25 Ergebnisse für Bundeswehr
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04.05.2024
von Rechtsanwalt Jewgenij Gamal
… Personen, die das 17. Lebensjahr vollendet haben, auf Anordnung der Bundesregierung die Genehmigung des zuständigen Karrierecenters der Bundeswehr einzuholen haben, wenn sie die Bundesrepublik Deutschland verlassen wollen (vgl. § 48 Absatz 1 …
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… bis zu einem Jahr bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist. Den Soldaten der Bundeswehr sind Waffen grundsätzlich nur im Rahmen und zur Ausführung ihres Verfassungsauftrags anvertraut. Der Zweck …
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03.03.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… bei der Bundeswehr? Gemäß § 23 Wehrstrafgesetz (WStG) wird mit bis zu 3 Jahren Freiheitsstrafe bestraft, wer im Dienst oder in Beziehung auf eine Diensthandlung einen Vorgesetzten mit der Begehung einer Straftat bedroht. § 23 WStG stellt …
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01.03.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
In der deutschen Bundeswehr gibt es rund 180.000 Soldaten, die im In- und Ausland dienen. Von ihnen wird im Vergleich zu den meisten Arbeitnehmern eine deutlich gesteigerte Form von Folgsamkeit gefordert. Das Konstrukt der Bundeswehr …
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29.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… gegen die Bundeswehr oder auch Spionage- und Sabotage-Akten geschützt werden. Es handelt sich entsprechend um eine besonders bedeutsame Aufgabe, deren Verletzung nicht allein durch Disziplinarmaßnahmen geahndet werden kann. Die Strafbarkeit …
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29.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Die Angehörigen der Bundeswehr sind „Staatsbürger in Uniform“. Daraus folgt, dass sie die gleichen Rechte und Pflichten wie jeder Staatsbürger haben, jedoch auch eine besondere Verpflichtung gegenüber den Werten und Normen …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… Fahnenflucht strafbar machen? Die Fahnenflucht ist ein sogenanntes Sonderdelikt, kann also nicht von Jedermann, sondern nur von Soldaten der Bundeswehr begangen werden. Der Soldat hat sich durch freiwillige Verpflichtung zum Wehrdienst …
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12.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… bekannt. Zum Beispiel : Religionsgruppen z.B. Juden, Katholiken, Christen. Erfasst werden offensichtlich aber auch Kommunisten, Homosexuelle, Behinderte, Bauern, die Soldaten der Bundeswehr und viele weitere. Weniger bekannt ist auch das folgende …
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08.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… Verpflichteter oder ein Soldat der Bundeswehr sein. Wann habe ich mich wegen Vorteilsgewährung und Bestechung strafbar gemacht? Der Tatbestand der Vorteilsgewährung ist erfüllt, wenn einem Amtsträger ein Vorteil angeboten, versprochen oder gewährt …
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20.03.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… und/oder Verurteilung wegen des Versendens von Dick Pics (Verbreiten pornographischer Schriften) drohen. Hierzu gehören insbesondere für Beamte oder Soldaten der Bundeswehr disziplinarrechtliche Maßnahmen. Auch zivilrechtliche Ansprüche können beim …
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26.01.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… die Vollstreckung der in Frage stehenden Maßnahme verhindern oder jedenfalls erschweren soll (BGH, Beschluss v. 15.01.2015 – 2 StR 204/14). Vollstreckungsbeamte im Sinne des § 113 Abs.1 StGB können Amtsträger und Soldaten der Bundeswehr …
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08.12.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Zahlreiche Durchsuchungen und Festnahmen wurden durchgeführt. Einigen der Beschuldigten droht Untersuchungshaft. Unter Ihnen auch ein ehemaliger Polizist, ehemalige und aktive Angehörige der Bundeswehr und eine Richterin am Landgericht Berlin …
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29.03.2018
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… böse Absicht der Polizisten, sondern Teil ihres Jobs den Sachverhalt zu ermitteln. Der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Gemäß § 113 StGB wird bestraft, wer einem Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die Deutsche Beamtenversicherung Lebensversicherung (DBV) zahlt einer ehemaligen Offizierin der Bundeswehr nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft eine Berufsunfähigkeitsrente, nachdem sie zuvor …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die Deutsche Beamtenversicherung Lebensversicherung (DBV) hat einer ehemaligen Offizierin der Bundeswehr trotz deren Dienstunfähigkeit die Berufsunfähigkeitsrente verweigert. Unsere Mandantin, eine ehemalige Offizierin der Bundeswehr …
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28.07.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… angesprochen wird. Beispielhaft hierfür wären etwa die Beleidigung der Polizei oder der Soldaten der Bundeswehr. Da für die Parole „ACAB“ lediglich die letztgenannte Fallgruppe einschlägig sein kann, soll im Folgenden auch nur auf diese näher …
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25.06.2017
von Rechtsanwalt Friedemann Koch
Relativ unbekannt ist der Begriff der Eignungsübung bei der Bundeswehr. Demnach kann sich ein Arbeitnehmer freiwillig verpflichten, eine Übung zur Eignung als Soldat auf Zeit bei der Bundeswehr durchzuführen, und dies aus einem bestehenden …
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30.01.2017
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… eines (ernsthaften) Gesinnungswandels. So könnte z.B. ein ehemaliger Soldat, der nun Pazifist ist und nicht mehr in Werbefilmen der Bundeswehr erscheinen will, seine Einwilligung widerrufen. Nach der Rechtsprechung des BAG ist ein Widerruf …
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08.09.2016
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
… einen Verbraucherdarlehensvertrag ab. Zu diesem zahlte er seit 2012 regelmäßig seine Raten. Postzustellung bei Auslandseinsätzen problematisch Im Zuge eines Afghanistan-Einsatzes mit der Bundeswehr konnte der Betroffene nicht mehr alle Zahlungen …
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04.03.2016
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Deutschland 83“ ist eine deutsche Fernsehserie über den DDR-Grenzsoldaten Martin Rauch, welcher sich innerhalb der Bundeswehr als Spion aufhält. Diese Spione nannte man damals in der DDR auch „Kundschafter des Friedens“. In „Deutschland …
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06.12.2015
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… Rechtsanwaltskosten) in Höhe von 215,00 EUR geltend. „Deutschland 83“ ist eine deutsche Fernsehserie von Anna Winger. Der Plot handelt vom DDR-Grenzsoldaten Martin Rauch, der unter falscher Identität als Oberleutnant Stamm die Bundeswehr …
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04.04.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… erstritten. Danach wurde die Schufa, die den Eintrag dennoch nicht löschen wollte, außergerichtlich zum Einlenken gezwungen. Negativer Schufa-Eintrag belastet Oberfeldwebel im Alltag Hilfe suchend wandte sich ein Oberfeldwebel der Bundeswehr …
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11.03.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Telekom Deutschland GmbH löscht Negativeintrag nach schnellem Eingreifen der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Schulte und Partner Der Fall: Ein Oberfeldwebel der Bundeswehr meldete sich kürzlich bei der Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte …
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18.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… aus seiner momentanen Verwendung ausscheiden würde, da ein Schufa-Eintrag seine Sicherheitseinstufung gefährdete. Das bedeutet bei der Bundeswehr ggf. Verlust der angestrebten Karriereziele und Versetzung auf einen anderen ggf. auch örtlich …