346 Ergebnisse für Einstweilige Verfügung
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Die staatlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie (Covid-19) werden die Gerichte noch sehr lange beschäftigen. Erste Urteile sind bereits ergangen (z. B. Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschl. v. 02.04.2020 Az. 3 …
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03.04.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Mir wurde ein weiteres Mandat betreffend eine neue Abmahnung der Kanzlei von appen jens legal im Auftrag der HSV Fußball AG, diesmal vom 31.03.2020 übertragen. …
Abmahnung + Klage: IDO Interessenverband kassiert Niederlage vor Gericht: fehlende Aktivlegitimation
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29.03.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Zahlreiche Onlinehändler wurden bereits durch den IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. abgemahnt. Bereits in der Vergangenheit berichteten wir über das Abmahnwesen des IDO …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Uns wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung vorgelegt, die durch die Kanzlei Gerstel für Klaus Dyka aus Balingen ausgesprochen wurde. Verstöße gegen Preisangabenverordnung und fehlender Link zur OS-Plattform Die Abmahnung wird auf …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
Stand: 22.03.2020, NRW Ausgangslage Erlasse des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW vom 15.03./17.03. und 18.03.2020: Folgende Einrichtungen, Begegnungsstätten und Angebote sind zu schließen beziehungsweise einzustellen: …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Michael Schamberger
„NRW schließt Schulen und Kitas!“ Was für die Presse eine willkommene Schlagzeile war, stellt viele Eltern vor ernste Probleme. Es gibt zahlreiche Fragen: Muss ich Urlaub nehmen, um mein Kind zu betreuen? Oder: Fallen die Kita-Gebühren noch …
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12.03.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Uns liegt eine Abmahnung der S2 Software GmbH & Co. KG aus Berlin vertreten durch die Kanzlei JUSLEGAL zur Prüfung vor. Der Vorwurf Die Firma betreibt u. a. einen Onlineshop (www.s2-software.de), in welchem sie diverse gebrauchte …
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11.03.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Aktuelle markenrechtliche Abmahnung der Kanzlei von appen jens legal für VfL Wolfsburg Fußball GmbH Aktuell liegt mir eine Anfrage zu einer neuen Abmahnung der Kanzlei von appen jens legal im Auftrag der VfL Wolfsburg Fußball GmbH vom …
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09.03.2020
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Das Arbeitseinkommen sichert dem Arbeitnehmer die wirtschaftliche Existenzgrundlage. Dementsprechend ist man auf den pünktlichen Zahlungseingang des monatlichen Gehalts angewiesen. Gerät der Arbeitgeber in wirtschaftliche Bedrängnis, kommt …
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25.02.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Aktuell liegt mir eine Abmahnung der Kanzlei von Appen Jens im Auftrage der HSV Fussball AG vom 17.02.2020 zur Bearbeitung vor. In der Abmahnung wird die Verwendung des Begriffes „HSV“ in der Artikelüberschrift einer Händlerin gerügt. …
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05.02.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Die Kanzlei ALP Rechtsanwälte versendet Abmahnungen im Auftrage der HSV Fußball AG. In den Abmahnungen wird den Adressaten ein Verstoß gegen die ATGB der HSV Fußball AG vorgeworfen. Eine Weitergabe oder ein Anbieten der erworbenen …
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04.02.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Die CBH Rechtsanwälte sprechen markenrechtliche Abmahnungen im Auftrag der FAST Fashion Brands GmbH aus. In den Abmahnschreiben wird ausgeführt, dass im Rahmen des Onlinehandels Bekleidungsstücke zum Kauf angeboten worden sein sollten, die …
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31.01.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Die Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH spricht wettbewerbsrechtliche Abmahnung für T.&D. Versand GbR aus – Vorwurf: inaktiver Link zur OS-Plattform Aktuell sind wie bereits 2019 Abmahnungen der Kanzlei Fareds im Auftrage der T.&D. …
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30.01.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Haben Sie eine Abmahnung der Kanzlei Nimrod Rechtsanwälte im Auftrag der Astragon Sales & Service GmbH erhalten? Der Abmahnung liegt der Vorwurf einer vermeintlichen Urheberechtsverletzung an dem Computerprogramm „ Euro Truck Simulator …
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30.01.2020
von Rechtsanwalt Stefan Morbach
Das Amtsgericht Leverkusen hat in einer mittlerweile rechtskräftigen Entscheidung den ehemaligen Vorsitzenden eines Hundezuchtvereins dazu verurteilt, wegen zweier Beleidigungen 600 Euro Schmerzensgeld an ein anderes Vereinsmitglied zu …
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27.01.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Aus aktuellem Anlass berichte ich heute über eine Abmahnung der Kanzlei Schütz Rechtsanwälte im Auftrage des Düsseldorfer Turn- und Sportverein Fortuna 1895 e.V. ( F ortuna Düsseldorf) vom 24.01.2020, welche mir zur rechtlichen Überprüfung …
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26.01.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Haben Sie eine Abmahnung der JBB Rechtsanwälte aus Berlin im Auftrag der Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG erhalten? Die Firma Sky Deutschland Fernseh GmbH & Co. KG mahnt über die JBB Rechtsanwälte aus Berlin vermeintliche …
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24.01.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Aktuell lässt die kitzVenture GmbH über den Rechtsanwalt Nikolai Zutz wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aussprechen. In den Abmahnungen wird folgendes gerügt: fehlerhafte Anbieterkennzeichnung – Impressum – (falsche oder fehlende Angabe der …
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19.01.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Aktuell sind vermehrt Abmahnungen des Verbandes bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e. V. im Umlauf. In den Abmahnungen wird dem Adressaten vorgeworfen, dass er nicht mehr rein privater Händler sei, sondern in gewerblichem Umfang …
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16.01.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Auch im neuen Jahr werden wieder Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Musik- und Filmindustrie versendet. Der Hintergrund der Abmahnungen betrifft das sogenannte Filesharing über Internettauschbörsen. Zu der bekanntesten …
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15.01.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Der AGW e.V. (vollständiger Vereinsname: Arbeitsgemeinschaft Wettbewerb für den selbständigen gewerblichen Mittelstand e.V.) spricht Abmahnungen wegen vermeintlichen Wettbewerbsverstößen gegenüber Immobilienunternehmen aus. Der Hintergrund …
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14.01.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Markenrechtliche Abmahnung der Kanzlei von appen | jens lega l für HSV, VFL Wolfsburg, TSV 1860 München, Union Berlin und VFL Bochum Die Kanzlei von appen | jens legal spricht aktuell markenrechtliche Abmahnungen für verschiedene …
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11.01.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Neues Jahr, neues Glück? Weiterhin mahnt der Ido Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. ab. Dieser spricht Abmahnungen gegenüber Onlinehändler aus und rügt vermeintliche …
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06.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Eine einstweilige Verfügung z. B. im Wettbewerbsrecht oder im Urheberrecht muss ordnungsgemäß zugestellt werden – sonst ist sie unwirksam. Auch, wenn sie inhaltlich nicht zu beanstanden ist! Der Fall Eine eBay-Händlerin obsiegte vor dem …