17 Ergebnisse für Berufung
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02.03.2023
von Rechtsanwalt Robert Nebel
… der Bereicherung berufen (§ 2021 BGB). Für den bösgläubigen Erbschaftsbesitzer sieht das Gesetz sogar eine Haftungsverschärfung vor, vergleiche § 2024 BGB. Bösgläubig ist der Erbschaftsbesitzer dann, wenn er weiß, dass er nicht Erbe ist. Grobe …
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27.02.2023
von Rechtsanwalt Robert Nebel
… sich im Verlauf der Feststellungsklage heraus, dass der erteilte Erbschein unrichtig ist und ein anderer zum Erbe berufen ist, so wird das Nachlassgericht den Erbschein einziehen. Mit entsprechenden Anträgen kann hierauf auch gezielt hingewirkt werden …
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06.07.2022
von Rechtsanwalt Robert Nebel
… muss der Staat agieren. Staat nutzt seine Erkenntnismöglichkeiten nicht Nutzt der Staat seine Erkenntnismöglichkeiten nicht, dann kann es sich nicht mehr darauf berufen, die Gefahr sei weitgehend unbekannt. Die Gerichte haben damit …
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30.08.2019
von Rechtsanwalt Robert Nebel
… Mitverschulden des Versicherungsnehmers kann sich der Versicherungsmakler im Zweifel nicht berufen. Ansprüche auch bei versäumter Frist Für Versicherungsnehmer, die Probleme bei der Durchsetzung ihres Anspruchs gegenüber der Versicherung haben …
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21.08.2019
von Rechtsanwalt Robert Nebel
… Demzufolge wurde der Schaden durch die Versicherung nicht reguliert. Daraufhin klagte der Versicherungsnehmer gegen die Versicherung auf Ersatz des Hochwasserschadens. Die Klage hatte in den Instanzen keinen Erfolg. Auch die Berufung wurde …
02.05.2016
von Rechtsanwalt Robert Nebel
… sich aufgrund des Geschäftssitzes der Bank bereits mehrfach mit dieser Problematik auseinandersetzen musste, hat mit Beschluss vom 20.01.2016 (Az. 8 S 67/15) die Berufung der beklagten Targobank verworfen. Das Landgericht Düsseldorf hat …
31.03.2016
von Rechtsanwalt Robert Nebel
… Ein Urteil des Bundesgerichtshofs wird hoffentlich endlich Rechtsklarheit schaffen. Bis dahin können sich Bausparer auf das Urteil des OLG Stuttgart berufen – sie können gegen die Kündigung ihrer Bausparverträge vorgehen. Robert Nebel, M. A. Rechtsanwalt Licenciado en Derecho
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18.01.2016
von Rechtsanwalt Robert Nebel
… kann sich der Kunde weiterhin auf sein Widerspruchsrecht berufen. Das Gesetz sieht in diesem Fall keine zeitliche Begrenzung der Widerspruchsfrist vor (Gesetzesänderung hierzu ist allerdings in Planung). Ist dem Lebens- oder Rentenversicherungsvertrag …
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13.01.2016
von Rechtsanwalt Robert Nebel
… Ist die Bezeichnung zu allgemein, kann es sein, dass der Versicherungsfall Berufsunfähigkeit von der Versicherung abgelehnt wird, da der Versicherungsnehmer in dem allgemeinen Beruf weiter arbeiten kann. Hierdurch wird unnötigerweise der Versicherungsschutz gefährdet. Robert Nebel, M. A. Rechtsanwalt Licenciado en Derecho
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08.01.2016
von Rechtsanwalt Robert Nebel
… diese Art von Bausparverträgen drehen. Das Urteil ist daher auch auf andere Bausparverträge übertragbar. Da in der Regel kein vertragliches Kündigungsrecht in den Verträgen vorgesehen ist, berufen sich die Bausparkassen auf vermeintliche …
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24.12.2015
von Rechtsanwalt Robert Nebel
… dem Darlehensgeber. Diese Regel wird durch eine Kündigung der Bausparkasse unter Berufung auf § 489 BGB umgekehrt: Hier kündigt nicht der wirtschaftlich schwächere Vertragspartner sondern der wirtschaftlich stärkere. Der ursprüngliche …
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11.09.2015
von Rechtsanwalt Robert Nebel
… Die Bausparkassen wollen sich von alten Verträgen mit guter Verzinsung lösen und erklären daher die Kündigung der Bausparverträge. Sie berufen sich dabei in der Regel auf gesetzliche Kündigungsrechte. Daher ist es Zeit, sich mit den gesetzlichen …
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18.05.2015
von Rechtsanwalt Robert Nebel
… soll der Bausparkasse ein Darlehen eingeräumt haben. Diese etwas künstlich wirkende Konstruktion führt dazu, dass die Bausparkasse sich auf die Kündigungsvorschriften des Darlehensrechts berufen dürfen soll. Ist § 489 BGB überhaupt …
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20.01.2015
von Rechtsanwalt Robert Nebel
… entweder der Bausparvertrag gekündigt oder es wird mit Kündigung gedroht. Wie die Kündigung begründet wird Bei der Kündigung berufen sich die Bausparkassen auf das Darlehensrecht. Die Kündigung wird mit Verweis auf § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB …
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29.08.2014
von Rechtsanwalt Robert Nebel
… kann der Anschlussinhaber illegale Aktivitäten zurückverfolgen. Keine Haftung bei Familienangehörigen Werden die Rechtsverletzungen jedoch durch Familienangehörige begangen, kann sich der Anschlussinhaber nunmehr auf die aktuelle BGH Rechtsprechung berufen …
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28.08.2014
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Darlehensnehmer, die von den derzeit günstigen Zinsen profitieren wollen, können sich auf ein weiteres Urteil berufen. Das Landgericht Ulm hat mit Urteil vom 25.4.2014 (Az.: 4 O 343/13) festgestellt, dass der Widerruf eines langjährigen …
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27.08.2014
von Rechtsanwalt Robert Nebel
… 2014 möchte er den Darlehensvertrag widerrufen, um beispielsweise von günstigen Zinsen zu profitieren. Die Rechtsschutzversicherung wird sich voraussichtlich darauf berufen, dass der Versicherungsfall (hier: der Abschluss …