21 Ergebnisse für Bußgeld
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11.08.2023
von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
Bisher fiel die Übermittlung von grenzüberschreitenden personenbezogenen Daten schwer: sei es die Durchführung einer CAC-Sicherheitsbewertung oder die Zertifizierung der personenbezogenen Daten. Beide Wege waren verbunden mit hohen Kosten, …
20.02.2023
von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
In den letzten Jahren und Monaten häufen sich in den Nachrichten die Fälle von Geschäftsleuten und Prominenten, die aufgrund von Finanzdelikten oder Korruption in Schwierigkeiten geraten sind. Man findet es ab und zu in den aktuellen …
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24.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Scheffzek
Aufgrund der EU-Richtlinie 2019/1152 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen hat der deutsche Gesetzgeber weitreichende Änderungen des Nachweisgesetzes (NachwG) beschlossen, die zum 01.08.2022 in Kraft treten. Diese verlangen …
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23.02.2022
von Rechtsanwältin Stefanie Wagenblast
Fahrverbot Mit dem Fahrverbot wird das Führen eines Kfz für eine bestimmte Zeit untersagt. Ein Fahrverbot wird beispielsweise bei bestimmten Geschwindigkeitsüberschreitungen, Rotlichtverstößen etc. angeordnet. Es kann von 1-6 Monaten …
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22.10.2021
von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
Bald werden ausländische Firmen auf neue Herausforderungen im chinesischen Markt stoßen, denn China hat neue Regelungen für den Datenschutz von Personen festgelegt: ab dem ersten November 2021 wird das Datenschutzgesetz für personenbezogene …
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Scheffzek
1. Müssen und dürfen alle Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer auf Corona testen? Aktuell ist nur eine Testangebotspflicht des Arbeitgebers vorgesehen. Arbeitgeber sind daher bislang grundsätzlich weder berechtigt, noch verpflichtet ihre …
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03.02.2021
von Rechtsanwalt Thomas Bierlein
In unserer modernen Welt ist eine Datenpanne schnell passiert. Ein verlorener USB-Stick, eine E-Mail an die falsche Person, das versehentliche Löschen von Daten oder ein Hacker-Angriff u.v.a.m. – sobald hierbei der Schutz von …
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02.07.2018
von Rechtsanwältin Karin Langer
Die Heidelberger Weststadt liegt zum größten Teil im verkehrsberuhigten Bereich, umgangssprachlich auch „Spielstraße“ genannt. Ausgewiesen ist dieser Bereich durch das Verkehrszeichen Nr. 325.1 der StVO, fast jeder kennt das blaue Schild. …
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07.03.2018
von Rechtsanwalt Thomas Bierlein
Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) treibt zurzeit viele große Firmen um. Aber auch alle Selbstständigen und kleinen Unternehmen sollten sich in diesen Tagen unbedingt ein paar Gedanken über die Umsetzung der DSGVO machen. Denn – …
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05.09.2017
von Rechtsanwalt Kian Fathieh
Was ist das Zollstrafrecht? In § 369 der Abgabenordnung (AO) ist festgelegt, dass Zollstraftaten unter anderem Taten sind, die nach den Steuergesetzen strafbar sind. Somit ist das Zollstrafrecht ein Teil des Steuerstrafrechts. Delikte, die …
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14.12.2016
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
Zum Poliscan Speed hat das Amtsgericht Mannheim am 29.11.2016 das Verfahren gegen einen Betroffenen, gegen den ein Bußgeldbescheid ergangen war, eingestellt, denn das Amtsgericht hält das Messergebnis des Poliscan Speed für unverwertbar. …
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28.10.2016
von Rechtsanwälte Zipper & Partner
Die Leiharbeit wird nach dem Votum des Bundestags vom 21.10.2016 reformiert. Eine Reform des Arbeitnehmerüberlassungsrechts hat am 21.10.2016 einen Meilenstein geschafft. Der Bundesrat wird am 04.11.2016 hierüber beraten. Nach einer …
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20.03.2015
von Heinz Rechtsanwälte
Beim Deutschen Verkehrsgerichtstag in Goslar haben sich zum 53. Mal Rechtsmediziner, Fachanwälte für Verkehrsrecht, Polizeibeamte und Mitarbeiter der Ministerien für Justiz und Verkehr getroffen. In einem der Arbeitskreise, welchem auch ich …
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11.02.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Am 1. September 2012 trat eine Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) in Kraft, durch die mit § 40 Abs. 1a LFGB eine neue Vorschrift geschaffen wurde, welche die zuständigen Behörden verpflichtet, die Öffentlichkeit …
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08.10.2012
von Heinz Rechtsanwälte
Heidelberg ist eine Stadt, in der viel und gerne Fahrrad gefahren wird. So mancher Fahrradfahrer erweckt allerdings den Eindruck, es sei ihm nicht bekannt, dass er sich ebenso wie ein PKW-Fahrer an straßenverkehrsrechtliche Vorschriften zu …
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05.03.2012
von Heinz Rechtsanwälte
Mit Urteil vom 28.02.2012 entschied der Bundesgerichtshof , dass eine Haftungsverkürzung wegen Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes nur dann in Betracht kommt, wenn zum Unfallzeitpunkt noch eine Anschnallpflicht bestand. Im entschiedenen Fall …
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23.02.2012
von Heinz Rechtsanwälte
Fast täglich berichtet die Presse über Trunkenheitsfahrten. Viele Autofahrer unterschätzen neben der Wirkung des Alkohols die Folgen, die durch die Fahrt unter Alkoholeinfluss drohen. Schon ab einer Blutalkoholkonzentration von 0,3 Promille …
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22.02.2012
von Heinz Rechtsanwälte
Für den Geschädigten selten optimales Regulierungsverhalten von Haftpflichtversicherungen nach einem Unfall Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsanwälte im Deutschen Anwaltsverein, der auch ich angehöre, empfiehlt, nach einem Verkehrsunfall …
Strafverteidigungskosten als Werbungskosten abzuziehen - Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 17.08
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23.01.2012
von Heinz Rechtsanwälte
Der BFH (Bundesfinanzhof) hat mit Urteil vom 17.8.2011 (Az. VI R 75/10) festgestellt, dass Strafverteidigungskosten als Werbungskosten abgezogen werden können, wenn die dem Arbeitnehmer zur Last gelegte Straftat in Ausübung seiner …
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16.12.2011
von Heinz Rechtsanwälte
Nach einem Auslandsaufenthalt werden viele Reisende nach ihrer Rückkehr von einem ausländischen Bußgeldbescheid überrascht. Bisher hielt sich dieses Problem für deutsche Autofahrer im Hinblick auf im EU-Ausland begangene …
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24.04.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Ein Teckel ist während der Jagdsausübung auf eine Landstraße mit einem PKW kollidiert. Daraufhin wurde ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet, mit einem Bußgeldbescheid iHv, 28,10 € gegen den Hundeführer. Begründung: Der Hundeführer …