18 Ergebnisse für Betriebsrat

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Initiatoren einer Betriebsratswahl genießen besonderen Kündigungsschutz
Initiatoren einer Betriebsratswahl genießen besonderen Kündigungsschutz
| 02.09.2022 von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
Soll ein Betriebsrat neu gegründet werden, dann muss dies vorbereitet und zu einer Betriebsversammlung eingeladen werden, auf der ein Wahlvorstand gewählt werden kann. Die Initiatoren, die zu einer solchen Betriebsversammlung, mit dem Ziel …
Die Geschäftsordnung des Betriebsrats
Die Geschäftsordnung des Betriebsrats
| 31.08.2022 von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
Die Geschäftsordnung regelt die interne Organisation des Betriebsratsgremium. In § 36 BetrVG ist geregelt, dass der Betriebsrat eine Geschäftsordnung über die Regelungen der Geschäftsführung des Betriebsrats beschließen …
Ist eine Impfprämie in Deutschland zulässig?
Ist eine Impfprämie in Deutschland zulässig?
| 02.07.2021 von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
… der Vorenthaltung von Sonderleistungen für lediglich bestimmte Arbeitnehmer (vgl. Naber/Schulte, 2021, 81 ff.) und das Zustimmungserfordernis des Betriebsrates nach § 87 Absatz 1 Nr. 10 BetrVG verwiesen. Auf der anderen Seite …
Corona-Warn-App & Luca: Dürfen Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer zur Nutzung verpflichten?
Corona-Warn-App & Luca: Dürfen Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer zur Nutzung verpflichten?
| 24.04.2021 von Rechtsanwalt Lars Rieck
… kann auch nicht durch Betriebsvereinbarung zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber umgangen werden. Dies würde das Konzept der Freiwilligkeit vollständig aushebeln, weshalb davon auszugehen ist, dass lediglich Rahmenbedingungen für die freiwillige Nutzung der App …
Betriebsratsmitglieder müssen nicht das günstigste Seminar zur Fortbildung auswählen
Betriebsratsmitglieder müssen nicht das günstigste Seminar zur Fortbildung auswählen
| 16.02.2021 von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20.05.2020 – 7 TaBV 11/19 Betriebsräte sind nicht dazu gezwungen, aus allen Seminarangeboten das günstigste auszuwählen. Der Betriebsrat hat zwar auch auf die Belange des Betriebes Rücksicht zu nehmen …
Einsichtsrecht des Betriebsrats in Gehaltslisten
Einsichtsrecht des Betriebsrats in Gehaltslisten
| 05.02.2021 von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
Der Betriebsrat hat durch den Betriebsausschuss oder einen nach § 28 BetrVG gebildeten Ausschuss gem. § 80 Abs. 2 S. 2 BetrVG das Recht, in die Listen über die Bruttolöhne und -gehälter Einblick zu nehmen. Damit kann der Betriebsrat
Homeoffice-Pflicht
Homeoffice-Pflicht
| 05.02.2021 von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
… gesetzt werden. Diese könnten die Verpflichtung gegenüber dem Arbeitgeber durch beispielsweise Bußgelder durchzusetzen. Betriebsräten ist zu raten, mit dem Arbeitgeber eine Betriebsvereinbarung über Homeoffice abzuschließen, sofern …
Rechte eines Betriebsrats bei geplanten Massenentlassungen
Rechte eines Betriebsrats bei geplanten Massenentlassungen
| 27.01.2021 von Rechtsanwalt Tim Fink
In Ihrem Betrieb ist eine größere betriebliche Umstrukturierung geplant? I. Betriebsrat gründen, falls nocht nicht vorhanden Sofern bzw. sobald ein Betriebsrat besteht, darf der Arbeitgeber nach § 111 BetrVG keinerlei Vollzugshandlung …
Rechte des Betriebsrats bei Gründung einer europäischen Aktiengesellschaft
Rechte des Betriebsrats bei Gründung einer europäischen Aktiengesellschaft
| 26.01.2021 von Rechtsanwalt Tim Fink
Sie sind Betriebsrat und Ihr Unternehmen möchte sich in eine europäische Aktiengesellschaft umwandeln? 1. Wahl besonderes Verhandlungsgremium Der Vorsitzende der Arbeitnehmervertretung auf der höchsten, bestehenden, Betriebsratsebene hat …
Corona-Krise: Videokonferenzen für Betriebsräte
Corona-Krise: Videokonferenzen für Betriebsräte
| 23.12.2020 von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
… 129 BetrVG eingeführt. Nach dieser Vorschrift können Betriebsräte ihre Betriebsratssitzungen auch in Telefon- oder Videokonferenzen durchführen und rechtssicher Beschlüsse fassen. Bis zu dieser Regelung durften Betriebsräte ihre Sitzungen …
Auflösung des Betriebsrats wegen Datenschutzverstößen – Arbeitsgericht Iserlohn 2 BV 5/19
Auflösung des Betriebsrats wegen Datenschutzverstößen – Arbeitsgericht Iserlohn 2 BV 5/19
| 28.09.2020 von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
Ein Betriebsrat verstößt in grober Weise gegen seine gesetzlichen Pflichten, wenn er sensible personenbezogene Daten der Mitarbeiter ohne deren Einwilligung an einen großen Empfängerkreis von externen Dritten weitergibt …
Betriebsvereinbarungen können nicht abhängig gemacht werden von einer Zustimmung der Belegschaft
Betriebsvereinbarungen können nicht abhängig gemacht werden von einer Zustimmung der Belegschaft
01.09.2020 von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
Das Bundesarbeitsgericht (1 ABR 4/19) hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem der Betriebsrat mit der Arbeitgeberin eine Betriebsvereinbarung zu variablen Vergütungsbestandteilen geschlossen hatte. In der Betriebsvereinbarung war …
COVID-19 – Rückkehr in den Betrieb – nicht ohne Mitbestimmung des Betriebsrats
COVID-19 – Rückkehr in den Betrieb – nicht ohne Mitbestimmung des Betriebsrats
| 27.08.2020 von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
Viele Arbeitgeber holen nach Monaten der Betriebsschließung oder Homeoffice ihre Mitarbeiter in den Betrieb zurück. Dies ist nicht zulässig ohne Beteiligung des Betriebsrats. Mehrere Arbeitsgerichte haben bereits darüber entschieden. Bevor …
COVID-19 – Darf der Arbeitgeber einen Test für Reiserückkehrer verlangen?
COVID-19 – Darf der Arbeitgeber einen Test für Reiserückkehrer verlangen?
| 26.08.2020 von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
… dagegen der Arbeitgeber auf die Idee grundsätzlich von allen Mitarbeitern einen Test zu verlangen, dann wird dies sehr wahrscheinlich unzulässig sein. Besteht ein Betriebsrat, dann sollte der Betriebsrat sich rechtliche Unterstützung holen …
Präsenzsitzungen des Betriebsrats während der COVID-19-Pandemie
Präsenzsitzungen des Betriebsrats während der COVID-19-Pandemie
25.08.2020 von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
… Nach dem Betriebsverfassungsgesetz liegt es an dem/der Vorsitzenden des Betriebsrats, zu entscheiden, in welcher Form die Sitzung durchgeführt wird. Außerdem ging es im vorliegenden Fall um eine Sitzung in der geheime Wahlen durchgeführt werden sollten. Dies sei …
COVID-19 - Rückkehr aus dem Homeoffice ins Büro
COVID-19 - Rückkehr aus dem Homeoffice ins Büro
| 24.08.2020 von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
… die Einführung oder Ausweitung von Homeoffice mit entsprechenden Regelungen bzw. durch den Betriebsrat begleitet. Dies war häufig der akuten Situation geschuldet, in der sofort reagiert werden musste. Hierbei wurde Homeoffice in vielen Fällen einseitig …
Corona-Krise: Betriebsratssitzungen per Videokonferenz – was ist im Arbeitsrecht zu beachten?
Corona-Krise: Betriebsratssitzungen per Videokonferenz – was ist im Arbeitsrecht zu beachten?
| 19.05.2021 von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… die Ansage, dass Betriebe nicht mehr betreten werden sollen und es befinden sich immer mehr Menschen in Quarantäne. Vor diesem Hintergrund stellen sich Betriebsräte die Frage, wie sie z. B. im Homeoffice als Gremium arbeitsfähig …
Kündigung aufgrund der Corona-Krise – was Sie tun können
Kündigung aufgrund der Corona-Krise – was Sie tun können
| 23.03.2020 von Rechtsanwalt Johannes Meyer
… einen Anspruchsausschluss zu vermeiden. Ein formaler Fehler, der ebenfalls zur Unwirksamkeit der Kündigung führt, ist die fehlende Anzeige der Massenentlassung. In einigen Fällen ist auch die vorherige Anhörung des Betriebsrats bzw. die Beteiligung …