22 Ergebnisse für EU-Vertrag
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27.05.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… vor Nachahmern zu schützen. Verträge und Vereinbarungen Stelle sicher, dass alle Geschäftsbeziehungen, einschließlich derjenigen mit Mitarbeitern, Kunden, Lieferanten und Partnern, durch rechtlich bindende Verträge abgesichert sind. Dazu …
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20.07.2022
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
… der RUAG AG angeboten. Nach Zahlung der Kaufpreise werden die versprochenen Aktien jedoch nicht geliefert . Die BaFin stellt in ihrer jüngsten Veröffentlichung vom 19.07.2022 fest: „ Entgegen Artikel 3 Absatz 1 der EU-Prospektverordnung wurde …
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09.07.2022
von Rechtsanwältin Sonja Hebben-Dietz LL.M.
Möglicherweise haben Sie auch schon den Medien entnommen, dass am 23.06.2022 eine Gesetzesänderung beschlossen wurde. Das Nachweisgesetz (NachwG) wurde in Umsetzung der EU-Richtlinie 2019/1152 verschärft und ausgeweitet. Die Änderung tritt …
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31.05.2022
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
… und ist in Deutschland häufig untersagt. Bis Juni 2021 galt ein grundsätzliches Verbot von Glücksspielen im Internet: § 4 Abs. 4 Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV). Zum 01.07.2021 wurde dieser Vertrag reformiert, Online-Glücksspiel in Deutschland …
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14.04.2022
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
… in der EU gesetzlich geschützt. Für den Fall, dass eine Bank Insolvenz anmeldet, erhält der Bankkunde eine Entschädigungszahlung von bis zu 100.000 €. Dies gilt allerdings nicht, wenn die Verträge von Vermittlern wie der CS Investment Partners …
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09.02.2022
von Rechtsanwältin Anne Sulmann
… Elektromagnetische Verträglichkeit (2014/30/EU) • Elektrische Betriebsmittel (2014/30/EU) • Einfache Druckbehälter (2014/29/EU) • Gasverbrauchseinrichtungen (2009/142/EG) • Persönliche Schutzausrüstungen (2016/425/EU) • Spielzeug (2009/48/EG …
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27.10.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
… den EuGH angerufen hatte. Damit soll das oberste Gericht der Europäischen Union Fragen zum Verbraucher-Widerruf bei Pkw-Leasingverträgen entscheiden: mit Auswirkung auf Millionen von Verträgen. Konkret betroffen sind die Verträge von Sixt …
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13.08.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Was für Bodenleger bei Verträgen mit Verbrauchern zu beachten gilt! Dieser Fachbeitrag behandelt das Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen . An solchen Verträgen muss immer ein Verbraucher beteiligt sein. Ansonsten hat man …
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10.02.2021
von Rechtsanwalt Thomas Schneiders
… das bekannt vorkommt, sollten Sie sich ein paar Minuten Zeit nehmen und diesen Beitrag lesen, denn das deutsche Handelsvertreterrecht (welches weitgehend in allen Mitgliedsstaaten der EU vergleichbar ist) gewährt Ihnen …
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09.03.2020
von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
… als auch ein einzelner Flug ließen sich kostenfrei stornieren. Schadenersatz oder Ausgleichszahlungen nach der EU-Fluggastrechteverordnung seien aber ausgeschlossen. Einreiseverbot ohne Quarantänenachweis Weil Israel die Einreise bei fehlendem …
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10.09.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… muss auch im Unternehmen „gelebt“ werden. Auch hier ist in rechtlicher Hinsicht vieles zu beachten, nicht zuletzt dank der seit Mai 2018 zu beachtenden EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Passieren hier Fehler, können …
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02.07.2019
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Im dritten Teil geht es nun um die Maßnahmen, die am teuersten sind. Auf Platz eins steht hier unangefochten die Krankenhausbehandlung. Gesetzlich Krankenversicherte haben eigentlich das Recht, einen Leistungserbringer in einem EU-/EWR …
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08.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
… die Niederlassungsfreiheit bejahen wird, gilt als sehr wahrscheinlich. Das hätte zur Folge, dass zwischen Auftraggeber und Architekt/Ingenieur nur das vertraglich Vereinbarte gilt, nicht jedoch (wie bisher) staatliches Preisrecht. Der Schutzbereich …
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14.01.2019
von Rechtsanwalt Mag.-iur. Dennis Kallabis
… UK) aus der Europäischen Union (EU) dürfte es wieder zur Anwendung der Sitztheorie kommen. Sollte es nach derzeitigem Stand keine Regelung in einem Abkommen über den Brexit geben, so ist jetzt noch die Zeit zu reagieren. Mit welchen …
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13.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Saban Sincar LL.M.
… gestanden hätte. Dabei ist davon auszugehen, dass jeder verständige, etwaige Risiken vermeidende Kunde, bei Kenntnis des Sachverhalts und der damit verbundenen Risiken für den Fortbestand der Betriebserlaubnis, den Vertrag nicht geschlossen hätte …
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29.10.2018
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
… aus der Pflegeversicherung unverändert erhalten; völlig unabhängig vom Aufenthaltsort. Pflegegeld wird weitergezahlt, § 34 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 SGB XI. Pflegesachleistungen werden aber nur dann erbracht, wenn die Pflegeperson einen Vertrag …
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25.04.2018
von Rechtsanwalt Daniel Tobias Czeckay
… wenn sie gesetzlich erlaubt ist oder eine Einwilligung oder eine andere in Artikel 6 EU-Verordnung normierte Ausnahme vorliegt. Das trifft etwa zu bei der Datenverarbeitung zur Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person …
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19.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bernhard Idelmann
… mit anderen EU-Staaten wieder obenauf. 2016 konnte ein Wachstum von 3,2 % verzeichnet werden. Für das laufende Jahr und in 2018 werden ähnliche Werte prognostiziert. Zudem stellen deutsche Staatsbürger, die in Spanien eine Immobilie besitzen …
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08.05.2017
von Rechtsanwalt Daniel Tobias Czeckay
Seit dem Beitritt Polens in die EU und dem Ablauf der Übergangsbestimmungen zum 1. Mai 2011 ist die Beschäftigung polnischer Arbeitnehmer in Deutschland grundsätzlich problemlos möglich. Im Rahmen der Freizügigkeit haben diese Arbeitnehmer …
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10.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bernhard Idelmann
… Handelsvertretergesetz (Ley 1992/92 de 27 de mayo, sobre Contrato de Agencia, nachstehend auch als „LCA” bezeichnet) in Kraft gesetzt. Mit diesem Handelsvertretergesetz wurden in Spanien die Vorgaben der EU-Handelsvertreter-Richtlinie …
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08.10.2017
von Rechtsanwalt Martin Walzer LL.M.
… Entfernung, etc.) verbunden ist, haben viele Unternehmen und Betriebe diesen Umstand in ihren Verträgen und Geschäftsbedingungen entweder gar nicht oder nicht in ausreichendem Maße berücksichtigt. Dabei gibt es durchaus Möglichkeiten …
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08.07.2013
von Rechtsanwalt Dr. Hilmar de Riese
… und wie nach dem Katalog vorgestellt, dann ist die Urlaubsfreude leicht dahin. Hat die Pauschalreise Mängel, entspricht sie also tatsächlich nicht dem, was Sie nach dem Vertrag erwarten dürfen, können Sie den Reisepreis mindern. Mindern heißt …