46 Ergebnisse für Einstweilige Verfügung
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09.05.2024
von Rechtsanwältin Marlene Praschak
… muss sehr genau gearbeitet werden um dem Gericht ausreichend Informationen für den Erlass des Beschlusses zur Verfügung zu stellen. Im Nachgang Ihres Termins werden dann die passenden Anträge schnellstmöglich beim zuständigen Gericht …
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21.04.2024
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
… Im September letzten Jahres erwirkte ich Bank beim Landgericht Frankfurt a.M. gegen die Deutsche eine Einstweilige Verfügung, weil die zu ihr gehörende Postbank die Sperre eines Girokontos eines Mandanten trotz mehrerer Aufforderungen zu Unrecht …
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
… konnte. Einstweilige Verfügung Nachdem zahlreiche Anrufe meines Mandanten bei der Pfändungsstelle aus unerfindlichen Gründen zu keiner Freigabe des Kontos führten, hatte er mich am Freitag, den 15. September, gebeten, ihm behilflich …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
… Mittlerweile muss sich mein Mandant sogar schon Sorgen darüber machen, wie er demnächst die Lebensmittel für seine Familie bezahlen soll. Einstweilige Verfügung Vor diesem Hintergrund habe ich beim Landgericht Frankfurt am Main am Montag dieser Woche …
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19.08.2023
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
… es herrsche akuter Personalmangel und ein erheblicher Arbeitsrückstau. Auf meinen Hinweis, dass meinem Mandanten dann nichts anderes übrig bleibe als eine einstweilige Verfügung zu beantragen, erklärte sie zu meiner Verblüffung nur: Tja, dann …
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21.04.2023
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
… einstweiliger Verfügung vom 28.06.2022, Aktenzeichen 8 O 163/22, statt, weil nach § 31 Absatz 2 Bundesdatenschutzverordnung nur Forderungen an die SCHUFA gemeldet werden dürfen, die tatsächlich bestehen die vom Schuldner nicht bestritten …
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12.04.2022
von Rechtsanwältin Isabel Fernández de Castillejo
… eines Jahres nach der Entführung angestrengt werden muss. Um es gar nicht erst zu einer Kindesentführung kommen zu lassen, können einige Vorsorgemöglichkeiten erwogen werden. Im Wege einer einstweiligen Anordnung kann das Sorgerecht …
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30.03.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
… eine einstweilige Verfügung und wird erfahrungsgemäß binnen 2 bis 5 Tagen erlassen. Haben Sie bereits Werbefaxe für Masken und Schnelltests erhalten? Sollten Sie ebenfalls Opfer einer unzumutbaren Belästigung geworden sein, dann …
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07.03.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
… die Möglichkeit zu im Rahmen des Gewaltschutzgesetzes eine einstweilige Verfügung zu erwirken, die es dem Täter verbietet sich dem Opfer zu nähern oder Kontakt mit dem Opfer aufzunehmen. Hierzu muss das gewalttätige Verhalten gegenüber …
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07.12.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
… dass der vom Arbeitgeber angestrebte Personalabbau nicht gerechtfertigt ist, hat er die Möglichkeit gegen die Entscheidung eine einstweilige Verfügung anzustreben. In diesem Fall muss er im Rahmen des arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren …
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30.09.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
… durch die Knieper Verwaltungs GmbH gehalten. Was können Sie tun? Sollten Sie ebenfalls eine solche Abmahnung erhalten haben, sprechen Sie mich gerne an. Wenn Sie die Abmahnung ignorieren und nichts tun, droht Ihnen eine einstweilige Verfügung …
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23.01.2020
von Rechtsanwalt Tilo Dinter LL.M. oec.int.
… Unterlassungserklärung nicht abgibt, erwirkt Hyundai vor dem Landgericht Hamburg in einigen Fällen eine einstweilige Verfügung. Was gegen die Abmahnung und gegen eine solche einstweilige Verfügung unternommen werden kann, soll hier kurz dargestellt …
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18.11.2016
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Nachdem bereits Anfang Mai 2016 das Landgericht Leipzig in einer durch unseren Kanzlei eingelegten Rechtssache (einstweilige Verfügung) mit Urteil vom 6. Mai 2016 (Az.: 05 O 757/16) , entschieden hatte, dass bei Versendung …
29.04.2014
von Rechtsanwalt Tilo Dinter LL.M. oec.int.
… seine Fehlverhalten zusammengetragen werden. Der Kläger ließ daraufhin die Beklagte erfolglos abmahnen und beantragte eine einstweilige Verfügung bezüglich der Verbreitung der E-Mail und zur Abgabe einer relativierenden Abschlusserklärung …
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07.04.2014
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… des hohen Prozessrisikos nicht auf die leichte Schulter genommen werden, bei Verstreichen der gesetzten Frist droht eine einstweilige Verfügung oder klageweise Durchsetzung der Ansprüche. Nichts zu tun, kann im schlimmsten Fall weitere höhere Kosten verursachen. Daniel Baumgärtner Rechtsanwalt
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20.02.2012
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… Sollte der Abmahnung nicht nachgekommen werden, betreibt die Kanzlei auch klageweise die Ansprüche weiter und beantragt die Durchsetzung im Rahmen einer einstweiligen Verfügung. In einer vorgelegten solchen einstweiligen Verfügung …
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21.09.2011
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… Unterlassungserklärung räumt ebenfalls die bestehende Wiederholungsgefahr der streitigen Rechtsverletzung aus und verhindert damit wirksam eine mögliche einstweilige gerichtliche Verfügung. 2. Rechtsanwaltskosten und Schadensersatzanspruch Darüber hinaus …
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15.09.2011
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… zudem einen fest gesetzten Betrag für die zu zahlende Vertragsstrafe. Eine modifizierte Unterlassungserklärung erfüllt ebenfalls den im Schreiben geforderten Unterlassungsanspruch und verhindert damit wirksam eine mögliche einstweilige …
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24.06.2011
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… es sollte allenfalls eine modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben werden. Die Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung kann ebenfalls das Risiko einer drohenden einstweiligen Verfügung verhindern und ist daher ebenso geeignet …
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14.04.2011
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… sollte diese strafbewehrt und wirksam abgegeben werden. Auch eine abgeänderte Unterlassungserklärung erfüllt somit den geltend gemachten Unterlassungsanspruch und verhindert eine mögliche einstweilige Verfügung wegen dieses Anspruchs auf Unterlassung. 2 …
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08.04.2011
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… Abmahnschreiben wird ein Einigungsbetrag von 450 Euro gefordert. Als Anlagen finden sich neben einer Vollmacht und dem Ermittlungsdatensatz auch ein Beschluss einer einstweiligen Anordnung gemäß § 101 Absatz 9 Urheberrechtsgesetz (UrhG …
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01.04.2011
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… wird von einem Schadensersatzanspruch in Höhe einer angemessenen Lizenzgebühr gesprochen. Dem Schreiben ist dabei eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung und als Anlage ein gerichtlicher Beschluss einer einstweiligen Anordnung gemäß …
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29.03.2011
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… Unterlassungsanspruch zu genügen und eine mögliche einstweilige Verfügung bezüglich dieses Anspruches zu verhindern. Es gilt dabei nämlich zu beachten, dass die einmal unterschriebene Erklärung eine Gültigkeitsdauer von 30 Jahren besitzt. 2 …
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24.03.2011
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… abzugeben. Vielmehr wird allenfalls die Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung empfohlen, die ebenfalls das Risiko einer drohenden einstweiligen Verfügung wegen des Unterlassungsanspruchs beseitigt. Lassen Sie Ihren Onlineauftritt …