57 Ergebnisse für EU-Richtlinie
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16.01.2020
von Rechtsanwalt Matthias Düllberg
Dass einem Beschuldigten unter gewissen Umständen ein Pflichtverteidiger an die Seite gestellt wird, ist weitgehend bekannt. Vielen ist allerdings nicht ganz klar, welche Umstände das genau sind, wodurch sich ein Pflichtverteidiger von dem …
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19.11.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Im September 2019 beantragten der Reiseveranstalter Thomas Cook sowie diverse seiner Tochterunternehmen Insolvenz. Mittlerweile ist klar: Das Geld der Versicherung von Thomas Cook wird nicht ausreichen, um alle Betroffenen zu entschädigen. …
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07.11.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Thomas Cook und seine Tochtergesellschaften haben Insolvenzantrag gestellt. Millionen von Pauschalurlauber sind betroffen. Aktuell wird in diesem Zusammenhang auch immer wieder über Staatshaftung diskutiert, doch woher rührt eigentlich …
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04.10.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Thomas Cook ist zwar erst seit Ende September insolvent. Dennoch ist bereits absehbar, dass die Kunden zumindest teilweise auf ihrem Schaden sitzen bleiben werden. Grund hierfür ist, dass die Versicherung von Thomas Cook auf 110 Mio. Euro …
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25.06.2019
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Ärztliche u. a. Behandlungen innerhalb der EU Innerhalb der EU können Versicherte auch Leistungserbringer im Ausland in Anspruch nehmen und anschließend Kostenerstattung verlangen, gleichgültig, ob sie dauerhaft im Ausland wohnen oder sich …
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17.06.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Begleitet von Online-Petitionen und Demonstrationen in ganz Europa ist im April 2019 die „EU-Richtlinie über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt“ beschlossen geworden. Doch worum geht es bei der so …
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23.05.2019
von Rechtsanwalt Jens Kan
Der EuGH hat mit Urteil vom 14.05.2019 entschieden, dass die Mitgliedstaaten die Arbeitgeber verpflichten müssen, „ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzuführen, mit dem die von einem jeden Arbeitnehmer geleistete …
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14.05.2019
von Rechtsanwalt Jürgen Graser
Viele Arbeitnehmer haben noch nicht zur Kenntnis genommen, dass das Bundesarbeitsgericht auf Grundlage einer EU-Richtlinie seine Rechtsprechung zum Urlaubsrecht geändert hat: Entgegen der Regelung in § 7 Abs. 3 BUrlG hat der Europäische …
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27.11.2019
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Am 01.04.2016 ist das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz – VSBG – in Kraft getreten und setzt damit die ADR-Richtlinie (Richtlinie 2013/11/EU des Europäischen Parlaments und Rates vom 21.05.2013) um. Die Richtlinie beabsichtigt im …
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12.06.2017
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die 9. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist am 09.06.2017 in Kraft getreten Nach langem Ringen konnte die 9. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) am 09.06.2017 in Kraft treten. Damit hat Deutschland …
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06.10.2016
von SH Rechtsanwälte
Mit der Einführung des § 356b BGB zur Umsetzung der EU-Richtlinie über Verträge für Wohnimmobilienkredite können Verbraucher Baufinanzierungen, die vor dem 10.06.2010 abgeschlossen worden sind, selbst bei grob fehlerhafter …
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12.12.2019
von Rechtsanwältin Dr. iur. Anja Riemann-Uwer LL.M.
In der täglichen Anwaltspraxis stellt sich häufig die Frage, ob sich der Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis nach § 21 StVG strafbar macht, wenn ihm der deutsche Führerschein entzogen worden ist. In diesem …
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10.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bernhard Idelmann
Für Unternehmen aus Deutschland, der Schweiz und Österreich ist Spanien ein attraktiver Markt für den Vertrieb und Verkauf ihrer Produkte. Fast 45 Millionen Konsumenten verfügen über eine enorme Kaufkraft. Trotz andauernder Wirtschaftskrise …
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28.04.2016
von Neubauer ■ Wahnfried Rechtsanwälte
Der Europäische Gerichtshof hat in dem Urteil vom 15.09.2015 (Aktenzeichen: C-67/14) – Rechtssache Alimanovic – festgestellt, dass das Europarecht – hier insbesondere Art. 24 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG und Art. 4 der Verordnung (EG) …
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27.01.2016
von SH Rechtsanwälte
Der Gesetzgeber plant im Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (2014/17/EU) des Europaparlaments und des Rates vom 04.02.20214 über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher und zur Änderung der …
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09.12.2015
von Rechtsanwalt Andreas Jäger
Eine Entscheidung des Arbeitsgerichtes Berlin (AG) macht stutzig: Eigentlich rechnet niemand damit, dass noch bestehender Urlaub eines Verstorbenen weiterhin Wirkung entfaltet. Doch genau das entschied das AG: Erben können sich die noch …
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26.10.2015
von SH Rechtsanwälte
Durch den VW-Skandal rücken Verbrauch und Emission von Fahrzeugen in den rechtlichen Fokus. Dies ist aber nicht neu. Insbesondere gibt es obergerichtliche Rechtsprechung zum Mehrverbrauch schon seit Jahren. Exemplarisch sei hier der …
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07.08.2015
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Zahlungen der Neckermann Neue Energien AG geraten ins Stocken Viele Verbraucher schlossen mit der Neckermann Neue Energien AG qualifizierte Nachrangdarlehensverträge (partiarische Darlehen). Hierbei fungierten die Verbraucher als …
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30.05.2015
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Der Widerruf eines Nachrangdarlehens Ausgangspunkt ist der § 312g I BGB der für Verbraucherverträge, die 1. außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene wurden (§ 312b BGB) oder 2. Fernabsatzverträge (§ 312c BGB) darstellen, ein …
12.12.2014
von Rechtsanwalt Olaf Fricke
Wussten Sie schon, dass der Urlaubsabgeltungsanspruch gegen Arbeitgeber vererblich ist? In dem vom Europäischen Gerichtshof (EuGH-Urteil vom 12.06.2014 – C-118/1) entschiedenen Fall klagte die Witwe eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber …
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04.08.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Nach Beendigung eines Vertriebsvertrags kommt es – wie die Praxis zeigt – häufig zu Auseinandersetzungen. Häufig ist dabei die Abwicklung der nachvertraglichen Ansprüche wie z.B. ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, Missbrauch der …
16.06.2014
von SH Rechtsanwälte
Kann ein Arbeitnehmer seinen Urlaub nicht nehmen und stirbt, haben seine Angehörigen Anspruch auf Urlaubsabgeltung. Der Anspruch auf den Jahresurlaub verfällt mit dem Tod eines Arbeitnehmers also nicht. So urteilte der Europäische …
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26.05.2014
von SH Rechtsanwälte
Der BGH hat in seinem neuen Urteil vom 07.05.2014 – IV ZR 76/11 – die Begrenzung des Widerrufsrechts in der Lebens- und privaten Rentenversicherung für bestimmte Fälle aufgehoben. Er folgte damit dem Europäischen Gerichtshof, Urteil vom …
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13.03.2013
von SH Rechtsanwälte
Scheitern Sie auch regelmäßig bei dem Versuch, den vom Hersteller versprochenen Durchschnittsverbrauch Ihres Neuwagens zu erreichen? Dies liegt oftmals nicht an Ihren Fahrkünsten. Vielmehr sind die Verbrauchsangaben, mit denen …