23 Ergebnisse für EMRK
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06.09.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… wie es verschiedene Gerichtsentscheidungen klargestellt haben. Artikel 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) in Verbindung mit Artikel 8 EMRK, der das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens schützt, verbietet jede …
27.08.2024
von Rechtsanwalt Maximilian Hohmann Mag. jur.
… durch die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und die Europäische Grundrechtecharta geschützt. Die EMRK gilt als Gesetz unmittelbar in Deutschland und wird bei der Interpretation des GG herangezogen. Über die Einhaltung der EMRK wacht …
11.07.2024
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
… ausnutzen. Ein Drogentest ohne die Zustimmung des Arbeitnehmers kann das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 8 I EMRK und die körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 I GG verletzen. 1999 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden …
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20.03.2024
von Fachanwalt für Strafrecht Oliver Wallasch
… dieser Vorgehensweise allein aufgrund pragmatischer Überlegungen zugestimmt. Hinzuweisen ist zudem darauf, dass die in Art. 6 Abs. 2 EMRK normierte Unschuldsvermutung ist bei einer Einstellung nach § 153a StPO nicht widerlegt (BVerfG NJW 91, 1530; NStZ-RR …
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03.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… und gesellschaftlicher Bedeutung. Die Verfahrensgarantie des Beschleunigungsgebotes, welche als Ausdruck von Art. 2 Abs. 1 GG und 20 Abs. 3 GG und durch europäischen Vorschriften z.B. Art. 5 und 6 EMRK sowie einzelnen Regelungen …
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31.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Das Recht zum ungehinderten Besuch einer Toilette zur Verrichtung seiner Notdurft ist ein universelles Menschenrecht. Das lässt sich aus Art. 3 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und Art. 1 und 2 Grundgesetz ableiten …
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08.02.2023
von Rechtsanwalt Felix Damm
… die in Art. 6 Abs. 2 EMRK anerkannte Unschuldsvermutung besonders zu gewichten. Denn die Öffentlichkeit setzt die bloße Einleitung eines Ermittlungsverfahrens häufig mit dem Nachweis der Schuld gleich, weshalb auch dann, wenn die Ermittlungen …
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20.06.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… ist ebenfalls gestattet, nicht jedoch der privilegierte Familiennachzug. Abschiebeverbote können festgestellt werden, wenn die Rückführung eines Menschens eine Verletzung der EMRK zur Folge hätte (vgl. § 60 Abs. 5 AufenthG) oder eine massive Gefahr …
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10.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… 2, §§ 185, 186, 187 StGB, Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 EMRK gegen die Verfasserin der Bewertung zu. Wir haben die Verfasserin der Bewertung auf der Gegenseite zunächst abgemahnt. Die Abmahnung war leider erfolglos …
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19.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… die Presse gehen? Was ist erlaubt? Unschuldsvermutung Für alle Beschuldigten gilt zunächst die dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) folgende und in Art. 6 Abs. 2 EMRK anerkannte Unschuldsvermutung. Bis zu einem rechtskräftigen …
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18.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 EMRK geltend gemacht werden. Die Veröffentlichung der Fotos erfolgt eigentlich immer ohne die Einwilligung der/des Abgebildeten. Das stellt einen rechtswidrigen Eingriff in das Recht am eigenen Bild gem …
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04.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… Medienberichte in der Schuldfrage gehen? In Fällen, die wie vorliegend eine Verdachtsberichterstattung darstellen, gebietet die Unschuldsvermutung des Art. 6 Abs. 2 EMRK, 20 Abs. 3 GG besondere Zurückhaltung bei der Darstellung …
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10.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… ist dieser verfassungsrechtliche Schutz vor dem Hintergrund seiner Ausführungen zur komplementären Garantie in Art. 8 EMRK zu sehen. Auffallend ist, dass das Oberlandesgericht sich nicht in einer nachvollziehbaren Form mit den Grundrechten auseinandergesetzt …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG; §§ 185 ff. StGB; Art. 8 EMRK sowie ein aus § 242 BGB abgeleiteter nichtselbstständiger, sogenannter akzessorischer Auskunftsanspruch zu. Welche Gefahr birgt das veröffentlichte Video für Ruf und Karriere …
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10.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… S. 2 BGB analog, § 823 Abs. 1 BGB, § 22 KUG, Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG; §§ 185 ff. StGB; Art. 8 EMRK oder aus dem Urheberrecht, §97 UrhG. Auch die Auskunft über den genauen Umfang der erfolgten Rechtsverletzung als ein aus § 242 BGB …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG (Antrag zu I.). Das Schutzinteresse des Klägers aus Art. 2 Abs.1, 1 Abs. 1 GG mit dem Recht der Beklagten auf Meinungs- und Pressefreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK ist hier abzuwägen …
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04.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… Abs. i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, Art 8 Abs. 1 EMRK) beeinträchtigt wird. Wann ist eine Bewertung auf Yelp überhaupt unzulässig? Ob eine Bewertung die Grenze zur Unzulässigkeit überschritten hat, lässt sich an verschiedenen Kriterien …
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24.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… Art. 2 Abs. i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, Art 8 Abs. 1 EMRK) eingeschränkt wird, und können sogar strafrechtlich verfolgt werden. Wann eine Bewertung die Grenze zur Unzulässigkeit überschritten hat, lässt sich an verschiedenen Kriterien, jedoch …
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08.12.2015
von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Mit Beschluss vom 23.10.2015, Az. 6 B 1259/15 , hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass im Einzelfall wegen der aufenthaltsrechtlichen Schutzwirkungen des Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 8 Abs. 1 EMRK (Schutz von Ehe …
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26.03.2013
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Insbesondere bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 5 AufenthG ist die Rechtsprechung des EMGR zu Art .8 EMRK von Bedeutung. 1. Einem Ausländer der vollziehbar ausreisepflichtig ist, kann eine Aufenthaltserlaubnis …
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13.03.2013
von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
… 6 EMRK) bedroht, der dem Angeklagten einen Anspruch auf ein faires Verfahren gewährt. Denn: Es besteht nicht nur die Gefahr, dass der Angeklagte mit geringer Strafaussicht "geködert" oder mit hoher Strafaussicht eingeschüchtert werden …
Anspruch auf Duldung bei schutzwürdiger Vater-Kind-Beziehung (Beschluss des Hess. VGH v. 29.03.2012)
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22.05.2012
von Rechtsanwalt Shehbaz Khan
Das Bestehen einer nach Art. 8 EMRK schutzwürdigen Eltern-Kind-Beziehung begründet grundsätzlich einen Anspruch auf Duldung (Aussetzung der Abschiebung). Dies geht aus einem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 29.03.2012 …
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16.03.2009
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… hinzuweisen, dass die Morgengabeforderung in besonderen Fällen gegen Art. 10 Abs. II Hagener Abkommen von 1973, Art. 6 Satz 1 EGBGB, Art. 3 Abs. I GG, Art. 2, Abs. I GG, Art. 14 EMRK verstoßen kann.