232 Ergebnisse für Eigentum
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20.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Dem Eigentümer einer Sache werden nach deutschem Recht drei “Rechtspositionen” gewährt: das Recht auf Nutzung, das Recht zur Fruchtziehung und das Recht auf Verfügung an der Sache. Durch die Bestellung eines Nießbrauchs werden diese Rechte …
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13.02.2023
von Rechtsanwalt Florian Johst
Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in Flensburg hat einen neuen Rückruf mit Verfügung vom 01.11.2022 für Benziner angeordnet, der das Porsche-Modell Macan betrifft. Hiernach müssen weltweit knapp 21.000 Fahrzeuge in die Werkstatt, um mit einem …
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Ausgangssituation eines Haftungsbescheides nach § 74 AO Eine Inanspruchnahme des Eigentümers/Überlassers durch die Finanzbehörde über einen Haftungsbescheid nach § 191 AO aus Haftung für die Überlassung von (Betriebs)Gegenständen nach § …
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20.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Sinn und Zweck der Haftungsnorm gemäß § 74 AO Über § 74 AO soll verhindert werden, dass die Vollstreckung von Steuerschulden aus einem Geschäftsbetrieb als unmöglich herausstellt, weil alle pfändbaren, dem Betrieb dienenden Gegenstände …
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05.01.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Das Amtsgericht Charlottenburg hat am 29. Dezember 2022 das vorläufige Insolvenzverfahren über die Valvero Sachwerte GmbH eröffnet (Az. 36v IN 7035/22). Die Gesellschaft hatte selbst Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt. …
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29.12.2022
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
In diesem Artikel geht es sowohl um die Kfz-Haftpflichtversicherung als auch um die Kfz-Kaskoversicherung. Für beide gelten jedoch unterschiedliche Regeln. Die typische Fallkonstellation, die hier besprochen werden soll, sieht …
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27.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Was ist ein "vorläufiges Insolvenzverfahren" und warum wird ein solches angeordnet? Nach Eingang eines Insolvenzantrages ordnet das Insolvenzgericht von Amts wegen oder auf Anregung eines zuvor bestellten Sachverständigen ein vorläufiges …
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16.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Bei der Insolvenz eines Kunden bzw. Vertragspartners droht Lieferanten schlimmstenfalls ein kompletter Forderungsausfall . Wurde die vertraglich geschuldete Ware bereits geliefert aber noch keine (An)Zahlung geleistet, kann durch ein …
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14.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
In einem Insolvenzverfahren ist die Art der Gläubigerstellung ein maßgebliches – wenn nicht das maßgebliche – Kriterium. Denn der Gläubigerstatus entscheidet über die Befriedigung im Insolvenzfall . Im nachfolgenden werden die verschiedenen …
Soldatenrecht: Aufbewahren von Überbeständen der Bundeswehr ist ein Dienstvergehen - Expertenbeitrag
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07.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Manche Soldaten verwahren Überbestände in Liegenschaften, beispielsweise Räumen der Bundeswehr, um diese für eigene Zwecke einzusetzen. Selbst wenn diese wieder für den Dienstbetrieb eingesetzt werden, ist dies nicht zulässig. Überbestände …
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12.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung zum steuerlichen Haftungsrecht Das steuerliche Haftungsrecht ist primär in den §§ 69 - 76, 191, 219 AO geregelt. Zudem finden sich Haftungsnormen in den Einzelsteuergesetzen (EStG, ErbStG etc.) sowie in diversen …
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17.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 23.09.2022 den gutgläubigern Erwerb eines geleasten, nicht im Eigentum des Verkäufers stehenden Fahrzeugs angenommen (Az: V ZR 148/21). Wenn sich der Erwerber eines gebrauchten Fahrzeugs auf den …
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14.10.2022
von Rechtsanwalt Axel Steiner
Häufig entsteht Streit in einer Erbengemeinschaft darüber, wie und von wem eine im Nachlass befindliche Wohnung /ein im Nachlass befindliches Haus genutzt werden darf. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn einer der Erben die Immobilie …
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25.09.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wer einen Elektroroller fährt, kann sich beispielsweise wegen Trunkenheit oder Fahren ohne Fahrerlaubnis (bei bestimmten E-Sootern) strafbar machen. Die Frage der Kraftfahrzeugeigenschaft und des Grenzwerts der absoluten Fahruntüchtigkeit …
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09.08.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wenn ein mit Bundeswehrmaterial betreuter Soldat feststellt, dass er mehr Material hat, als in seinen Bestandslisten aufgeführt ist, ist die Freude oft zunächst groß. In der Bundeswehr kommt es so gelegentlich zu Überbeständen. …
06.07.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Elon Musk wird sich ärgern: Über 50.000 Tesla-Modelle müssen zurückgerufen werden, weil das vielgelobte e-call-System – eigentlich zur Lebensrettung konzipiert – im Ernstfall ausfallen könnte. „Ab in die Werkstatt damit, reparieren und …
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18.08.2022
von Rechtsanwalt Rüdiger Schmidt
Ob bei Tinder, in einer Bar oder ganz zufällig beim Einkaufen – die Liebe des Lebens kann einem immer über den Weg laufen und auf einmal ändert sich das Leben. Dieses Glück besiegeln viele mit Ihrer Traumhochzeit. Jedoch müssen sich viele …
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20.04.2022
von Rechtsanwältin Anja Richter
Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat im Februar 2022 für die Opel Modelle Astra, Corsa und Insignia einen weiteren verpflichtenden Rückruf zur Entfernung unzulässiger Abschalteinrichtungen bei der Abgasnachbehandlung erlassen. Betroffen sind …
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13.04.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Anleger, die Direktinvestitionen bei der Deutsche Lichtmiete getätigt haben, erhalten derzeit Post vom vorläufigen Insolvenzverwalter der Gesellschaften. Darin werden sie aufgefordert, dem Insolvenzverwalter einen Verwertungsauftrag für …
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22.03.2022
von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
Die Ausweitung der Sanktionen gegen 160 weitere Personen der Russischen Föderation im Rahmen der Durchführungsverordnung 2022/96 führt zu weiteren eingefrorenen Geldern im Rahmen der Verordnung Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen …
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19.03.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Rolle rückwärts bei der Deutsche Lichtmiete Unternehmensgruppe. Nachdem der Vorstand zwischenzeitlich die selbst gestellten Insolvenzanträge überraschend zurückgezogen hatte, befindet sich ein großer Teil der Gesellschaften inzwischen …
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21.02.2022
von Rechtsanwalt Samir Talic
In der Eigentümergemeinschaft eines Mehrfamilienhauses galt die Vereinbarung, dass – falls eine Wohnung neu vermietet würde – die anderen Eigentümer dieser Vermietung schriftlich zustimmen müssten. Falls keine Einigkeit erzielt würde, dürfe …
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09.02.2022
von Rechtsanwalt Finn Streich
Grundlegendes: "Bei Maßanfertigungen haben Verbraucher grundsätzlich kein Widerrufsrecht. Unternehmer können ihnen jedoch freiwillig ein Widerrufsrecht gewähren. Dabei können sie selbst entscheiden, wie lange Verbraucher dies nach dem Kauf …
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05.02.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Besitzer von Leasingfahrzeugen, die ein mangelhaftes Fahrzeug fahren, können sich seit kurzem auf besser Chancen bei der Duchsetzung von Schadensersatz Hoffnung machen. Im sogenannten Abgasskandal hat der Bundesgerichtshof am 16.12.2021 …