346 Ergebnisse für Einstweilige Verfügung
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10.01.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Wegen des Vorwurfs der vermeintlich privaten, tatsächlich aber gewerblichen Tätigkeit im Internet wurde einer unserer Mandanten kürzlich von der Rechtsanwaltskanzlei Hämmerling von Leitner-Scharfenberg (HvLS) im Auftrag der Hiddemann & …
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09.01.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Aktuell sind vermehrt Abmahnungen der Kfz-Innung aus Bayern, Mittel- und Unterfranken für fairen Wettbewerb e.V. Umlauf. In den Abmahnungen wird dem Adressaten vorgeworfen, dass er nicht mehr rein privater Händler sei, sondern in …
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07.01.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Der Ido Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. weist Onlinehändler als Wettbewerbsverband, per kostenpflichtiger Abmahnung auf vermeintliche Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht hin. …
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07.01.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Die vergangenen Jahre haben leider bestätigt, dass die Unkenntnis der Tragweite einer Unterlassungserklärung sehr häufig zum Schaden des abgemahnten Händlers führt. Nach Erhalt der Abmahnung unterzeichnet der Adressat der Abmahnung die …
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03.01.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Die Kanzlei Dres. Lohner Fischer Igwecks & Collegen versendet im Auftrag der BVB Merchandising GmbH Abmahnungen wegen Verstößen gegen das Markenrecht und das Wettbewerbsrecht. In den Abmahnungen wird vorgeworfen, durch das …
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02.01.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Die Kanzlei Becker Haumann Gursky aus Dortmund mahnt im Auftrage von Borussia Dortmund wegen Verstößen gegen die vereinseigenen ATGB ab. Der Vorwurf der Abmahnung betrifft das Anbieten und/oder Verkaufen von Eintrittskarten für Spiele des …
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10.12.2019
von Rechtsanwalt Thomas Schneiders
Stand Oktober 2019 Ob YouTube, Instagram oder Facebook – die Plattformen erfreuen sich größter Beliebtheit und die Nutzerzahlen steigen stetig. Mit der Beliebtheit ändert sich auch die Marketing-Strategie vieler Unternehmen. Diese wenden …
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06.12.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
eBay-Verkäufer aufgepasst: erneut Abmahnung der Rinelli GmbH durch RA Markus Zöller Die Rinelli GmbH ist uns bereits aus der Vergangenheit für Abmahnungen – ausgesprochen durch RA Markus Zöller – bekannt. Uns liegt nunmehr aktuell wieder …
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23.11.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Contumax GmbH & Co. KG mahnt durch RA Marko Pietruck Buch- und E-Book-Händler auf Amazon ab. Uns liegt eine Abmahnung der Contumax GmbH & Co. KG aus Berlin, vertreten durch RA Marko Pietruck, zur Prüfung vor. Wenn auch Sie …
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15.11.2019
von Rechtsanwalt Gordon Kirchmann
Wenn Sie diesen Rechtstipp aufgerufen haben, dann haben Sie sehr wahrscheinlich gerade ein existenzielles Problem. Möglicherweise hat die Polizei Sie gerade aus Ihrer Wohnung rausgeschmissen und Sie wissen nicht, was sie jetzt tun können. …
Sex-Porno-Filme Filesharing-Abmahnung der IPPC Law für Gamma Entertainment Inc. bzw. MG Premium Ltd.
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13.11.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Update: IPPC Law mahnt für Gamma Entertainment Inc. (bzw. MG Premium Ltd.) wegen div. Pornofilme ab (Bittorrent) Uns liegen erneut Abmahnungen der Kanzlei IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für die kanadische Firma Gamma Entertainment …
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26.08.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Achtung: Kanzlei ANKA mahnt für PB-ViGoods GmbH wegen E-Zigaretten/Liquids ab. Die Kanzlei ANKA (RA Alexander Hufendiek) mahnt aktuell im Auftrag der PB-ViGoods GmbH wegen (angeblich) falscher Kennzeichnung von Liquids für E-Zigaretten ab. …
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11.11.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Markenrecht: Hahn & Wolf Anwaltskanzlei mahnt für die Modemarke BRUBAKER ab (Streitwert: 30.000 Euro) Die Brubaker Modevertriebs- und Verwaltungsgesellschaft mbH geht aktuell gegen Markenverletzungen der Marke „BRUBAKER“ mit Hilfe der …
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05.11.2019
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Das Berufsbild „Influencer“ (Personen, die aufgrund ihrer starken Medienpräsenz als Werbeträger tätig werden) erfreut sich angesichts guter Verdienstmöglichkeiten immer größerer Beliebtheit. Doch vielen Influencern scheint nicht bewusst zu …
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02.11.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Erneut: Abmahnung der Kanzlei CJCH Solicitors für Dassault Systemes Deutschland GmbH wegen unerlaubter Software-Nutzung von Solidworks Uns liegen erneut Abmahnungen des amerikanischen Unternehmens Dassault Systemes SolidWorks Corp. (bzw. …
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20.10.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
eBay-Händler aufgepasst: Abmahnung durch die Rechtsanwälte Kehl für die Coffeinium Germania Ltd. wegen diverser Wettbewerbsverstöße (Verstoß gegen Informationspflichten) Die Coffeinium Germania Ltd. aus West Yorkshire mahnt aktuell …
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17.10.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Abmahnung der Schülerhilfe GmbH & Co KG (bzw. der ZGS Bildungs-GmbH) erhalten? Rechtsanwälte Marx Siebert mahnen wegen des Hashtags „#Schülerhilfe“ ab Die bundeweit agierende Schülerhilfe GmbH & Co. KG (Gesellschafterin: ZGS …
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07.09.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Kanzlei Fleuchhaus & Gallo mahnt wegen Verletzung von Patent-, Marken- und Designrecht für Herbert Richter Metallwaren-Apparatebau GmbH & Co. KG ab Die Herbert Richter Metallwaren-Apparatebau GmbH & Co. KG aus …
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31.08.2019
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
Derzeit werden unzählige Abmahnungen aus der Unionsmarke „Malle“ ausgesprochen. Der Markeninhaber fordert die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, Auskunft und Schadens- und Kostenersatz. Wird innerhalb der regelmäßig kurzen …
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23.08.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
N26 Bank GmbH: Probleme mit der Direktbank Die N26 Bank GmbH wird im Internet stark kritisiert. Zurecht? Außerordentliche Kündigung durch die N26 Bank In den uns vorliegenden Fällen wurden außerordentliche Kündigungen ohne Nennung eines …
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01.08.2019
von Rechtsanwalt Daniel Tobias Czeckay
Sommerzeit: Zeit zum Entrümpeln. Das Angebot der Streaming-Dienste wie Spotify, YouTube Music, Apple Music und Amazon Music ist reichhaltig und für ihre Kunden jederzeit und überall abrufbar. Was soll man da noch mit seinen antiquierten …
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11.06.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Nicht nur Online-Shop-Betreiber müssen sich im Internet an Recht und Gesetz halten. Nimmt man es hier nicht so genau, folgt mitunter prompt eine Abmahnung, etwa von einem Konkurrenten. Was sollte man dann tun bzw. lieber lassen, damit man …
OLG Düsseldorf: Werbung mit „Patent Pending“ ist keine irreführende Werbung (anders das OLG München)
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09.02.2022
von Rechtsanwältin Anne Sulmann
Unsere Mandantin ist ein aufstrebendes Beauty- & Kosmetikunternehmen aus Düsseldorf. Sie bietet vorwiegend Leistungen im Bereich der apparativen Kosmetik an. Unter anderem ist sie Erfinderin und Designerin des sogenannten „IRI PEN“. …
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20.03.2019
von Rechtsanwalt Dirk Hoß
Keine Pflicht zur Abmahnung vor Einleitung eines Gerichtsverfahrens Eine Abmahnung enthält die Aufforderung an den Schuldner, innerhalb einer angemessenen Frist wegen einer Zuwiderhandlung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zur …