179 Ergebnisse für Bußgeld
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21.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 10.12.2019 - 4 K 773/19.KO – über einen Fall entschieden, in welchem die Fahrerlaubnisbehörde kein Bußgeld verhängt, sondern eine Fahrtenbuchauflage gegenüber dem Betroffenen verhängt hat. …
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17.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 03.06.2020 - 1 BvR 990/20 - festgestellt, dass auch zur nachträglichen Klärung der Verfassungsmäßigkeit außer Kraft getretener Verbote in den Corona-Verordnungen der Länder vor Erhebung der …
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23.01.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Homeoffice – was Arbeitgeber u. Arbeitnehmer arbeitsrechtlich beachten müssen Seit Corona arbeiten viele Arbeitnehmer ganz oder zeitweise in Homeoffice. Dies hat sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber Vorteile. Arbeitnehmer sparen …
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18.11.2020
von Rechtsanwältin Simone C. Braun
Darf mich mein Chef in Zeiten der Corona-Pandemie dazu zwingen, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen? Was ist, wenn ich aus gesundheitlichen Gründen keine Maske tragen kann? Was gilt bei der Maskenpflicht am Arbeitsplatz rechtlich? Ich kläre …
Handybenutzung – Ist Fernbedienung des Navigationsgeräts ein bußgeldbewehrtes elektronisches Gerät ?
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17.11.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das OLG Köln hat sich mit Beschluss v. 05.02.2020 - 1 RBs 27/20) - mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Benutzung einer Fernbedienung für ein Navigationsgerät im Auto ein elektronisches Gerät im Sinne des § 23 I a lit. a) StVO ist und …
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04.11.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Im Bußgeldkatalog sind für bestimmte Verstöße Geldbußen, Fahrverbote und die entsprechenden im FAER einzutragenden Punkte geregelt. Die für die Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten zuständigen Verwaltungsbehörden und Amtsgerichte …
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13.10.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Viele Bußgeldbescheide sind mit Mängeln behaftet, die sich aus einer Fehlerhaftigkeit der Messung ergeben. Doch wer im Einspruchverfahren nur auf die Fehlerhaftigkeit der Messung hofft, verzichtet auf häufig erfolgversprechende …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das seit dem 1. Januar 2019 für Dieselfahrzeuge der Schadstoffklasse 4 und älter verbindliche Fahrverbot gilt in Stuttgart seit dem 1. Juli 2020 auch für die Schadstoffklasse 5. Das Fahrverbot betrifft in Stuttgart die sogenannte "kleine …
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31.08.2020
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Werkverträge und Leiharbeit in der Fleischindustrie bald verboten (Fall Tönnies)? geplantes Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit: Das neue Gesetz soll ab 1. Januar 2021 in der Schlachtung, Zerlegung und Fleischverarbeitung den Einsatz …
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11.08.2020
von Rechtsanwalt Daniel Knecht
Die heiße Zeit des Jahres ist angebrochen. Doch damit wird es nun auch unangenehm im Büro. Hitzefrei bekommen Arbeitnehmer dennoch nicht. Dennoch hat der Arbeitgeber Fürsorgepflichten. Werden diese nicht erfüllt, dürfen Arbeitnehmer im …
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10.07.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Sie sind im Verkehr als Führer eines Kraftfahrzeugs mit einer erheblichen Alkoholisierung angehalten worden und denken, dass Sie über Ihre Rechtschutzversicherung eine Kostendeckung erhalten ? Warum dies nicht immer der Fall ist und warum …
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02.07.2020
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Im Abgasskandal ist nun auch der DAX-Konzerns Continental ins Visier der Ermittler gerutscht. Nach Medienberichten hat die Staatsanwaltschaft Büroräume des Autozulieferers in Hannover, Frankfurt und Regensburg durchsuchen lassen. Die …
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01.07.2020
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Mögliche Aufhebung der Regelfahrverbote, da in der Präambel der 54. Änderungsverordnung – der „fahrradfreundlichen StVO-Reform“ – bei Erlass der Verordnung nicht alle zugrunde liegenden Ermächtigungsgrundlagen genannt wurden. Das …
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26.06.2020
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Der Fall Tönnies in Rheda-Wiedenbrück im Kreis Gütersloh macht es überdeutlich: Corona ist noch nicht vorbei und es kann jederzeit wieder zu einem verstärkten Ausbruch des Virus kommen. Mit steigenden Infektionen wird auch die …
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16.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Mit der StVO-Novelle vom 28.04.2020 gibt es nicht nur neue bzw. erhöhte Geldbußen. Bei geringeren Geschwindigkeitsverstößen als bisher wird nun innerorts bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h ein Monat Fahrverbot verhängt. …
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28.05.2020
von Rechtsanwalt Samir Talic
Am 1. März 2020 trat das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft. Es schafft die Rahmenbedingungen, um in der Wirtschaft dringend benötigte Fachkräfte nach Deutschland holen zu können. Im neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist …
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14.05.2020
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Das Infektionsschutzgesetz hat in den letzten Monaten nicht nur seine Notwendigkeit, sondern auch seine Schärfen bewiesen: Angesichts der aktuellen und in nie gekannter Extremität den Alltag beeinflussenden Gefährdungslage durch das …
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06.05.2020
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Ordnungsämter und Polizei sprechen in diesen Tagen in großer Zahl mehr oder weniger nachvollziehbare Strafmandate wegen Missachtung der aktuellen Corona-Regeln aus. Es werden saftige Bußgelder fällig und Betroffene fragen sie vielfach: Wie …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Markus Weiß-Latzko
Am 28.04.2020 ist ein neuer Bußgeldkatalog in Kraft getreten. Medial ist das Thema sehr präsent. Doch was sind die Hintergründe? Was die wichtigsten praktischen Auswirkungen für den Alltag? Ein kurz gehaltener, erster Überblick, der unter …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Böck
GmbH-Gesellschafterversammlungen und vereinfachte Beschlussfassung in Corona-Zeiten Stand: 29. April 2020 Autor: Rechtsanwalt Dr. Alexander Böck, Stuttgart Im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie wurden auf Länderebene zahlreiche …
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30.04.2020
von Rechtsanwältin Elisa Treuter
Infolge einer StVO-Novelle, welcher der Bundesrat bereits im Februar 2020 zugestimmt hat, gelten ab dem 28.04.2020 härtere Folgen für Verkehrsverstöße. Zwar wurde kein allgemeines Tempolimit auf deutschen Autobahnen verhängt, dennoch wurde …
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15.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Mißachten einer roten Ampelanzeige kann mit Geldstrafe, Punkten in Flensburg, Fahrverbot oder sogar mit Entziehung der Fahrerlaubnis gem. § 315c StGB bestraft werden. Einfacher und qualifizierter Rotlichtverstoß Beim einfachen …
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25.03.2020
von Rechtsanwalt Harald Stehr Fachanwalt
Während sich das Coronavirus Covid-19 immer weiter ausbreitet, finden dennoch die verbotenen Corona-Partys statt. Verboten sind sie deshalb, da das erlassene deutschlandweite Kontaktverbot vorsieht, dass sich maximal zwei Menschen treffen …
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09.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Für Betroffene von Bußgeldbescheiden stellt sich die Frage nach einer Erhöhung, wenn sie nach einem Einspruch gegen den Bußgeldbescheid nicht zum Termin erscheinen. Dies kann vielleicht dann der Fall sein, wenn der Verstoß gegen …