1.321 Ergebnisse für Einstweiliger Rechtsschutz
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Verfügung erlassen, also ohne vorherige Anhörung des Gegners. Nachdem das Bundesverfassungsgericht diese Praxis in mehreren Entscheidungen beanstandet hatte, sind die Gerichte in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zunehmend dazu …
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14.05.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… unterlegene“ Bewerber abgelehnt, besteht im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes die Möglichkeit gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen und Konkurrentenklage einzureichen. Mit einem solchen Fall der Bedeutung der Beurteilung hatte …
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06.05.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… eine einstweilige Verfügung gegen den Abgemahnten. Das LG Cottbus hat dem Antrag stattgegeben und die einstweilige Verfügung erlassen. Inhalt dieser einstweiligen Verfügung ist: Die Untersagung der zuvor beschriebenen Verkaufstätigkeit …
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05.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… nutzen! Wir bieten den Empfängern einer solchen Abmahnung eine kostenlose erste Einschätzung der Abmahnung durch einen Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz und Spezialisten für Markenrecht an. Senden Sie uns hierzu die Abmahnung via E-Mail …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
… von diesen Abmahnungen haben vorgerichtlich zu einer strafbewehrten Unterlassungserklärung geführt? c) Wie viele von diesen Abmahnungen haben zu gerichtlichen Verfahren geführt (einstweilige Verfügungsverfahren, Klagen)? d) Wie viele Verfahren …
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03.05.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… als rechtsmissbräuchlich In einem Verfahren vor dem Landgericht Köln hatte der IDO wegen eines fehlenden Grundpreises eine einstweilige Verfügung beantragt. Das Gericht erließ die einstweilige Verfügung zwar zunächst, hob sie aufgrund …
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30.04.2021
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… im einstweiligen Rechtsschutz in sog. Konkurrentenstreitverfahren zugelassen (a. a. O.). Das BVerwG hat nun mit seinem Beschluss vom 17.3.2021 entschieden, dass der von der Rechtsprechung aus Art. 33 II GG entwickelte …
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16.04.2021
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… eine Abmahnung, eine Klage, eine einstweilige Verfügung der Volkswagen AG und Lubberger Lehment erhalten? Wir, die Anwälte von Dr. Wallscheid & Drouven in Münster, stehen Ihnen bundesweit zur Verfügung. Wir verfügen über Erfahrung aus vielen …
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06.11.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
… eines effektiven Rechtsschutzes treffen die Gerichte dann eine vorläufige Entscheidung auf Grundlage des sofort verfügbaren Wissens. Das Gericht hat also keine abschließende Entscheidung getroffen. Während Verwaltungsgerichte …
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09.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… Was Sie nicht tun sollten Kontaktieren Sie nicht die Quante-Design GmbH & Co. KG oder deren Prozessbevollmächtigte! Geben Sie einstweilen keine Erklärung ab! Zahlen Sie vorläufig keine Abmahnkosten! 5. Warum DAMM LEGAL? Das Wettbewerbsrecht …
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20.05.2021
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… oder-einstweilige-verfuegung-von-puma-se-und-goehmann-rechtsanwaelte-erhalten_143040.html Dem Abgemahnten wird eine rechtsverletzende Nutzung der Wort-/Bildmarke PUMA mit der darüber springenden Raubkatze vorgeworfen …
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02.04.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Fachinger
… den Stand der Bearbeitung zu geben und zugleich eine Untätigkeitsklage für den Fall anzudrohen, dass die Frist nicht eingehalten werde. 4. Wenn es "brennt": Vorläufiger Rechtsschutz Häufig ist es dem Antragsteller / dem Widerspruchsführer …
30.03.2021
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… gewerblichen Rechtsschutz, Urheber- und Medienrecht sowie IT-Recht steht Ihnen bundesweit zur Verfügung. In den vergangenen Jahren haben wir eine hohe vierstellige Anzahl an Mandanten vertreten, die wegen diverser angeblicher Rechtsverstöße …
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23.03.2021
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… rechtsanwaelte.de/aktuelle_faelle/abmahnung-des-verband-bayerischer-kfz-innungen-fuer-fairen-wettbewerb-e-v-erhalten/ Vorab: Haben Sie oder Ihr Unternehmen eine Abmahnung, eine einstweilige Verfügung oder eine Klageschrift des Verband …
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22.03.2021
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… aktuelle_faelle/marke-sam-abmahnung-von-der-time-gate-gmbh/ Sollten Sie eine solche markenrechtliche Abmahnung erhalten haben, können Sie uns gerne für eine kostenlose Erstberatung durch einen Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz unter (Tel …
22.03.2021
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… erlassenden Behörde, so müsste im Wege einstweiligen Rechtsschutzes ( EILVERFAHREN) vorgegangen werden. das geht dann ohne Rechtsanwalt nicht mehr: www.maltejoerguffeln.de Gerade bei Zweifeln bezüglich der Rechtmäßigkeit hoher …
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18.03.2021
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… selbiges in der Farbe nicht verfügbar gewesen sein soll. Überdies soll der Händler gegen die Preisangabenverordnung (PAngV) verstoßen haben. Vorab: Haben Sie oder Ihr Unternehmen eine Abmahnung, eine einstweilige Verfügung …
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14.03.2021
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
… des einstweiligen Rechtsschutzes gegen einen Bauträger eröffnet ist, die bezugsfertig hergestellte Wohneinheit dem Erwerber zu übergeben. Im Ergebnis kann damit die Herausgabe der Schlüssel in zeitlich überschaubarer Zeit durchgesetzt werden …
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09.03.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… und meiner Tätigkeit: Ich berate als Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz in meiner Kanzlei Internetrecht-Rostock.de tagtäglich Abgemahnte wie Sie und verfüge daher über Erfahrung aus einer Vielzahl von Abmahnverfahren. Die Kanzlei …
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08.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… berichtet. Wir kennen die Gegenseite bereits sehr genau. Vorab: Haben Sie oder Ihr Unternehmen eine Abmahnung, eine einstweilige Verfügung oder eine Klageschrift der Burberry Limited erhalten? Dann senden Sie uns diese gerne für eine kostenfreie …
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03.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… und „Bulli3D“. Dabei wurde die Marke für eine Lexan Karosserie aus dem Modellbaubereich verwendet. Vorab: Wenn Sie oder Ihr Unternehmen eine Abmahnung, eine Klage, eine einstweilige Verfügung der Volkswagen AG und Lubberger Lehment erhalten …
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… eine einstweilige Verfügung von der Time Gate GmbH und den Rechtsanwälten Lampmann Haberkamm Rosenbaum erhalten, stehen Ihnen die Anwälte von Dr. Wallscheid & Drouven in Münster und bundesweit zur Verfügung. Wir kennen die Gegenseite sehr genau …
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25.02.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… die Unterlassungsansprüche häufig im Wege einer einstweiligen Verfügung gelten. In einer einstweiligen Verfügung gibt es keine Vertragsstrafe mehr zugunsten des Abmahners. Vielmehr wird dem Abgemahnten ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 € angedroht …
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23.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
… eine einstweilige Verfügung beantragen, oder Klage erheben. Im Falle eines einstweiligen Verfügungsverfahrens droht dem Abgemahnten ein Gerichtsbeschluss, ohne dass dieser überhaupt die Möglichkeit bekommen hat, dazu Stellung zu nehmen. Im Eilverfahren …