36 Ergebnisse für EU-Verordnung
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11.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… Diese Technologien sind besonders fortschrittlich und können Entscheidungen treffen, die echte Auswirkungen auf die reale und virtuelle Welt haben. Laut der neuen EU-KI-Verordnung werden diese Systeme nach ihrem Risikopotenzial klassifiziert …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
… Grundverordnung (DSGVO) ist eine Verordnung der Europäischen Union, die seit dem 25. Mai 2018 gilt. Sie legt fest, wie Unternehmen personenbezogene Daten verarbeiten müssen, um die Privatsphäre und Rechte der betroffenen Personen zu schützen …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
… oder Anfang 2025 anwendbar. MiCA zielt darauf ab, die Finanzsysteme und -märkte innerhalb der EU zu digitalisieren und zu modernisieren. Die Verordnung soll: für Klarheit in einem bisher weitgehend unregulierten Bereich sorgen …
03.05.2024
von Rechtsanwalt Johannes Goetz
… betreten. Wie die Regierung zuvor in einem Grundsatzpapier erläutert hat, sind die Verordnungen Teil eines Programms zur Schaffung eines "intelligenteren Rechtsrahmens" für Finanzdienstleistungen im Vereinigten Königreich. Grundsatz: Keine …
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17.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Seidel
… Es ist wichtig zu prüfen, ob die Sozialversicherungsabgaben weiterhin im Heimatland geleistet werden müssen oder ob eine Versicherung im Gastland erforderlich ist. Hierbei sind die Regelungen der EU-Verordnung zur sozialen Sicherheit, bilaterale …
25.01.2024
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
… der Regelung zur vorübergehenden Gewährung geringfügiger Beihilfen im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID 19 ( Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020) in der jeweiligen Fassung Verordnung (EU …
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04.04.2023
von Patentanwalt Dr. Volker Metzler
… lediglich ein EP-Patent das in denjenigen EU-Staaten einheitlich "validiert" wird, die die EU-Verordnung 1257/12 unterzeichnet haben. Dies sind derzeit 17 EU-Mitgliedsstaaten, nämlich AT, Österreich BE, Belgien BG, Bulgarien DE, Deutschland DK …
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01.04.2023
von Avvocato Davide Cuocolo LL.M.
… auch eine Verbindung nach Italien , da sich ein Teil der Erbschaft in Italien befindet. Welches Recht findet Anwendung? Nach Artikel 84 der Verordnung EU 650/2012 unterliegen seit dem 17. August 2015 alle grenzüberschreitenden Erbfälle …
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28.11.2022
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… des Datenschutzbeauftragten ausdrücklich als Ergänzung zur DS-GVO beibehalten. Zu dieser spezifisch arbeitsrechtlichen Regelung bedurfte es keiner expliziten Öffnungsklausel. Vielmehr hat die EU auf den jeweils weit gefassten Gebieten …
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06.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Seidel
… erfasst werden soll. Die bestehende deutsche Regelung genügte also den Anforderungen des EuGH nicht. Und doch entfaltet das Urteil des EuGH keine unmittelbare rechtliche Bindungswirkung für Unternehmen – anders als es bei einer EU-Verordnung …
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30.08.2022
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… ggf. ein deutsches Urteil zu erstreiten, welches dann allerdings gegen Unternehmen im Ausland nicht vollstreckt werden kann. So können deutsche Urteile wie vorliegend das Versäumnisurteil in EU-Mitgliedsstaaten nach der Europäischen …
01.06.2022
von Rechtsanwältin Helicia H. Herman
… sich entsprechend der Rom III Verordnung nach dem gewöhnlichen Aufenthalt der Eheleute. Bei Scheidung in einem Mitgliedsstaat der EU wird diese Scheidung ohne Anerkennungsverfahren an allen anderen Mitgliedsstaaten (außer Dänemark) formlos …
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25.04.2022
von Rechtsanwalt Klaus Rotter
… Offenlegungsverordnung ( EU-Verordnung 2019/2088 – Offenlegungs-VO ) und die Taxonomie-Verordnung ( EU-Verordnung 2020/852 ). Typische Fallkonstellationen des Greenwashing Im Bereich dieser nachhaltigen Kapitalanlagen werden Anleger zunehmend …
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01.04.2022
von Rechtsanwalt Jens-Arne Former
… Schutz für Geflüchtete Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2022/382 des Rates vom 04.03.2022 wurde die sogenannte Massenzustrom-Richtlinie (Richtlinie 2001/55/EG) aktiviert. Hierdurch soll für ukrainische Staatsangehörige …
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04.01.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… sich aus der Einstufung von Lilial als reproduktionstoxisch in der CLP-Verordnung und der Veröffentlichung der Verordnung (EU) 2021/1902 im Amtsblatt der Europäischen Union. Daher sind Produkte, die diesen Stoff enthalten, seit dem 1. März 2022 nicht mehr …
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07.07.2023
von Avvocato Davide Cuocolo LL.M.
… und Deutschland und der aktuellen EU-Verordnung über den freien Verkehr notarieller Urkunden bedürfen in Deutschland ausgestellte öffentliche Urkunden, die in Italien genutzt werden sollen, keiner Legalisation oder Apostille. Benötigen …
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06.10.2021
von Rechtsanwalt Frank Wegmann
… sorgfältigen Analyse der Sach- und Rechtslage. Für den Vertrieb von Anleihen an unter 150 Anleger sah zum Beispiel Artikel 1 Abs. 4 b der EU-Verordnung 2017/1129 eine Ausnahme von der Prospektpflicht vor. Verstöße gegen die Prospektpflicht begründen …
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05.07.2021
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
… ist aufgrund des Umstands wichtig, dass die nun geltende EU-Verordnung grundsätzlich die Anwendung des Rechts vorsieht, in welchem die verstorbene Person zuletzt ihren überwiegenden gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Wer also in ein anderes Land …
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08.09.2022
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… bei Dunstabzugshauben VO (EU)66/2014 und VO (EU) 65/2014 Normadressaten der Verordnungen 66/2014 und 65/2015 sind Hersteller von Haushaltsdunstabzugshauben. Als Schwerpunkte in diesem Bereich sind die Angabe des Fettabscheidegrads, des statischen …
Wikingerhof vs. Booking.com – EuGH fällt Grundsatzurteil zu Zuständigkeit nach Brüssel-Ia-Verordnung
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25.11.2020
von Rechtsanwalt Marc Hügel
… besondere Zuständigkeit deutscher Gerichte nach der Verordnung Nr. 1215/2012 (Brüssel-Ia-Verordnung) in Betracht komme. Insbesondere sei vorliegend kein besonderer deliktischer Gerichtsstand am Ort des schädigenden Ereignisses nach Art. 7 …
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21.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Peter Schotthöfer
… dass es nationale, EU – weite und internationale Regelungen zum Umgang mit „Kulturgütern“ gibt. Für die BRD gilt das Kulturgutschutzgesetz, für die EU die „Verordnung (EG) Nummer 116/2009 des Rates vom 18.12.2008 über die Ausfuhr von Kulturgütern …
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06.04.2020
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
… Kennzeichnungspflichten für Medizinprodukte beachten. Im Bereich des IT-Rechts sind Unternehmen durch EU-Richtlinien, EU-Verordnungen und deutschen Gesetzen vielen Auflagen gesetzt. Was sind die rechtlichen Fallstricke? Hiervon gibt es zahlreiche …
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24.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz
… nur auf dem Prüfstand eingehalten werden und im realen Straßenverkehr überschritten werden. Die Verwendung derartiger Abschalteinrichtungen ist laut der EU-Verordnung (EG) 715/2007 untersagt. Fahrzeuge mit einer derartigen …
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30.10.2019
von Rechtsanwalt Markus Klamert
… Stuttgart sieht es als erwiesen an, dass die Daimler AG sich in rechtswidriger Art und Weise über die EU-Verordnung Nr. 715/2007 hinweggesetzt hat, wonach das jeweilige Fahrzeug bei normalen Betriebsbedingungen die Grenzwerte des Anhang 1 …