13 Ergebnisse für EU-Richtlinie
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15.09.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
… zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Zum Teil wird diese Rechtsprechung noch heute für die Auslegung herangezogen. Das Geschäftsgeheimnis nach GeschGehG Die Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen strebt eine einheitliche Definition …
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18.12.2023
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
… die Abschlusserklärung des EuGH-Generalanwalts bieten. Nach dessen Einschätzung sei eine Gutschrift von in Quarantäne verbrachten Urlaubstagen auf den Jahresurlaub nicht erforderlich. In der einschlägigen EU-Charta sowie der europäischen Richtlinie ginge …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Schmuck
… eine entsprechende gesetzliche Regelung erst noch erlassen muss. Wir gehen davon aus, dass dies zeitnah erfolgen wird. Die EU-Richtlinie war eigentlich bereits bis Mai 2021 umzusetzen. Die bei der internen Meldestelle eingehenden Meldungen müssen …
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21.06.2023
von Rechtsanwältin Birgit Raithel
Das neue Gesetz mit dem sperrigen Namen ist notwendig um die EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern umzusetzen. Im Februar 2023 hat der Bundesrat die Zustimmung verweigert. Nun konnte ein Kompromiss erzielt werden …
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02.04.2023
von Rechtsanwältin Stefanie Burkardt
… Mitarbeiter:innen müssen direkte Folgen fürchten, wie der Ausspruch einer Kündigung oder sind der Strafverfolgung ausgesetzt. EU-Richtlinie Die EU-Whistleblowing-Richtlinie soll dies eigentlich verhindern, wurde bislang von Deutschland …
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15.03.2023
von Rechtsanwältin Stefanie Burkardt
… wirkungslos. Entwicklung und Ausblick Allerdings sieht die von der EU im Jahr 2022 vorgelegte Richtlinie zur unternehmerischen Nachhaltigkeit eine strengere Haftung nach sich. Unter anderem soll eine zivilrechtliche Haftung der Unternehmen …
01.08.2022
von Rechtsanwältin Annett Albrecht
Wollen Sie Ihrem Unternehmen Unternehmenszuschüsse mit dem Energiekostendämpfungsprogramm sichern? Am 15. Juli 2022 wurde im Bundesanzeiger durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die Richtlinie über die Gewährung …
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31.07.2022
von Rechtsanwalt Markus Erler
… begründeten Vertragstypus und den neuen Sachmangelbegriff zu richten. Verbraucherverträge über digitale Produkte, §§ 327 ff. BGB Den Vorgaben der Digitale-Inhalte-Richtlinie entsprechend treffen die §§ 327 ff. BGB Vorgaben für „Verträge über …
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13.02.2022
von Rechtsanwältin Annett Albrecht
… oder Klimaeinstellungen. Hintergrund dieser sog. „Lizenz zum Datensammeln“ sind u.a. Bestrebungen des europäischen Gesetzgebers zur Anwendung intelligenter Verkehrssysteme (beispielsweise durch die IVS-Richtlinie, 2010/40/EU, national umgesetzt durch das IVSG …
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12.08.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
… zu beziehen irrt. Denn die EU-Richtlinie sieht auch eine Möglichkeit für Mitgliedsländer vor, Verkäufe von Tabak und Tabakerzeugnisse über das Internet zu verbieten. Was bleibt ist ein Blick in die Schweiz, denn die ist von dem Verbot …
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02.03.2020
von Rechtsanwalt Matthias Fischer
… der zuständigen Behörden kommt, sind gestaffelte Fristen geplant. Dann muss der Umtausch zwingend erfolgen. Führerscheinumtausch-Fristen: Wann muss der Führerschein getauscht werden? Schon seit 2013 gibt es eine neue EU-Richtlinie, wonach …
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08.09.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
… inzwischen an, gegen das Urteil Rechtsmittel einzulegen. Durch die Untersagung, die Videos nicht mehr zugänglich zu machen, habe sich das Gericht über einschlägige EU-Richtlinien hinweggesetzt. (LG Hamburg, Urteil vom 3.9.2010 - Aktenzeichen 308 O 27/09)
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12.02.2010
von Rechtsanwalt Christoph Häntzschel
… der CE-Kennzeichnung bestätigt der Hersteller, dass das Produkt den geltenden europäischen Richtlinien entspricht. Zahlreiche Produkte, die in Deutschland bzw. in der EU gehandelt werden, besitzen eine solche Kennzeichnung nicht. Dies gilt …