34 Ergebnisse für Beihilfe
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Thorsten Siefarth
Wenn Pflegegrad 2 vorliegt, dann besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Pflegegeld. Zahlt die Kasse dieses aus, so leiten Pflegebedürftige es häufig an private Pflegepersonen weiter. Doch dürfen Pflegebedürftige damit auch Personen …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 18.01.2024. Die vermeintliche Kryptowährung Onecoin war nicht mehr als eine Luftblase. Anleger haben mit Onecoin viel Geld verloren. Nun können sie hoffen, zumindest einen Teil ihrer Verluste zurückzuholen. Denn es wurden Gelder in …
25.01.2024
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
Ein Beitrag von Rechtsanwältin | Steuerberaterin Elisa Roggendorff (roggendorff@lfr-law.de) III. § 264 StGB im Lichte der Besonderheit des Verwaltungsverfahrens der Überbrückungshilfen 1. Überbrückungshilfen als Subventionen Bei der …
25.01.2024
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
Ein Beitrag von Rechtsanwältin | Steuerberaterin Elisa Roggendorff (roggendorff@lfr-law.de) Die Pandemie gilt wohl mittlerweile als beendet [1] , die Folgen hingegen werden die Verwaltung und die Gerichte noch länger beschäftigen: Wurde dem …
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21.05.2023
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
Ein rechtskräftig abgeschlossenes Strafverfahren kann erneut begonnen werden, wenn sich nachträglich ein schwerwiegender Fehler am Urteil herausstellt. Die Prozedur für einen solchen Neubeginn des Verfahrens nennt sich Wiederaufnahme und …
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27.09.2022
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Sind Sie Opfer eines Online-Trading bzw. Krypto-Betruges geworden, haben Sie meist schon einen großen Verlust erlitten. Was viele Geschädigte aber nicht wissen: der Schaden kann noch viel größer sein bzw. werden: Es besteht das Risiko, dass …
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10.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
Die Steuerhinterziehung kann nicht nur für den Steuerpflichtigen selbst, sondern auch für weitere Personen in dessen „Umfeld“ strafbar werden. Wer die Tat anderer unterstützt, kann der Beihilfe oder der Anstiftung zur Steuerhinterziehung …
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18.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ferdinand Unzicker
Nicht ohne weiteres. So sieht es der BGH in seinem Urteil vom 26. August 2021, Az.: III ZR 189/19. DER FALL Der Kläger K investierte in ein Anlagemodell der XY AG. Laut Modell sollte er Eigentümer einer bestimmten Anzahl an Teakbäumen in …
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16.02.2022
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Die Staatsanwaltschaft am Landgericht Köln hat unter dem Aktenzeichen 112 Js 814/17 Ende Januar 2022 Anklage gegen den ehemaligen Vorstand der Treuk AG, Herrn S.M. erhoben (…) wegen des Verdachtes der gemeinschaftlichen Untreue in einem …
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15.06.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die
statistischen Chancen einer Verfassungsbeschwerde sind gering, da
sollte man sich keine Illusionen machen. Auch eine gut begründete,
professionell geschriebene Verfassungsbeschwerde ist überwiegend
erfolglos. Dass das …
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12.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christian Ruso
Nach über einem Jahr anhaltender Pandemie und auf einander folgender Lockdowns ist klar, dass die Pandemie Auswirkungen auf beinahe jede Position der Rechnungslegung hat. Dr. Christian Ruso, Fachanwalt für Steuerrecht, und Elisa …
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16.07.2020
von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
Darf man vor Gericht lügen? Nein, das darf man natürlich nicht. Es gibt nur eine einzige Ausnahme, und zwar, wenn man Beschuldigter oder Angeklagter in einem Strafverfahren ist. Zeugen müssen immer wahrheitsgemäß aussagen. Auch für sonstige …
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30.07.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Fragen rund um Leben und Tod sind stets ein heikles Thema an der Schnittstelle zwischen Politik, Recht und Moral. Insbesondere die Sterbehilfe, also das Töten einer anderen Person mit deren Einverständnis ist hoch umstritten. Zur aktuellen …
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09.12.2020
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
Dieser Aufsatz richtet sich an Ärzte, Patienten und Angehörige gleichermaßen. Er soll rechtliche Aufklärung von einem Anwalt auf die verschiedenen Facetten der Sterbehilfe bieten. Bei einer tatsächlichen Betroffenheit kommt es natürlich auf …
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
von RA Dr. Marc Laukemann und einer Kollegin Die aktuelle Entwicklung zwingt viele berufstätige, nicht systemrelevante Eltern wegen Kita- und Kindergärten-Schließungen eine private häusliche Kinderbetreuung zu organisieren. Schlimmstenfalls …
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27.02.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
1984 entschied der BGH, ein Hausarzt sei verpflichtet, seinen Patienten nach einem Suizidversuch zu retten (Urteil v. 04.07.1984, AZ.: 3 StR 96/84). Von dieser Rechtsprechung rückte der Bundesgerichtshof schon ab. Dies hat das …
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15.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Den ersten Teil dieses Artikels finden Sie hier. IV. Funktionsvorbehalt für Beamte (Abs. 4) Art. 33 Abs. 4 GG dient dem Schutz des von hoheitlicher Aufgabenwahrnehmung in seinen Grundrechten betroffenen Bürgers. Zur hoheitlichen Verwaltung …
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04.07.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
1984 entschied der BGH, ein Hausarzt sei verpflichtet, seinen Patienten nach einem Suizidversuch zu retten (Urteil v. 04.07.1984, AZ.: 3 StR 96/84). Von dieser Rechtsprechung rückt der Bundesgerichtshof nun ab. Klage gegen § 217 StGB vor …
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03.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Rupprecht Rodenstock
In der Krise der Gesellschaft muss der Geschäftsführer Rückgrat beweisen und sich gegen Gesellschafter und Mitgeschäftsführer behaupten. Er muss die Krise des Unternehmens erkennen und konsequent handeln, um eigene Haftungsrisken zu …
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16.11.2018
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Der Fall Vor dem Verwaltungsgericht Aachen kam es zu einem Prozess, in dem der Kläger sich dagegen wehren wollte, an die Beihilfe für Beamte den Betrag von € 70.000,00 zu zahlen. Das Geld wurde von der Beihilfe vom Kläger zurückgefordert, …
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07.01.2023
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Da wir sehr viele Rückfragen zu diesem Themenbereich erhalten haben, erlaube ich mir für Rechtssuchende folgende Hinweise zu veröffentlichen, um Sie auch ggf. in Ihrem Fall die richtigen Entscheidungen treffen zu lassen. Dabei ersetzen die …
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03.02.2018
von Rechtsanwalt Marc Hügel
In einem viel beachteten Verfahren zwischen dem Musikverlag BMG und dem Accessprovider Cox Communications hat das Berufungsgericht des „Fourth Circuit“ gestern in den USA eine bedeutsame Entscheidung verkündet. BMG hatte festgestellt, dass …
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16.01.2017
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Unsere Kanzlei vertritt einige Geschädigte des geschlossenen Fonds. Die Anleger dieses Fonds sind traumatisiert, zumal ihnen nicht selten durch ihre Vermittler die Beteiligung in den entsprechenden Immobilienfond als sicheres Anlagegeschäft …
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04.04.2016
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, Berlin 01. April 2016 – Wie das Handelsblatt berichtet, soll die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen den insolventen Holzpellets-Hersteller German Pellets GmbH wohl erst zum 01. Mai 2016 eröffnet werden. Dies verschafft der …