahnung samt strafbewehrter Unterlassungserklärung durchgesetzt.
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31.03.2022
von Rechtsanwalt Christian Seidel
… Physiotherapeuten, Masseur) , Bestimmte Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes & Rettungsdienste, Sozialpädiatrische Zentren (§ 119 SGB V), Medizinische Behandlungszentren für Erwachsene mit geistiger Behinderung oder schweren …
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17.03.2022
von Rechtsanwalt Christian Seidel
… mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen (§ 119c SGB V), Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation (§ 51 SGB IX), Dienste der beruflichen Rehabilitation, Begutachtungs- und Prüfdienste nach SGB V oder SGB XI Das zeigt …
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15.03.2022
von Rechtsanwalt Nicolai Utz
Was ist ein Behindertentestament und wer benötigt es? Angehörige von Menschen mit Behinderung machen sich viele Gedanken über die bestmögliche Versorgung des Angehörigen, wenn man selbst einmal nicht mehr für den anderen …
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01.08.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… wird hier, durch Gewalt oder Drohungen die Vollstreckung rechtmäßiger Diensthandlungen zu behindern. Behinderung von hilfeleistenden Personen Zum Teil wurde berichtet, dass auch sowohl Feuerwehr als auch medizinisches Personal von den blockierten Straßen …
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24.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmidt
… seiner geistigen Behinderung leicht beeinflussbare Betreute ohne reifliche Überlegung über erhebliche Vermögenswerte zugunsten des Betreuers durch ein Testament vor einem Notar verfügt . Hinzu kam hier,daß derNotar nicht von dem Betreuten …
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15.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… ist. Ein besonderes Gewicht kommt dabei dem Grundsatz der Gleichbehandlung, also dem Verbot der Diskriminierung wegen Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Alter oder einer Behinderung zu. Auch wegen Krankheit (Medical Leave) oder Mutterschutz (Family Leave) darf …