29 Ergebnisse für Dienstvertrag
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05.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
… eine gesellschaftsrechtliche Angelegenheit. Mit der Bestellung wird der Geschäftsführer Organ der Gesellschaft und erhält Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis. Der Anstellungsvertrag ist hingegen regelmäßig ein Dienstvertrag …
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03.08.2023
von Rechtsanwältin Petra Riedel
… Sie hier einen ersten Überblick über die Rechtslage: 1.Dienstvertrag Der anwaltliche Geschäftsbesorgungsvertrag (§ 675 BGB) ist in der Regel ein Dienstvertrag. Der Anwalt muss also Dienste leisten, der Mandant muss die vereinbarte Vergütung zahlen …
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30.05.2023
von Rechtsanwalt Pascal Croset
… Bayern München Aktiengesellschaft Kahn öffentlich "gefeuert" und aus dem Unternehmen ausgeschlossen. Juristisch betrachtet wurde Kahn als Vorstandsvorsitzender vom Aufsichtsrat der Aktiengesellschaft abberufen, und sein Dienstvertrag wurde …
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31.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Bei einem Dauermandat handelt es sich um einen Dienstvertrag nach § 611 Bürgerliches Gesetzbuch (kurz BGB). Ansonsten gestaltet sich ein Geschäftsbesorgungsvertrag nach § 675 BGB. Eine Honorarkürzung ist wegen Schlechterfüllung nicht möglich …
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20.06.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Züwerink-Roek
… Dienstvertrag, Werkvertrag oder Mietvertrag) unterliegen den Neuregelungen, wenn sie digitale Produkte zum Inhalt haben. Für einen Vertrag über digitale Produkte setzt § 327 BGB voraus, dass die „ Zahlung eines Preises“ erfolgt. Als eine solche …
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16.05.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Züwerink-Roek
… oder Hardware beziehen, sind die auf Dienstvertrag oder Werkvertrag anzuwendenden Rechtsvorschriften einschlägig. Besondere Regelungsinhalte bei EDV-Verträgen: Change-Request-Vereinbarung Bei Software-Projekten, die sich über einen längeren …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
… ein Mitglied des Vorstandes als Vorstand einer Genossenschaft aus, so ist die Beendigung der Vorstandsstellung (Amt) von der Beendung des Vorstandsvertrages (Dienstvertrag) zu unterscheiden. Das Amt als Vorstand der Genossenschaft betrifft …
10.09.2021
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
… ist dabei derjenige, der das Werk erstellt. In Abgrenzung zum Dienstvertrag wird nicht (nur) die Leistung, sondern auch und gerade der Erfolg (Werkerfolg) einer Leistung geschuldet." Das Gutachten zum Unfallschaden wird in erster Linie …
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04.02.2021
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… Wenn ja, wie sollte die Kündigung formuliert werden? Zur Frage Nr. 1 lässt sich ausführen, dass es sich bei dem abgeschlossenen „Internet-System-Vertrag“ weder um einen Kaufvertrag, noch um einen Dienstvertrag handelt, sondern dass wir uns im Bereich …
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23.07.2021
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
… ist, hängt von der Art des Vertrages ab. Bei Dienstverträgen muss die bereits erbrachte Leistung vergütet werden. Bei Werkverträgen ist das jedenfalls nicht der Fall, wenn Auftraggeber*innen an der Teilleistung kein Interesse haben …
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10.03.2020
von Rechtsanwalt Daniel Tobias Czeckay
… Werk- oder Dienstvertrag vor. Enthalten der Vertrag oder die einbezogenen AGB keine von den gesetzlichen BGB-Vorschriften abweichenden Bestimmungen und können solche auch nicht durch ergänzende Vertragsauslegung ermittelt werden, richten …
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09.08.2019
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Vorbemerkung: Parteien des Rechtsstreits sind ein Konzern und dessen Geschäftsführer ( GF ). Zwischen den Parteien bestand ein Geschäftsführer-Dienstvertrag. Der Konzern verfolgt ein konzernweites einheitliches Compliance-Programm …
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09.06.2018
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… oder auf einem Dienstvertrag im Sinne des § 611 BGB beruhen. Es kommen jedoch auch unentgeltliche Dienstverhältnisses in Betracht. Im Rahmen dieses Dienstverhältnisses muss das Opfer dem Täter untergeordnet sein. Unter dem Quälen …
Qualifizierte Vertretung im Medizin- und Arzthaftungsrecht: Prozesserfolg vor Landgericht Düsseldorf
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18.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… die dienstvertraglichen Leistungen des Zahnarztes von den werkvertraglichen Leistungen von dritter Seite zu unterscheiden, da für letztere das Werkvertragsrecht Anwendung findet. In zahlreichen Fällen enden derartige Prozesse mit deutlich geringeren …
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12.05.2017
von Rechtsanwalt Henning Schaum
… bildet regelmäßig einen Dienstvertrag (§ 611 BGB), der eine Geschäftsbesorgung (§ 675 BGB) zum Gegenstand hat. Der Verständige Mandant wird daher davon ausgehen, dass er den Rechtsanwalt anweisen darf, wie das Mandat zu führen ist; etwa ob …
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27.02.2017
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
… Dienstvertrag oder um einen Werkvertrag (dies hängt von den Umständen des Einzelfalls ab). Wenn das Theater den Theaterabend absagt und kein außerordentlicher Kündigungsgrund vorliegt, können die KünstlerInnen jedenfalls einen Teil …
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07.09.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… das Vertragsverhältnis nicht eigentlich als freier Dienstvertrag hätte ausgestaltet werden sollen (BAG, Urteil vom 21. April 2005 – 2 AZR 125/04 –, juris) . Beispiel: In der Praxis kommt es häufig vor, dass die Vertragsparteien eigentlich …
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05.09.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Persönliche Abhängigkeit maßgeblich: Die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung unterscheidet den freien Dienstvertrag vom Arbeitsvertrag maßgeblich danach, ob …
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06.07.2016
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
… des Gekündigten voraus. GmbH-Geschäftsführer sind aber regelmäßig keine Arbeitnehmer. Von diesem Grundsatz gibt es drei Ausnahmen: In manchen Geschäftsführer-Dienstverträgen wird die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes vereinbart …
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02.06.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… als ein Einzelfallthema. Die Politik bemüht sich derzeit verstärkt darum, Praktiken zu unterbinden, bei denen das Arbeitsrecht durch die missbräuchliche Anwendung von Werk- und Dienstverträgen umgangen werden soll. Man muss dabei immer …
08.03.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… sich mit einer Neuregelung des § 611a BGB und soll „eine Abgrenzung des Arbeitsvertrages von anderen Vertragsgestaltungen (Werkvertrag, selbstständiger Dienstvertrag) gewährleisten“. Die Gesetzesbegründung sieht vor, dass dieser Regelung …
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05.11.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… in dem die Forderung entstanden ist. Da die regelmäßige Verjährungsfrist zu dem drei Jahre beträgt, verjähren alle Forderungen aus dem Jahr 2011. Wer also noch Forderungen aus Verträgen (Mietvertrag, Dienstvertrag, Kaufvertrag und ähnlichem …
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04.06.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
… wenn eine wirksame (!) Koppelungsklausel im Anstellungsvertrag enthalten ist. Eine solche kann ausdrücklich regeln, dass die Abberufung automatisch zur Beendigung des Dienstvertrages führen soll. Ist eine solche Koppelungsklausel nicht enthalten …
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19.09.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… dieser Vorschriften auf ähnliche Vertragsverhältnisse wie Eheanbahnungsdienstverträge und Partnerschaftsvermittlungs-Dienstverträge erstreckt. Dem lag nicht zuletzt die Vorstellung zugrunde, wie bei der Ehevermittlung und Eheanbahnung bestehe …