16 Ergebnisse für EMRK
Suche wird geladen …
|
21.03.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… EMRK) ein striktes Veröffentlichungsverbot solcher Dokumente unzulässig sein dürfte. Er hat explizit ein Strafverfahren gegen sich riskiert und es auf eine Anklage ankommen lassen, damit die Vereinbarkeit der Strafnorm …
|
10.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… 2, §§ 185, 186, 187 StGB, Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 EMRK gegen die Verfasserin der Bewertung zu. Wir haben die Verfasserin der Bewertung auf der Gegenseite zunächst abgemahnt. Die Abmahnung war leider erfolglos …
|
19.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… die Presse gehen? Was ist erlaubt? Unschuldsvermutung Für alle Beschuldigten gilt zunächst die dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) folgende und in Art. 6 Abs. 2 EMRK anerkannte Unschuldsvermutung. Bis zu einem rechtskräftigen …
|
18.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 EMRK geltend gemacht werden. Die Veröffentlichung der Fotos erfolgt eigentlich immer ohne die Einwilligung der/des Abgebildeten. Das stellt einen rechtswidrigen Eingriff in das Recht am eigenen Bild gem …
|
04.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… Medienberichte in der Schuldfrage gehen? In Fällen, die wie vorliegend eine Verdachtsberichterstattung darstellen, gebietet die Unschuldsvermutung des Art. 6 Abs. 2 EMRK, 20 Abs. 3 GG besondere Zurückhaltung bei der Darstellung …
|
16.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG; §§ 185 ff. StGB; Art. 8 EMRK sowie ein aus § 242 BGB abgeleiteter nichtselbstständiger, sogenannter akzessorischer Auskunftsanspruch zu. Welche Gefahr birgt das veröffentlichte Video für Ruf und Karriere …
|
10.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… S. 2 BGB analog, § 823 Abs. 1 BGB, § 22 KUG, Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG; §§ 185 ff. StGB; Art. 8 EMRK oder aus dem Urheberrecht, §97 UrhG. Auch die Auskunft über den genauen Umfang der erfolgten Rechtsverletzung als ein aus § 242 BGB …
|
26.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG (Antrag zu I.). Das Schutzinteresse des Klägers aus Art. 2 Abs.1, 1 Abs. 1 GG mit dem Recht der Beklagten auf Meinungs- und Pressefreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK ist hier abzuwägen …
|
04.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… Abs. i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, Art 8 Abs. 1 EMRK) beeinträchtigt wird. Wann ist eine Bewertung auf Yelp überhaupt unzulässig? Ob eine Bewertung die Grenze zur Unzulässigkeit überschritten hat, lässt sich an verschiedenen Kriterien …
|
24.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… Art. 2 Abs. i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, Art 8 Abs. 1 EMRK) eingeschränkt wird, und können sogar strafrechtlich verfolgt werden. Wann eine Bewertung die Grenze zur Unzulässigkeit überschritten hat, lässt sich an verschiedenen Kriterien, jedoch …
|
02.12.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
… Menschenrechte (EMRK) und dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) hergeleitet. Ein Eingriff muss grundsätzlich gerechtfertigt sein, Ausnahmen sollten verhältnismäßig bleiben. Dadurch wird der soziale Geltungsanspruch des Unternehmens in der Öffentlichkeit …
|
08.10.2017
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
… gibt es Umstände, unter denen das öffentliche Interesse über das allgemeine Persönlichkeitsrecht gem. Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 8 Abs. 1 EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention) gestellt wird. Dazu zählen unter anderem …
|
24.04.2017
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
… zu. Die Antragsteller hatten im Verfahren vor dem BGH gerügt, dass die derzeitige gesetzliche Ausgestaltung der Stiefkindadoption verfassungswidrig und zudem mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) nicht vereinbar sei …
|
15.04.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… 6 Abs. 3 EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention: Recht auf ein faires Verfahren) verstieße. Sollte die Verhandlung dennoch stattfinden, läge darin außerdem eine unzulässige Beschränkung der Verteidigung (§ 338 Nr. 8 StPO). Gang …
|
13.03.2013
von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
… 6 EMRK) bedroht, der dem Angeklagten einen Anspruch auf ein faires Verfahren gewährt. Denn: Es besteht nicht nur die Gefahr, dass der Angeklagte mit geringer Strafaussicht "geködert" oder mit hoher Strafaussicht eingeschüchtert werden …
|
08.08.2011
von Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert
… und sich dabei auf Artikel 10 Europäische Menschenrechtskonventionen (EMRK) berufen. Zugunsten der Klägerin werteten die Richter in ihrem Urteil, dass es im „deutschen Recht keine spezielle Vollstreckungsmechanismen gibt, um eine Beschwerde …