70 Ergebnisse für Einwendung
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18.02.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Nabers
… durch das Vorhaben berührt werden, Einwendungen gegen dieses erheben (§ 73 Abs. 4 VwVfG). In einigen Fällen beträgt die Einwendungsfrist einen Monat (§ 21 Abs. 2 UVPG – Gesetz über die Umweltverträglichkeit). Dies ist dann der Fall …
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14.12.2022
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… wodurch Sie sich sämtliche Einwendungen gegen den Vorwurf abschneiden. In den meisten Fällen trifft der Vorwurf rechtlich gesehen zwar zu, was jedoch nicht gleichzeitig auch bedeutet, dass Sie die geforderten Abmahnkosten zahlen müssen …
Bei der Erstellung des Nachlassverzeichnisses sollte der Testamentsvollstrecker keine Zeit verlieren
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26.07.2022
von Rechtsanwalt Martin Diefenbach LL.M.
… nicht einwenden, er habe zu den Nachlassgegenständen, etwa bei Immobilien, noch keine Werte vorliegen. Gleichfalls kann sich der Testamentsvollstrecker bei verspäteter Verzeichniserstellung nicht darauf berufen, dass ihm …
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28.01.2022
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… Einwendungen ab und verschlechtern Ihre Verteidigungsposition. In den letzten Jahren hat sich herauskristallisiert, dass viele Abmahnungen nicht begründet sind. Zum einen wird fälschlicherweise häufig rein privates Handeln als ein Handeln …
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06.01.2022
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… Wie soll ich mich verhalten? Handeln Sie keinesfalls voreilig! Lassen Sie sich nicht dazu verleiten die vorformulierte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Aus meiner Sicht schneiden Sie sich damit sämtliche Einwendungen ab …
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29.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… diesen Einwendungen des Hauptunternehmers einen Riegel vor. Gleiches gilt, wenn das Werk des Hauptunternehmers von dem Bauherren abgenommen worden ist, so ist dann auch der Werklohn des Nachunternehmers fällig. Dies hat das Urteil des OLG Celle bestätigt …
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19.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… wird durch die Gerichte als glaubwürdig eingestuft. Deshalb wird man wohl kaum mit dieser Einwendung gehört werden. Eine Beweisaufnahme wegen Beweisfehlern anzugreifen, stellt sich sowieso als sehr schwierig dar. Aussagen von Zeugen zu entkräften …
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12.10.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… lassen, ob tatsächlich ein Vertrag geschlossen wurde und wenn ja, ob man diesem noch Einwendungen entgegensetzen kann. Interessant ist in solchen Abofällen insbesondere die Frage, inwieweit der vermeintliche Forderungsinhaber …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… ist es vom Gesetzgeber so gedacht, dass beim Streit um die Sicherheit Einwendungen des Auftraggebers nicht zu beachten sind, die dazu führen, dass die Entscheidung des Gerichts erheblich verzögert wird. Diese Entscheidung ist richtig und entspricht …
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02.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… nicht aus. Die nicht rechtzeitige Rüge der Prüfbarkeit der Schlussrechnung führt jedoch nicht dazu, dass der Auftraggeber mit Einwendungen gegen die inhaltliche Richtigkeit der Schlussrechnung ausgeschlossen ist. Das bedeutet, dass er jederzeit einwenden …
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22.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… mit dieser Einwendung kaum gehört, was vielfach auf Unverständnis in der Baubranche stößt. Dieser Beitrag will Licht ins Dunkle bringen. Hierzu müssen wir ein wenig in die Rechtshistorie zurückgehen, um die Systematik des Gesetzes zu verstehen …
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09.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… als wenn es sich um die abweichende Stellungnahme eines vom ihm bestellten weiteren Gutachters handeln würde. Je nach den Umständen des Einzelfalles hat das Gericht dann, wenn die vorgetragenen Einwendungen des Privatgutachtens gegen …
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31.08.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… von 30 Tagen nach Zugang der Schlussrechnung begründete Einwendungen gegen die Prüffähigkeit erhoben hat. Eine begründete Einwendung des Auftraggebers kann nur so aussehen, dass er zu einzelnen Positionen der Rechnung konkrete …
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16.06.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… bewusst machen. Die Übergabe dieser Pflegeanleitung sollte auch frühzeitig erfolgen, damit die Auftraggeberseite nicht noch im Nachhinein nach Fertigstellung des Bodenbelags Einwendungen nach dem Motto bringen kann: Ja, wenn er das vorher …
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29.03.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… in denen der Anschlussinhaber nicht haftet. Nicht die Unterlassungserklärung unterschreiben! Aus unserer Sicht schneiden Sie sich durch Unterzeichnung der vorformulierten Unterlassungserklärung mögliche Einwendungen gegen den Vorwurf …
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02.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Michael Schamberger
… haben. Hiergegen könnte man mit dem BVerfG nur dann etwas einwenden, wenn es Risikogruppen gäbe, die aus medizinischen Gründen nicht gegen Corona geimpft werden können. Dies ist nach den derzeit von Bundesregierung und RKI verbreiten …
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11.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
… Anspruch kann (in entsprechender Einwendung von § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB) auch in Betracht kommen, wenn die Nutzung des Sondereigentums durch rechtswidrige Einwirkung beeinträchtigt wird, die von im Sondereigentum eines anderen …
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12.01.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Aus meiner Sicht schneiden Sie sich damit sämtliche Einwendungen ab und verschlechtern Ihre Verteidigungsposition. Waffengleichheit! Das Markenrecht ist eine Spezialmaterie. Schaffen Sie Waffengleichheit, indem …
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04.12.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… Aus unserer Sicht schneiden Sie sich durch Unterzeichnung der vorformulierten Unterlassungserklärung mögliche Einwendungen gegen den Vorwurf im Vorfeld ab. Gerne schätze ich Ihren Fall kostenlos ein und entwickele mit Ihnen zusammen die beste …
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27.11.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… nach handelt es sich hierbei um ein Schuldanerkenntnis, wodurch sich der Abgemahnte mögliche Einwendungen abschneidet. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Abmahnkosten. Ich habe in der Vergangenheit bereits eine Vielzahl …
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21.11.2020
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… 3 - Grober Fehler: Auf Einwendung der Unverhältnismäßigkeit der Mängelbeseitigungskosten hoffen! Auftragnehmer meinen immer, sie könnten sich durch Berufung auf die Unverhältnismäßigkeit der Mängelbeseitigungskosten aus der Gewährleistung …
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12.11.2020
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… des Antragsgegners vorgenommen wird. Dies führt zu einem Ablehnungsgrund des Sachverständigen. Weiter sind im Rahmen des Ortstermins bereits Einwendungen seitens der Parteien unbedingt anzubringen, wenn der Eindruck entsteht …
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21.10.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… Lassen Sie sich nicht dazu verleiten die vorformulierte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Aus meiner Sicht schneiden Sie sich damit sämtliche Einwendungen ab und verschlechtern Ihre Verteidigungsposition. Die Begriffe BVB, Borussia …
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14.10.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… Einwendungen gegen die Vorwürfe ab. Rechtslage: Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes: Ist eine Werbung mit gesundheitsbezogener Angabe wie „Detox“ nur bei wissenschaftlicher Absicherung zulässig (BGH, Beschluss …