28 Ergebnisse für Einstweilige Verfügung
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18.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Eine TV-Moderatorin hatte vor dem Arbeitsgericht (ArbG) Köln gegen ihre Kündigung geklagt. Die Klägerin schrieb als Nebenjob eine Börsenkolumne für eine Tageszeitung. Daraufhin erhielt sie von ihrem Hauptarbeitgeber eine Abmahnung . Zwei …
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07.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Sachverhalt: Wie kam es zum Schufa-Eintrag? Der Energiekonzern, bei dem der Kläger Kunde war, sendete ihm im Juni 2018 eine Stromrechnung von knapp 300 Euro. Es erfolgte keine Zahlung. Aus diesem Grund schaltete der Energielieferant ein …
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07.09.2023
von Rechtsanwalt Alexander Meyer
Wer sich bewirbt, der legt Zeugnisse bei - so ist das in Deutschland immer noch Standard. Aber vielleicht haben Sie auch schon mal überlegt, ob der mögliche neue Arbeitgeber die früheren Arbeitgeber womöglich kontaktiert? Anhand der …
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03.05.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Seit dem Ende der verpflichtenden Home-Office-Regelung im März 2022 kehren immer mehr Beschäftigte in ihre Büros zurück. Diese Entwicklung wirft die Frage auf, wie Unternehmen eine ausgewogene Balance zwischen Homeoffice und Büro finden. …
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17.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Seit Beginn der Corona-Pandemie haben viele Gemeinden präventiv Verbote von Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen erlassen. Die Gerichte haben in diesem Zusammenhang keine einheitliche Linie, sondern individuell Entscheidungen getroffen. …
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02.10.2018
von Rechtsanwältin Katharina Modawell
Der Mietvertrag verpflichtet den Vermieter dazu, dem Mieter den uneingeschränkten Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewähren. Er überlässt dem Mieter damit sein Eigentum und das ausschließliche Besitzrecht. Hierdurch geht der …
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08.09.2014
von Rechtsanwalt Thomas Hockauf
Das Zurückbehaltungsrecht der Arbeitskraft des Arbeitnehmers bei Zahlungsverzug des Arbeitgebers (von Fachanwalt für Arbeitsrecht Thomas Hockauf ) Ihre Arbeitskraft ist ein wichtiges Gut, deshalb ist es umso wichtiger, dass der Arbeitgeber …
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13.01.2014
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Erschütterung bei Prokon-Anlegern.: Am Wochenende hat sich das Unternehmen in einem Schreiben an seine Anleger gewandt, die entsprechendes Genussrechtskapital gezeichneten hatten. Es warnt davor, aus dem Unternehmer weiter Kapital …
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20.09.2013
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Immer mehr Online-Plattformen verwenden gegenüber ihren Verkäufern sogenannte Bestpreisklauseln. Prominenteste Beispiele hierfür sind das Hotel-Portal HRS sowie Amazon. Im Wege dieser Klauseln verpflichten die Plattform-Betreiber ihre …
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25.07.2013
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Viele private eBay-User verzichten auf selbst gemachte Fotos und selbst verfasste Artikelbeschreibung um ihre Angebote attraktiver zu machen und greifen lieber auf professionelle Produktfotos und -beschreibungen zurück, die in Zeiten von …
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06.05.2013
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Der Betriebsrat der „Hollister"-Filiale in Frankfurt und die Arbeitgeberin haben die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt. Im der Hauptsache zugrundeliegenden Sachverhalt hatte der seit November 2012 existierende Betriebsrat im …
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20.03.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Gibt die Kindesmutter das Kind nicht heraus, muss sie mit der Verhängung von Ordnungsmitteln /Ordnungsgeld rechnen, auch Vereinbarungen sind vollstreckbar. Es ist immer wieder bedauerlich erfahren zu müssen, dass in ehelichen Konfliktfällen …
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07.07.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Im Rahmen einer P2P-Urheberrechtsverletzung muss eine Abmahnung gegenüber einem Verbraucher die korrekte Vorgehensweise zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung vorgeben. Es genügt nicht den Anforderungen, wenn der Verbraucher …
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23.05.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Eine für die Honorierung der Leistungen von Journalistinnen und Journalisten weitreichende, allerdings nur vorläufige Entscheidung hat das Oberlandesgericht München getroffen. Es ging um die Frage, ob Angehörige dieser Berufsgruppe durch …
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20.05.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin hat vor dem Landgericht Berlin eine einstweilige Verfügung gegen den Berliner Landesverband der NPD erwirkt. Das Landgericht Berlin hat der NPD untersagt, Zitate von Sarrazin und seinen …
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25.03.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Im Zweifel ist ein Untersagungstitel aufzuheben, falls der Antragsgegner dadurch in seiner beruflichen Existenz besonders beeinträchtigt ist. Im zugrundeliegenden Sachverhalt war die Antragstellerin im Finanzsektor tätig, der Antragsgegner …
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08.12.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Das Landgericht Köln sprach der Hamburger Kanzlei Rasch einen Unterlassungsanspruch gegen die WDR-Sendung „Ratgeber Recht” wegen falscher Berichterstattung zu. Im zugrundeliegenden Fall besprach der WDR in seiner Sendung eine …
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03.12.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Streik, der sich gegen Maßnahmen, die das Unternehmen für die Zukunft plant, richtet, als rechtswidrig anzusehen ist. Im zugrunde liegenden Fall plante die Vereinigung Cockpit …
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02.11.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Der Verein pro Verbraucherschutz schickte einen 17-jährigen Jugendlichen in eine Tankstelle mit dem Auftrag Alkohol zu kaufen. Der Verein wollte testen, ob sich die Tankstellenbetreiber und die Verkäufer an das Wettbewerbsrecht sowie an das …
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10.06.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Die Anmeldung von Wortmarken zur Eintragung in das Markenregister kann rechtsmissbräuchlich sein. Die Folge einer solchen rechtsmissbräuchlichen Handlung ist, dass jegliches gerichtliches Vorgehen zur Sicherung der Rechte aus derartigen …
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15.03.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Ein strafbewehrter Unterlassungsvertrag, der die Verbreitung einer bestimmten Fotografie in einem bestimmten Zusammenhang verbietet, kann nur gekündigt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, der es bei Berücksichtigung aller Umstände …
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01.02.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Die Streitwertbemessung in wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsstreitigkeiten im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens ist grundsätzlich nach freiem Ermessen im Wege der Schätzung durch das Gericht zu bestimmen. Maßgeblich ist dabei …
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27.01.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Eine Abmahnung die erst nach dem Erlass einer einstweiligen Verfügung ausgesprochen wird, also erst nach einer so genannten Schubladenverfügung, ist nicht erstattungsfähig. Hierfür gibt es keine Rechtsgrundlage. Abmahnungen dienen …
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04.01.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
In einem Mitteilungsheft eines Kreisverbandes der NPD erschien im Rahmen einer Wahlkampfmaßnahme die Bezeichnung des politischen Gegners als „Oberhetzer". Gegen diese Aussage soll nun eine einstweilige Verfügung erwirkt werden. Das Gericht …