25 Ergebnisse für Eigentum
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06.12.2023
von Rechtsanwalt Falk-Christian Barzik
Steuerpflicht als Produkttester bei Amazon-Vine? Große Aufregung herrscht derzeit in diversen Foren bzgl. einer Mitteilung von Amazon, dass ab dem 30.11.2023 Produkttester des Amazon-Vine-Programms zukünftig an die Finanzbehörden gemeldet …
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02.05.2023
von Rechtsanwältin Ulrike Ludolf
Bei einer Trennung bzw. Scheidung können viele Angelegenheiten der Ehegatten klärungsbedürftig sein. Unter anderem ist häufig zu klären, wie das jeweils erzielte Vermögen der Eheleute untereinander aufzuteilen ist. Der sogenannte …
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01.03.2023
von Rechtsanwältin Lenka Zizka LL.M.
Die Corona-Pandemie neigt sich bei verbliebener „moderater“ Risikobewertung des Robert-Koch-Instituts dem – zumindest spürbaren – Ende zu. Eindämmungsmaßnahmen sind bis auf bestimmte Bereiche weitestgehend weggefallen, Lockdowns sind passé. …
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13.09.2022
von Rechtsanwalt Anselm Gehling
Betriebsübergang (§ 613 a BGB) und dessen Auswirkung auf Arbeitsverhältnisse Im Wirtschaftsleben finden immer wieder die Übertragung eines Unternehmens, eines Betriebs oder eines Betriebsteils auf einen neuen Eigentümer statt. Sei es, dass …
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30.09.2021
von Rechtsanwalt und Notar Dr. Markus Knoll
In der heutigen Zeit gehören Patchworkfamilien zum Alltag. Jedoch macht sich kaum jemand Gedanken über die rechtliche Situation im Todesfall. Hier kann es durch die Patchworkkonstellation schnell zu Ungerechtigkeiten unter den Kindern und …
29.04.2021
von Rechtsanwältin Silke Werner
Oft streiten Eheleute nach der Trennung um die Benutzung bzw. Zuweisung der Ehewohnung. Als Ehewohnung bezeichnet man eine Immobilie, die im Eigentum beider Ehegatten steht, oder auch im Eigentum eines Ehegatten allein, oder aber auch eine …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Eine Schenkungsrückforderung des Sozialamtes bei einem Wohnrechtsverzicht kann man verhindern. Worum geht es? Haus- und Wohnungseigentümer übertragen das Eigentum häufig im Wege der vorweggenommenen Erbfolge auf ihre Kinder oder sonstige …
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08.04.2020
von Rechtsanwältin Ulrike Ludolf
Eine Scheidung hat viele Folgen. Bei einer gemeinsamen Wohnung oder einer anderen gemeinsamen Immobilie, z.B. ein Haus, müssen viele Dinge geregelt werden. Das sollte möglichst friedlich ablaufen. Zunächst sollte also geklärt werden, wer …
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08.11.2018
von Rechtsanwalt Henrik Rother
Die Übertragung von Immobilien auf Nachkommen sollte immer gründlich überlegt sein. Es gibt unterschiedliche Beweggründe, die einer solchen Übertragung zugrunde liegen können. Die häufigsten Motive sind die Nutzung steuerlicher Vorteile, …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Nein. Der Sozialhilfeträger bzw. die Wohnrechtsberechtigte hat keinen Anspruch auf Herausgabe der Mieteinnahmen, die ein Eigentümer durch die Vermietung einer Wohnung erzielt, an der ein Wohnrecht besteht, welches der Wohnrechtsberechtigten …
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29.01.2018
von Rechtsanwalt Georg Struck
In der Regel finden bis zu den frühen Sommermonaten die Eigentümerversammlungen für das abgelaufene Geschäftsjahr statt. Häufig beraten wir Mandanten im Anschluss an die Versammlungen dahingehend, welche Pflichten der Verwalter in Bezug auf …
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20.01.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Fuß & Jankord PartG
EuGH, Urteil vom. 07.07.2016 – C – 494/15 Der EuGH hat entschieden, dass der Betreiber eines physischen Marktplatzes dazu gezwungen werden kann, von Händlern begangene Markenrechtsverletzungen abzustellen. Die beklagte Gesellschaft Delta …
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27.09.2017
von Thiele, Rother & Partner GbR
Beim Kauf einer Immobilie sollte ein unverheiratetes Paar – bestenfalls im Vorfeld – einige Dinge klären und ggfls. rechtlich absichern: Sollen beide zu gleichen Anteilen (50/50) erwerben und im Grundbuch stehen, weil z. B. der gleiche …
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16.08.2017
von Rechtsanwalt Jan-Peter Schwarzhoff
Tags, Throw-ups, Streetbombing, Stencils und Sticker oder Backjumps, Panels, End-to-Ends und Wholecars – obwohl diese Begriffe in der Szene für völlig verschiedene Formen und Arten von Graffiti stehen, haben Sie für den betroffenen Laien …
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26.09.2016
von Rechtsanwalt Georg Struck
Der BGH hat mit seinem Urteil vom 18.03.2015, Az. VIII ZR 185/14 u.a., die Rechte von Mietern weiter gestärkt. Für Vereinbarungen über Schönheitsreparaturen oder Wohnungsrenovierungen bleibt dem Vermieter nur noch wenig …
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23.09.2016
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
Gemäß § 49 Abs. 7 BauO-NRW müssen in Wohnungen Schlafräume und Kinderzimmer sowie Flure, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder haben. Dieser muss so eingebaut oder angebracht und …
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21.09.2016
von Rechtsanwalt Georg Struck
Ab dem späten Frühjahr bis zum frühen Herbst werden üblicherweise die jährlichen Eigentümerversammlungen durchgeführt, auf denen dann verschiedene Beschlüsse gefasst werden müssen. Oft sind solche Beschlüsse formell oder materiell …
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14.09.2016
von Rechtsanwalt Georg Struck
Vor allem für den vermietenden Eigentümer einer WEG-Einheit stellt sich häufig die Frage, ob er Verwaltungskosten auf seine Mieter abwälzen darf. Die Gesetzgebung und Rechtsprechung ist klar und wird durch ein Urteil des BGH 9.12.2009, …
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28.08.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Zum Sachverhalt: Der Kläger aus Köln stellte seinen PKW am Samstag, 24.10.2015, gegen 22:30 Uhr auf eine Parkfläche für Bahnbedienstete in Augsburg ab. Diese Parkfläche war als privater Parkplatz von der Beklagten Grundstücksbesitzerin …
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26.05.2020
von Rechtsanwältin Sabrina Diehl
§ 823 Abs. 1 BGB regelt: „Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden …
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31.01.2016
von Rechtsanwalt Ralf Thormann
von Rechtsanwalt Ralf Thormann Täglich werden in Deutschland mehrere tausend gebrauchte Pkw verkauft, eine Vielzahl der Geschäfte läuft an den Händlern vorbei, also „von privat“. Unter den vielen seriösen Angeboten finden sich jedoch immer …
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30.12.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Ein Rettungssanitäter wurde aus dem Beamtenverhältnis entlassen, er hatte einem bewusstlosen Patienten während des Transports zum Krankenhaus € 50,00 entwendet. Der Rettungssanitäter war beamtet, der bewusstlose Patient wurde zum …
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14.12.2015
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Ein Rettungsassistent, der als Feuerwehrbeamter im Rahmen eines Rettungsdiensteinsatzes einen Patienten bestiehlt, kann aus dem Dienst entfernt werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat dies jetzt letztinstanzlich im Fall eines Ratinger …
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28.06.2012
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
Immer wieder lassen sich Geschädigte eines Verkehrsunfalles insbesondere bei der Ersatzbeschaffung eines Ersatzfahrzeuges für ein zerstörtes Fahrzeug übermäßig viel Zeit und gefährden damit ihren Anspruch auf Nutzungsausfall, der in …