287 Ergebnisse für Dienstherr
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27.04.2018
von Rechtsanwalt Veit Demmig
… des Beamten vorgeht. Die Versetzung des Beamten in den Ruhestand darf immer nur letztes Mittel (ultima ratio) des Dienstherrn sein. Der Begriff und Feststellung der Dienstunfähigkeit Auf Seiten der Dienstherren kommt es regelmäßig …
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21.04.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… Mehrarbeit (über 48 Stunden hinaus) zulässig sein kann, wenn denjenigen Beamten, die eine entsprechende Erklärung nicht abgeben, deswegen kein Nachteil droht. Ein solcher Nachteil ist gegeben, wenn der Dienstherr die Verweigerung …
Beamtenrecht – Erfolgreiche Klage gegen Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit (hier: Justizvollzug)
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21.03.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Eine Zurruhesetzungsverfügung, die auf der Grundlage eines ungenügenden ärztlichen Gutachtens und ohne zureichende Suche des Dienstherren nach einer anderweitigen Verwendungsmöglichkeit des Beamten erlassen wird, ist rechtswidrig. VG …
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02.11.2018
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Untersuchung verpflichten könnten. Einerseits besteht eine Verpflichtung, den Weisungen des Dienstherrn Folge zu leisten. Darüber hinaus hat der Dienstherr die Fürsorgepflicht, auch hieraus könnte man eine Verpflichtung herausarbeiten …
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30.01.2018
von Rechtsanwältin Dr. Tatjana Wolf
… die Dienstherrengenehmigung abwenden. Voraussetzung ist, dass der Dienstherr die Vorteilsannahme vorab oder nach unverzüglicher Anzeige genehmigt. Bei der Dienstherrengenehmigung ist zu beachten: wird die Genehmigung von der zuständigen …
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02.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… das Dienstverhältnis bzw. die Dienstausübung oder den Dienst betreffen. Gibt der Dienstherr einem Beamten auf, Therapien mit begleitender fachärztlicher Beratung durchzuführen, die von einem Arzt als erforderlich eingestuft wurden und dem Beamten zumutbar …
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02.11.2018
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Unabhängig von der umstrittenen Frage, ob man dieser Folge leisten muss, kann sich im Rahmen der Untersuchung die Situation ergeben, dass der Dienstherr (bzw. der Amtsarzt) die Schweigepflichtentbindung von privaten Ärzten verlangt …
Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit – nicht alle möchten raus aus der JVA Plötzensee
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23.01.2018
von Rechtsanwalt Klaus-D. Fröhlich
… legte das Verwaltungsgericht dar, dass der Dienstherr seiner sog. Suchpflicht nicht genügt hatte. Da er nicht zur Genüge geprüft habe, ob eine Weiterbeschäftigung möglich sei, war die Zurruhesetzungsverfügung rechtswidrig und die aufschiebende …
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28.12.2017
von Rechtsanwalt Peter Koch
… kann. In diesem Fall ist von der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit abzusehen (§ 45 BBG) und der Dienstherr verpflichtet den Beamten zur Teilzeit. Das Bundesverwaltungsgericht spricht von (Zwangs-)Teilzeitbeschäftigung ( Beschluss …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Die Überprüfung der Dienstfähigkeit von Beamten scheint zuzunehmen. Der Dienstherr hat die Befugnis, (amts-)ärztliche Untersuchungen anzuordnen. In diesem Zusammenhang stellt sich immer wieder die Frage, ob und inwieweit der Beamte …
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24.09.2017
von Rechtsanwalt Jan General
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Zurruhesetzungsverfahren entschieden, dass die Versetzung eines Lehrers in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit rechtswidrig ist, wenn der Dienstherr seiner Pflicht zur Suche …
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15.09.2017
von Rechtsanwalt Martin Klein
… erkrankte sie schwangerschaftsbedingt und befand sich danach im Mutterschaftsurlaub sowie in Elternzeit. Der Dienstherr teilte ihr daraufhin nach Rückkehr aus der Elternzeit mit, das die 2-jährige Probezeit bereits verstrichen sei und somit …
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04.09.2017
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… erachte. Somit hat der Dienstherr in solchen Angelegenheiten das letzte Wort und nur, wer die von ihm geforderten körperlichen Fähigkeiten auch tatsächlich mitbringt, darf sich auf den jeweiligen Dienst bewerben. Im Gegensatz zu Vorgaben …
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27.08.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… lägen nicht vor. Die augenfällige Zunahme von Tätowierungen gerade an den Armen deute eher auf einen gesellschaftlichen Wandel hin. Diesen müsse der Dienstherr bei der Einstellung junger Bewerber in den Blick nehmen. Die Ablehnung …
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21.08.2017
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… liege im konkreten Einzelfall nicht vor. Der Dienstherr folgte schließlich dieser Rechtsauffassung und hob den Entlassungsbescheid auf. Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Beschwerdeverfahren wurde zudem für notwendig erklärt, sodass …
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21.08.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christian Sieg'l
… und ihre Schutzausrüstung anlegen. Dies erfordert je nach vorgesehenem Einsatz zwischen 6 – 15 Minuten. Selbst bei 6 Minuten geht es um 1 Stunde in der Woche. Der Dienstherr brachte vor, die Beamten hätten zum regulären Dienstbeginn genug …
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16.08.2017
von Rechtsanwalt Marc Hügel
… das betreffende Bundesland als Dienstherr der bei der Schule beschäftigten Lehrkräfte auf Unterlassung in Anspruch genommen. Nachdem der Unterlassungsanspruch des Fotografen in den ersten beiden Instanzen bejaht worden war, hat die Revisionsinstanz …
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12.02.2023
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… nicht hinreichend überprüfbar ist. [...] Angesichts dieser Mängel im Verfahren ist der Antragsteller in seinem Bewerbungsverfahrensanspruch verletzt.“ Der Dienstherr wurde im Rahmen des gerichtlichen Eilverfahrens demzufolge verpflichtet, erneut über …
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28.06.2017
von Rechtsanwalt Holger Panzig
… es aber auch für diese Berufsgruppe. So stellt sich gelegentlich die Frage, welcher Zeitpunkt für die Annahme der BU hier eine Rolle spielt. Ist es der, in dem der Dienstherr seine Entscheidung fällt, oder der, in dem die Entscheidung …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
… und 2014 an drei Reitturnieren in einer hohen Leistungsklasse teilgenommen hatte. Über die Art ihrer Erkrankung hatte die Beamtin dem Dienstherrn keine Auskunft erteilt. Der Dienstherr hatte angenommen, dass mit einer solchen Wettkampfsituation …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Darf der Dienstherr die Beförderung eines besser beurteilten Konkurrenten verweigern, weil dieser in der Vergangenheit gesundheitsbedingt längere Fehlzeiten hatte? Diese Frage war Streitgegenstand einer Konkurrentenklage …
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02.11.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… sein, der Dienstherr steht vor der schwierigen Aufgabe, entscheiden zu müssen, ob ein Bewerber/eine Bewerberin nicht vorzeitig dienstunfähig wird. Diese Aufgabe können freilich nicht die Personalleiter der Behörden selbst übernehmen, vielmehr …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
… ihren Polizeibeamten. Im Rahmen der Krankenvorsorge ist das Land als Dienstherr des Polizisten zwar verpflichtet, den Polizisten vor unzumutbaren finanziellen Belastungen zu schützen. Dies führt aber nicht dazu, dass für sämtliche krankheitsbedingte …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Eine dienstliche Beurteilung darf auch noch nach Ablauf von mehr als einem Jahr angefochten werden, wenn der Dienstherr diese Beurteilung bei einer Beförderungsentscheidung zu einem Leistungsvergleich heranzieht. Die Deutsche Telekom AG …