393 Ergebnisse für Deutsche Marke
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19.09.2022
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Mir liegt eine Abmahnung der Frau Inka Mininno , ausgesprochen durch die Kanzlei Zierhut IP , zur Ersteinschätzung vor. Frau Inka Mininno ist Rechteinhaberin der beim Deutschen Patent und Markenamt unter der Registernummer 302022210265 …
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10.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Für unsere Mandantin und ihre Familie war es ein Schock: Trotz eines Guthabens von mehr als 100.000 € wurde der Mutter von drei kleinen Kindern das Konto von der comdirect - einer Marke der Commerzbank AG ohne Vorankündigung gesperrt. Die …
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01.09.2022
von Rechtsanwältin Dr. Miriam K. Dahm LL.M.
Der Erschöpfungsgrundsatz besagt, dass ein Markeninhaber nicht das Recht besitzt, die Benutzung einer Marke für konkrete Waren zu untersagen, die bereits unter dieser Marke von ihm oder mit seiner Zustimmung in der EU oder im europäischen …
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01.09.2022
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Urheberrechtliche Abmahnung E-Commerce GmbH (vormals Motion E- Services GmbH) In dieser Woche wurde mir zwei Abmahnungen der Motion E- Commerce GmbH zur Prüfung vorgelegt. Die Abmahnungen vom 22.08.2022 wurden durch die CBH Rechtsanwälte …
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29.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Oberlandesgericht München geht davon aus, dass Fiat Chrysler in einem Wohnmobil Boxstar 600 Solution 4 von Knaus eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut hat. Es ist zielführend, aufgrund der gestiegenen Gebrauchtwagenpreise den …
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16.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Halter von Wohnmobilen und Pkw der Marke Fiat werden derzeit zum Update aufgerufen. Dahinter verbirgt sich die Aussage, dass die Fahrzeuge vom Dieselabgasskandal betroffen sind. Besser ist es, Schadenersatz über Individualklagen zu …
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08.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Für die Abgasmanipulationen ist Fiat Chrysler zu rund 300 Millionen US-Dollar Strafe in den USA verurteilt worden. Der Autobauer kann sich seiner Verantwortung kaum entziehen. Es bleibt weiterhin sehr eng für Fiat Chrysler im …
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03.08.2022
von Rechtsanwalt Bastian Meyenburg
Zeichnet sich bei Wohnmobilen mit Fiat-Motoren ein neuer Abgasskandal ab? Als die ersten Wohnmobile vom Abgasskandal betroffen waren, erreichte dieses leidige Thema auch in der öffentlichen Diskussion eine neue Dimension. Die Vorstellung, …
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22.09.2022
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Abmahnung der Audi AG Erneut wurde mir das Mandant zur Vertretung gegen eine Abmahnung der Rechtsanwälte Kessler Legal im Auftrage der Audi AG , ausgesprochen am 18.07.2022, erteilt. In der Abmahnung wird einem eBay Verkäufer vorgeworfen …
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27.07.2022
von Rechtsanwalt Bastian Meyenburg
Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen sind auch bei ausländischen Versicherern ein Problem Nicht nur Versicherungen mit Firmensitz in Deutschland bieten auf dem deutschen Marke Lebensversicherungen an. Die steigende Vielfalt ist in der Regel …
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27.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Für ein Dieselverfahren über ein Wohnmobil der Marke Pössl mit einem Motor von FCA Italy stellt das Landgericht Bremen dem Kraftfahrt-Bundesamt einige wichtige Fragen. Um den Dieselabgasskandal rund um hochwertige Reise- und Wohnmobile …
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26.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Für ein Wohnmobil Lido 535 SP des Herstellers Sun Living muss FCA Italy 33.174,71 Euro Schadenersatz zahlen. FCA Italy hat das Basisfahrzeug mit unzulässigen Abschaltvorrichtungen verbaut. Für FCA Italy wird es im Dieselabgasskandal um …
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25.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Eine Software für Dieselfahrzeuge, die die Wirkung des Emissionskontrollsystems temperaturabhängig verringert, stellt laut Europäischer Gerichtshof eine unzulässige Abschalteinrichtung dar. Dann ist die Auflösung des Vertrags über den …
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21.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Köln hat FCA Italy für Manipulationen im Dieselabgasskandal zu Schadenersatz verurteilt. Damit erhält ein weiterer geschädigter Verbraucher finanzielle Kompensation im Dieselabgasskandal rund um hochwertige Wohn- und …
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20.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Kraftfahrt-Bundesamt hat den SUV Grandland X unter dem Rückrufcode O8R in die Rückrufdatenbank aufgenommen. Es geht dabei um Abweichungen von Abgasvorschriften bezüglich Prüfstandsmessungen. Kommt es also zu einem Dieselabgasskandal bei …
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19.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Bremen fordert das Kraftfahrt-Bundesamt in einem Dieselverfahren gegen FCA Italy auf, zu mehreren Fragen Stellung zu nehmen. Mit einem Beschluss vom 4. Mai 2022 will das Landgericht Bremen für eine weitere Klärung im …
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18.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Angesichts massiv erhöhter Stickoxid-Emissionen bei Fiat-Wohnmobilen fordert die Deutsche Umwelthilfe das Kraftfahrt-Bundesamt mit einer formalen Beschwerde auf, rechtlich gegen den Hersteller vorzugehen. Das könnte Schadenersatzklagen …
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22.09.2022
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Abmahnung Unionsmarken („Audi“ und „MMI“) Eine Abmahnung der Rechtsanwälte Kessler Legal im Auftrage der Audi AG vom 12.07.2022 liegt mir zur Einschätzung vor. Hierin wird einem eBay Verkäufer vorgeworfen DVDs für Navigationsgeräte für …
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11.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Erfurt und das Landgericht Saarbrücken positionieren sich im Dieselabgasskandal bei Reise- und Wohnmobilen auf der Seite der geschädigten Verbraucher. Für FCA Italy wird es immer enger im Dieselabgasskandal. Der Hersteller …
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19.07.2022
von Rechtsanwalt Bastian Meyenburg
Wohnmobilbesitzer haben angesichts der aktuell verbraucherfreundlichen Rechtsprechung Chancen auf Schadensersatz im Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FCA). Das Landgericht Köln verurteilte FCA am 9. Juni 2022 (Az. 15 O 19/21) zu …
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06.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
FCA Italy, das heute zur Automobilholding Stellantis gehört, hat eine weitere Niederlage einstecken müssen. Streitgegenständlich war ein Wohnmobil vom Typ Carado T 447. Der Dieselabgasskandal bei Reise- und Wohnmobilen ist neben den …
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05.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Kraftfahrt-Bundesamt soll in einer amtlichen Auskunft Stellung zu der Frage nehmen, ob Fiat Chrysler die Abgasreinigung in einem LMC-Wohnmobil Cruiser Comfort T 732 G manipuliert. Im Dieselabgasskandal bei hochpreisigen Wohn- und …
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28.06.2022
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Abmahnung Motion E-Services GmbH (Schmuddelwedda) Mir wurde erneut das Mandat zur Verteidigung gegen eine Abmahnung Motion E-Services GmbH wegen einer vermeintlichen Urheberrechtsverletzung vorgelegt. Die Abmahnung datiert vom 20.06.2022 …
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22.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Audi AG muss wieder für die Manipulationen an einem von ihr entwickelten und hergestellten Motor des Typs EA897 mit der Abgasnorm Euro 6, der in einem Porsche Macan S verbaut ist, Schadenersatz leisten. Es geht weiter und weiter im …