179 Ergebnisse für Bußgeld
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18.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Mindestabstand von Kraftfahrzeahrzeugen wird durch § 4 StVO gesetzlich bestimmt. Der Abstand zu einem vorausfahrenden Fahrzeug muss nach Absatz 1 in der Regel so groß sein, dass auch dann hinter diesem gehalten werden kann, wenn es …
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08.12.2023
von Rechtsanwalt Armin Schäfer
Eine Verkehrsordnungswidrigkeit (VOWi) ist ein Verkehrsverstoß (fahrlässig oder mit Vorsatz), der mit einem Verwarnungs- oder Bußgeld geahndet wird. Zusätzlich zu den Geldstrafen können – je nach Verstoß – Punkte in Flensburg und/oder ein …
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11.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Einführung In der deutschen Geschäftswelt spielt die korrekte Rechnungstellung eine zentrale Rolle. Sie ist nicht nur ein wesentlicher Bestandteil des täglichen Geschäftsverkehrs, sondern auch ein entscheidender Faktor in der finanziellen …
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02.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1.) Einführung Gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) haben Personen, die bei einem Anbieter Glückspielverluste und Wettverluste erlitten haben, einen Auskunftsanspruch auf Mitteilung und Offenlegung der entsprechenden Verluste. …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1) Einführung Täglich werden weltweit unzählige Wetten im Internet platziert. Während viele glückspielende und wettende Personen illegales Glückspiel einem "Untergrund-Netzwerk" zuordnen und gedanklich "als nicht betroffen" von sich weisen, …
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30.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1) Einf ührung In Deutschland hat das Thema illegales Glücksspiel in den letzten Jahren immer mehr an Bedeutung gewonnen. Dabei handelt es sich nicht nur um ein gesellschaftliches, sondern vor allem um ein rechtliches Problem. Viele …
29.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Die Gesellschafterliste einer GmbH spielt eine entscheidende Rolle im Rahmen der Unternehmensführung und Compliance. Sie dient als offizielles Dokument, das wichtige Informationen über die Gesellschafter und ihre Beteiligungen an der …
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28.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Mit Einführung des Glückspielstaatsvertrages (GlüStV) zum 01.07.2021 hat der Gesetzgeber den Glückspielbetreibern und Wettanbietern besondere Pflichten zum Schutze der Glückspielenden, zur Bekämpfung der Spielsucht und zur …
Rückzahlung von Glückspieleinsätzen und Wetteinsätzen bei der Nichtbeachtung von OASIS-Eintragungen.
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29.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Spielsucht ist ein ernstes Problem, das sowohl das Leben des Spielers als auch das seiner Familie und Freunde beeinträchtigen kann. Um dieses Problem zu bekämpfen, hat Deutschland ein spielformübergreifendes, bundesweites …
07.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung zur Firma eines Kaufmanns Die Firma ist gemäß § 17 I HGB der Name, unter dem ein Kaufmann seine Geschäfte betreibt und die Unterschrift abgibt . Sie dient der Identifizierung des Unternehmens und ist wichtig für den …
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18.09.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Grundsätzlich muss derjenige, welcher betrunken E-Scooter fährt mit einer Entziehung der Fahrerlaubnis rechnen. Für die meisten Betroffenen, die wegen einer Straftat nach den §§ 315c, 316 StGB verurteilt werden wiegt die Maßregel der …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Die verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) ist ein komplexes Thema im deutschen Steuerrecht, insbesondere in Bezug auf GmbHs. Und gleichwohl ist es immer wieder ein "Dauerbrenner" nach durchgeführten Betriebsprüfungen, mit denen …
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11.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einleitung Internationale Geldtransaktionen sind in unserer globalisierten Welt alltäglich geworden. Ob für geschäftliche Zwecke, Familienunterstützung oder Investitionen, die Gründe für Geldtransfers aus dem Ausland nach Deutschland …
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07.09.2023
von Rechtsanwalt Markus Haintz
Die Impfpflicht nach dem Masernschutzgesetz - Auf legalem Weg umgehen RAin Dr. Sarah Kamm, 04.09.2023 Einleitung Seit dem 01.03.2020 gilt in Deutschland eine Masernimpfpflicht. Eingeführt wurde diese mit dem Gesetz für den Schutz vor Masern …
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23.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Unter bestimmten gesetzlichen Bedingungen kann der Staat steuerliche Verfehlungen sanktionieren. Während Steuerdelikte als kriminelle Handlungen gelten, werden steuerliche Ordnungswidrigkeiten als weniger schwerwiegende …
10.08.2023
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
GmbH-Geschäftsführer haftet nicht persönlich für Mindestlohn der Arbeitnehmer Ein Arbeitnehmer hatte rund 3 Wochen kein Gehalt von seinem Arbeitgeber, einer GmbH, bekommen. Wenige Monate später wurde das Insolvenzverfahren über die GmbH …
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01.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wenn ein E-Sooter eine Höchstgeschwindigkeit von über 25 km/h erreicht, gilt der Grenzwert von 1,1 Promille für die absolute Fahruntüchtigkeit. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 13.4.2023 (Az: 4 StR 439/22) festgestellt. Nach …
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14.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Oft scheinen die Chancen, einen Bußgeldbescheid wegen Geschwindigkeitsüberschreitung mit einem Einspruch aufzuheben als gering. Im Verfahren wird der Betroffene häufig bereits von der Verwaltungsbehörde auf die angebliche Aussichtslosigkeit …
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09.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Die OASIS-Datenbank als "Schutzeinrichtung" bei Spielsucht Die OASIS-Datenbank (Online Abfrage Spielerstatus) ist Teil eines bundesweiten Sperrsystems in Deutschland, das im Glücksspielstaatsvertrag 2021 geregelt ist. Dieser Vertrag …
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21.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Welchen Umfang hat ein steuerrechtliches Dauermandat bei einem Steuerberater und welche Pflichten entstehen hieraus für den Steuerberater? Die Verpflichtungen und Obliegenheiten eines Steuerberaters richten sich in erster Linie nach der …
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05.04.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Im Wirecard-Skandal hat die deutsche Wirtschaftsprüferaufsicht APAS nach langen Ermittlungen erhebliche Verstöße gegen die Prüfungsgesellschaft EY festgestellt, wie sie am 3. April 2023 mitteilte. EY prüfte über die Jahre die Abschlüsse der …
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03.03.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Auf Autobahnen und Schnellstraßen mit mehreren Fahrstreifen in einer Richtung werden Veerkehrszeichen in der Regel beidseitig aufgestellt. Auch ein rechts aufgestelltes Verkehrszeichen umfasst - auch ohne Schild auf der linken Seite - im …
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01.02.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
In München ist das Fahrverbot für Dieselfahrzeuge am 1. Februar 2023 in Kraft getreten. Es gilt zunächst für Diesel mit der Abgasnorm Euro 4 und schlechter. Ab dem 1. Oktober 2023 könnte sich das Fahrverbot auf Dieselfahrzeuge der …
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17.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Radfahrer, die Ordnungswidrigkeiten begehen, werden von den Rechtsfolgen ebenfalls nach dem bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog geahndet. Jedoch sind nicht sämtliche Ordnungswidrigkeiten von Radfahrenden einzeln aufgeführt. Andere …