115 Ergebnisse für Bußgeld
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
C. Analyse des CanG vom 27.03.2024 zum Verhältnis von Bund und Ländern 2/2 - Nach dem Cannabisgesetz (CanG) vom 27. März 2024 haben die Länder lediglich folgende Rechte soweit überhaupt Erwähnung im Cannabisgesetz findend: 1. …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Yves Junker LL.M.
Wenn Sie einen Bußgeldbescheid erhalten haben und mit den darin enthaltenen Vorwürfen nicht einverstanden sind, haben Sie das Recht, Einspruch einzulegen. Ein Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid kann aus verschiedenen Gründen …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Marc Klaas
Unternehmen müssen sich auf Schadenersatzklagen einstellen Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben sich Mitte März auf das EU-Lieferkettengesetz verständigt. Das Europäische Parlament muss dem Gesetzesentwurf zwar noch zustimmen, …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Yves Junker LL.M.
Rechtsanwalt Yves Junker aus Köln arbeitet seit mehr als 20 Jahren als Spezialist im Verkehrsrecht 0221 / 272 349 38 Was normalerweise als Aprilscherz durchgegangen wäre, ist zum 01.04.2024 wahr geworden. Cannabis wird in Teilen …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Yves Junker LL.M.
Rechtsanwalt Yves Junker aus Köln hilft Ihnen in allen Fällen der Trunkenheitsfahrt oder Straßenverkehrsgefährdung. Schildern Sie unverbindlich ihren Fall, oder rufen Sie uns an https://verkehrsrecht.kanzlei-junker.de/ 0221 / 272 349 38 Ab …
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13.06.2023
von Rechts- und Fachanwältin Katja Radnai
Unzählige Bußgeldbescheide erlassen die Bußgeldstellen jedes Jahr. Dies oft mit weitreichenden Folgen über das Bußgeld hinaus, wie Punkte in Flensburg oder Fahrverbot. Die juristische Angreifbarkeit ist oft nicht einfach, da es sich bei den …
05.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Nils Ellenrieder LL.M. Edinburgh
Die Europäische Kommission hat im Juni 2022 das neue kartellrechtliche Vertikalpaket bestehend aus Vertikal-GVO (sog. Vertikalgruppenfreistellungsverordnung) und Vertikalleitlinien in Kraft gesetzt. Das neue Recht gilt also für neue …
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Es ist ein bekanntes Phänomen: Frauen und Männer verdienen oft nicht das gleiche Gehalt, obwohl sie die gleiche Arbeit verrichten. Wenn Sie das Gefühl haben, dass Sie weniger verdienen als Ihre Kollegen, obwohl Sie die gleiche Arbeit …
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05.01.2023
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
Mit Urteil vom 13.09.2022 (Az. 1ABR 22/21) kommt das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt zu dem Ergebnis, dass Arbeitgeber zur genauen Erfassung der Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter verpflichtet sind. Das Urteil des BAG basiert auf einer …
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21.12.2022
von Rechtsanwalt Marc Michelske
Ist die pauschale Verdoppelung des Fahrverbotes wegen Vorsatz auf 2 Monate rechtmäßig? Mit dieser Frage musste sich das OLG Oldenburg, Beschluss vom 20.04.2021, 2Ss (OWi) 88/21 , auseinandersetzen und entschied, dass eine pauschale …
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05.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Nils Ellenrieder LL.M. Edinburgh
Die in den letzten Jahren sehr intensive Diskussion, ob Hersteller gegenüber Händlern den Onlinevertrieb in einer Weise reglementieren dürfen, dass Händlern ein Plattformverbot oder eine Einschränkung für die Nutzung von Online-Marktplätzen …
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14.10.2022
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Derzeit befragen uns täglich Mandanten, weil sie eine Abmahnung bekommen haben. Ihnen wird von Rechtsanwalt Kilian Lenard aus Berlin für seinen Mandanten - einen Herrn Martin Ismail - eine Persönlichkeitsrechtsverletzung aus dem …
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17.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Frank Dahlbender
Der Ausgangsfall Eigentlich ging es in dem Verfahren um etwas anderes. Betriebsrat und Arbeitgeber stritten darüber, ob dem Betriebsrat nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG ein Initiativrecht bei der Einführung einer elektronischen Zeiterfassung …
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11.07.2022
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
1. Nachweisgesetz Bereits in der Vergangenheit waren Arbeitgeber nach dem Nachweisgesetz verpflichtet, bestimmte Informationen dem Arbeitnehmer schriftlich zu bestätigen. In der Praxis hat man diese Informationen in den Arbeitsvertrag …
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02.07.2022
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
Eine Gesetzesänderung, die der Bundestag am 23.06.2022 beschlossen hat, zwingt deutsche Arbeitgeber den Inhalt ihrer Arbeitsverträge kurzfristig zu ändern. Es drohen hohe Bußgelder. Betroffen sind unter anderem das Nachweisgesetz, das …
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30.06.2022
von Rechtsanwalt Philip Keller
Juristische Personen des Privatrechts, also GmbH, UG (haftungsbeschränkt), Limited oder AG sowie alle eingetragenen Personengesellschaften, etwa OHG, KG, GmbH & Co. KG müssen Angaben in das Transparenzregister machensind meldepflichtig. …
02.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Nils Ellenrieder LL.M. Edinburgh
Das neue europäische Vertriebskartellrecht ist in Kraft – welche Änderungen sind elementar? Seit dem 1. Juni 2022 gilt das neue, europaweit geltende Vertriebskartellrecht in Form der neuen Vertikalgruppenfreistellungsverordnung …
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23.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Frank Dahlbender
Nachweisgesetz: ein bisher zahnloser Tiger nimmt Fahrt auf! Das Nachweisgesetz ( NachwG ), sprich das Gesetz über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden wesentlichen Bedingungen, ist seit dem 28.07.1995 in Kraft. Bisher …
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05.04.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die datenschutzrechtliche Haftung der Facebook-Fanpage-Betreiber Auch die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder hat bereits im Jahre 2018 die Mitverantwortlichkeit der Fanpage-Betreiber für …
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21.03.2022
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Es ist ein Leichtes gute Bewertungen zu kaufen – entsprechende Anbieter finden sich im Internet zuhauf. Bei den Käufern steckt der Gedanke dahinter durch mehr gute Bewertungen neue Kunden anzulocken und so den Umsatz zu steigern. Weshalb …
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16.03.2022
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Die Kanzlei OBLADEN GAESSLER Rechtsanwälte vertritt deutschlandweit Onlinehändler auf den Gebieten des Wettbewerbsrechts sowie gegenüber Marktaufsichtsbehörden Sie können uns für eine kostenfreie Ersteinschätzung telefonisch unter …
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27.02.2022
von Rechtsanwältin Tülay Koçer
Für Beschäftigte in u.a Krankenhäusern, Pflegeheimen, Arztpraxen, ambulanten Pflegediensten tritt ab dem 15.03.2022 die Regelung des § 20a IfSG in Kraft. Die indirekte Impflicht § 20a IfSG regelt nicht unmittelbar eine Impflicht für …
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05.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Private Firmen (Bsp.: Loyal Parking, PRS Parkraumservice, PRM Parkraummangement, fair parken, etc.) verlangen Vertragsstrafe bei zu langem oder aber falschem Parken. Diese werden oft von Supermärkten beauftragt. Sie sollen das Parken auf …
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31.01.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Die gesetzliche Impfpflich t rückt in greifbare Nähe. Viele Arbeitnehmer und Arbeitgeber fragen sich, was dies konkret für das Arbeitsverhältnis bedeutet . Es besteht die Gefahr, dass Arbeitnehmer ihren Job verlieren , wenn sie nicht …